Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

In der Novembersession des St.Galler Kantonsrats stehen das Budget für 2017 sowie die Revision der Sozialhilfe im Vordergrund. Bei den Personalausgaben gibt es Differenzen zwischen Regierung und rechtsbürgerlicher Mehrheit: 40 beantragte Stellen sollen abgelehnt werden.

Neben den grossen Themen Budget und Sozialhilfe wird es in der kommenden Session des St.Galler Kantonsrats am 28. und 29. November nochmals um die Verwaltungsjustiz gehen, nachdem der Rat der Vorlage im September bereits in erster Lesung zugestimmt hatte.

Die CVP-GLP-Fraktion sieht die Chance, den von ihr bekämpften Ausbau der Rekursinstanzen doch noch zu verhindern. Auch die Finanzkommission wolle die Kredite für die Verwaltungsrekurskommission streichen, heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion werde deshalb beantragen, «die Aufblähung des Staatsapparats zu stoppen». Kein Gehör dafür hat unter anderem die SVP-Fraktion: Sie werde der Gesetzesrevision zustimmen, teilte die Partei mit.

Budgetberatung im Zentrum
Im Zentrum der Session dürfte allerdings die Beratung des Budgets stehen. Die Regierung veranschlagt bei einem Aufwand von 4,91 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 284,7 Millionen Franken. Grund für das positive Ergebnis ist die Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbünde in der Höhe von 305 Millionen Franken. Lässt man diesen einmaligen Effekt weg, dann entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Millionen Franken.

Bereits im Frühjahr hatte der Kantonsrat vorgegeben, der Personalaufwand für 2017 müsse auf 730 Millionen Franken plafoniert bleiben. Von dieser Vorgabe wich die Regierung in ihrem Budgetvorschlag ab und beantragte eine Erhöhung der Personalausgaben um 12,4 Millionen Franken.

Wie schon vor einem Jahr will die Finanzkommission die meisten der neuen Stellen nicht bewilligen − unabhängig davon, ob sie von Dritten wie beispielsweise dem Bund finanziert würden.

Vorauseilender Gehorsam
Dem Rotstift der Kommission fiel etwa ein zusätzlicher Arbeitsmarktinspektor zum Opfer. Er wäre für die Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorgesehen. Sein Gehalt hätte zu 50 Prozent der Bund übernommen. Auch der Posten für einen zusätzlichen Waffenmechaniker, der vom Bund finanziert worden wäre oder die 80 Stellenprozente für die Tabakprävention mit Jugendlichen als Zielpublikum − bezahlt aus Interreg-Geldern − sollen nicht bewilligt werden.

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP mit ihrer klaren Mehrheit von rund drei Vierteln der Stimmen haben angekündigt, dass sie die Anträge der Finanzkommission durchwegs unterstützen werden. Die Regierung hat dazu nur einige wenige Gegenanträge gestellt.

Kritik gibt es dazu von der SP-Grünen-Fraktion. Die Regierung lasse «in vorauseilendem Gehorsam jeglichen Einsatz für das eigene Personal vermissen», heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion betont, dass für neue Aufgaben auch zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten.

Mutterschaftsbeiträge bleiben
Diskussionen dürfte es weiter um die Revision der Sozialhilfe geben. Die SVP verlangt zusätzliche Verschärfungen. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass bei unkooperativem Verhalten eine maximale Kürzung des Grundbeitrags um 30 Prozent möglich sein soll. Die SVP will bis zu 50 Prozent kürzen können.
Beigelegt sind wohl die Auseinandersetzungen um die Mutterschaftsbeiträge, die ersatzlos aufgehoben werden sollten. Nachdem die vorberatende Kommission sich einstimmig gegen die Streichung ausgesprochen hatte, machte die Regierung einen Rückzieher und will nun nicht mehr daran festhalten. (sda)


Klick HIER: zum gut gelungenen Originalbericht Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

http://www.tagblatt.ch/4831471Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

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St.Gallen-News: Wenig Stauraum für Stau auf der Teufener Strasse

Dieser Bericht bringt es zielgenau auf den Punkt!

Autos von Teufen nach St.Gallen stauen sich in der Stadt. Diese will die stehende Kolonnen ins Ausserrhodische verlegen – zum Unmut der Teufener.

ST.GALLEN. Das Verkehrschaos auf der Teufener Strasse ist sowohl den St.Gallern als auch den Appenzellern ein Dorn im Auge. Die Stadt plant eine Pförtneranlage in der Liebegg, um den Stau aus dem Wohngebiet zu verbannen (Ausgabe vom 1. September). Der Stauraum zwischen diesem Lichtsignal bis zur Ausfahrt der Umfahrungsstrasse in der Lustmühle ist jedoch beschränkt.

Trotzdem ist Christian Hasler, Bereichsleiter Verkehr beim Tiefbauamt der Stadt St.Gallen, zuversichtlich, dass sich die Autos auch mit einer Pförtneranlage weder zurück in die Umfahrungsstrasse noch ins Siedlungsgebiet in der Lustmühle stauen werden. «Im Notfall können wir Autos weiterfahren lassen, auch wenn in der Stadt eigentlich zu viel Verkehr herrscht», sagt Hasler. Denn aus Sicherheitsgründen dürfe sich auf der Umfahrungsstrasse kein Stau bilden. So könne auch vermieden werden, dass sich der Verkehr bis zur Lustmühle staut.

Eine überregionale Lösung suchen

Die Idee der St.Galler stösst jedoch in der Person von Markus Bänziger, Teufner Gemeindepräsident ad interim, auf Gegenwehr. Dieser sieht dem Projekt Pförtneranlage in der Liebegg kritisch entgegen. Gegen den Bau einer solchen Anlage werde er wohl intervenieren. «Wir setzten uns für einen raschen Zugang zu den Nationalstrassen aus dem Appenzellerland ein», sagt er.

Den Stau einfach ins Ausserrhodische zu verlegen, kommt für Bänziger so nicht in Frage. Er verstehe zwar die St.Galler, dass sie den Verkehr aus ihren Wohngebieten haben wollten. Aber: «Wir brauchen eine überregionale Lösung, die für alle passt.» Eine Pförtneranlage löse das Problem nicht, sie verschiebe es lediglich. Für Bänziger gibt es nur einen Weg: Der Bau der Teilspange von der Stadtautobahn via Güterbahnhof in die Liebegg müsse rasch vorangetrieben werden. «Wir sind nicht glücklich, dass der Baubeginn dafür erst in 15 bis 20 Jahren sein soll ist.»

Pförtneranlage als Argument gegen Spange?

Beim Bau der Pförtneranlage sieht Markus Bänziger gleich zwei Gefahren. Nämlich dass sich Autos bis nach Niederteufen stauen könnten und dass «die Pförtneranlage als Argument gegen den Bau der Teilspange missbraucht wird». Laut Hasler eine unberechtigte Befürchtung: «Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich bei den Pförtneranlagen nur um mittelfristige Lösungen handelt.» Auch er stehe voll und ganz hinter der Teilspange, die unbedingt nötig sei.

Dass es auf der Teufener Strasse zu Stau kommt, sei «der verfehlten Verkehrspolitik in der Stadt St.Gallen» zu verdanken, bemängelte kürzlich ein Leserbriefschreiber aus Gais. Denn der Verkehr sei seit 20 Jahren stabil. «Der Verkehr hat nicht stark zugenommen, für den Stau gibt es aber eine einfache Erklärung», sagt Hasler. Er sei eine Folge der Sperrung der Ruhbergstrasse. «Wir wägten ab, ob die Wohnbevölkerung im Quartier oder Verkehr auf der Teufener Strasse bevorzugt werden. Der Entscheid fiel klar zugunsten der Bewohner des Quartiers.» Weiter schreibt der Leser, dass städtische Beamte den Verkehr vom und ins Appenzellerland dosieren würden. Dem widerspricht Hasler: « Stau gibt es bis zur Realisierung der Teilspange sowieso.» Es gehe lediglich darum, den Stau in unbewohntes Land zu verlegen – egal ob auf St.Gallischem oder ausserrhodischem Boden.

«Postauto kann nicht ewig im Stau stecken»

Von der Pförtneranlage wären auch die Steiner betroffen. Da der Bau einer Busspur auf dem betroffenen Abschnitt der Teufener Strasse nicht möglich ist, müsste die Postautolinie 180 von Stein nach St.Gallen neu bei der Lustmühle wenden. «Eine bedenkliche Entwicklung», sagt Gemeindepräsident Siegfried Dörig. Es sei viel einfacher, ohne Umstieg nach St.Gallen zu fahren. «Wenn die Pförtneranlage wirklich kommt, wird das wohl die einzige Lösung sein, denn das Postauto kann natürlich nicht ewig im Stau stecken bleiben.»


Klick HIER: ZUM EHERINGEBERICHT Wenig Stauraum für Stau auf der Teufener Strasse

http://www.tagblatt.ch/4755366Wenig Stauraum für Stau auf der Teufener Strasse

Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

News aus St.Gallen: «Viel Werbung für wenig Geld»

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

ST.GALLEN. Trotz Digitalisierung sind Wahlplakate bei den St.Galler Parteien und Kandidaten nach wie vor beliebt – weil sie auffallen und vergleichsweise wenig kosten. Wer für die Werbung aufkommt, ist von Partei zu Partei unterschiedlich.

Zahlreiche Köpfe reihen sich an den Bahnhöfen oder stark befahrenen Strassen aneinander und buhlen um die Gunst der Wähler. In diesem Schilderwald sollen sich die Bürger bis zum 28. Februar für ihren Repräsentanten im Kantons- und Regierungsrat entscheiden. Trotz neuer und digitaler Werbemittel scheint das Wahlplakat für Kandidatinnen und Kandidaten nach wie vor sehr beliebt zu sein. Eine Umfrage bei den Parteien bestätigt dieses Bild.

Partei oder Kandidat zahlt

So unterschiedlich, wie die Wahlplakate gestaltet sind, ist auch ihre Finanzierung. Einige Parteien bezahlen ihren Kandidaten die Plakate, andere Kandidaten müssen sie selber berappen, dritte teilen sich die Kosten. Oft kümmern sich die Regionalparteien um die Plakate, wobei die Stückzahl nach Kandidaten variiert. Die CVP etwa hat 20 bis 50 Stück pro Kandidat drucken lassen, die in der Regel vom Kandidaten selber bezahlt werden. CVP-Kandidat Stefan Grob zum Beispiel hat für seine insgesamt zehn Plakate, die er alle auf privatem Gelände aufgestellt hat, 150 Franken ausgegeben. Die EVP gibt etwa 1000 Franken für Plakatwerbung im Kanton St.Gallen aus und lässt rund 200 Stück drucken, die ebenfalls von den Kandidaten bezahlt werden. Auch bei der SVP kommen die Kandidaten mehrheitlich selber für die Plakatwerbung auf, teilweise werden sie von der jeweiligen Kreispartei unterstützt.

SP, Grüne und BDP zahlen alles

Die SP finanziert die Plakatwerbung für ihre Kantons- und Regierungsratskandidaten aus dem Mitgliederbeitrag. Für die Plakate der Kantonsratskandidaten gibt die Partei 18 000 Franken aus. Für zusätzliche Plakate müssen die Kandidaten laut Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt selber aufkommen. Bei der BDP wird die Plakatwerbung von gesamt 2400 Franken ebenfalls von der Kreispartei finanziert. Auch bei den Grünen bezahlt die Partei die Plakate: Für den Wahlkreis St.Gallen betragen die Druckkosten 800 Franken, der Plakataushang beläuft sich auf weiteren 4700 Franken. Die Partei lege Wert darauf, dass regionale Firmen die Plakate drucken.

«Das gehört einfach dazu»

Die FDP kann laut Geschäftsführer Adrian Schumacher die Kosten für die Plakatwerbung nicht beziffern, da sich sowohl Kandidaten als auch Kreisparteien an der Finanzierung beteiligen. Dieter Fröhlich, der für die FDP kandidiert, zahlt nach eigenen Angaben wenige 1000 Franken für die Plakate, die er vor allem «wild», also auf privaten Grundstücken aufstellt.

Das Wahlplakat hat in der Schweiz Tradition. «Plakate gehören trotz Digitalisierung einfach dazu», sagt Thomas Schwager, Präsident der Grünen des Kantons St.Gallen. Ausserdem sei das Plakat auf der Strasse nahe beim Wähler. «Wahlplakate erreichen viele Personen für günstiges Geld», begründet Ralph Lehner, Geschäftsführer der kantonalen CVP die Werbung.

Auch Guido Berlinger-Bolt, Parteisekretär der SP des Kantons St.Gallen, unterstreicht die gute Sichtbarkeit der Plakate. Die GLP «setzt wieder stärker auf Plakatwerbung als in vergangenen Jahren», sagt Co-Präsidentin Jaqueline Gasser-Beck. «Die SVP richtet sich damit auch an einen Wähleranteil, der nicht so mediengewandt ist», sagt Monika Eggenberger, Parteisekretärin der kantonalen SVP.

Kurzfristig einsetzbar

Der Erfolg von Wahlplakaten und Plakatwerbung allgemein lässt sich durch Studien von unabhängigen Marktforschungsinstituten belegen, wie Nadja Mühlemann, Pressesprecherin des Aussenwerbeunternehmens APG auf Anfrage sagt. «Das Plakat hat einen hohen Sichtbarkeitswert. Es begleitet uns durch den Alltag.» Für einen vergleichsweise kostengünstigen Preis decke das kurzfristig planbare Plakatangebot in der ganzen Schweiz nationale und lokale Kommunikationsbedürfnisse ab. Bei regionalen Wahlen sei das ein Vorteil, so könne beispielsweise kurzfristig auf Wahlprognosen reagiert und lokal Plakatwerbung eingesetzt werden.

Neben den Plakatflächen der APG gibt es Plätze der Gemeinden, auf denen die Parteien während des Wahlkampfs ihre Plakate aufstellen. Oft werden die Schilder auch auf privatem Grund plaziert. Die GLP zum Beispiel weicht aus «Budgetgründen» ausschliesslich auf kostenlose private Standorte aus.


Klick HIER: zum gut gelungenen Originalbericht «Viel Werbung für wenig Geld»

http://www.tagblatt.ch/4522016«Viel Werbung für wenig Geld»

Dem Verfasser des Berichtes ist es gelungen dem Thema St.Gallen voll und ganz gerecht zu werden.

Nachricht aus St.Gallen: Zu wenig Frauen in Kaderpositionen

Kompetenter Text, auf den Punkt gebracht.

Zu den Zielen der Personalpolitik des Kantons für die Jahre von 2013 bis 2015 gehörte eine Erhöhung des Frauenanteils in Kaderpositionen auf 30 Prozent. In einem Vorstoss erkundigte sich CVP-Kantonsrätin Monika Lehmann-Wirth, ob diese Vorgaben umgesetzt werden konnten.

Die Parlamentarierin erinnerte die Regierung an deren Ankündigung aus dem Jahr 2012, sich “restriktivere Massnahmen wie beispielsweise eine Quotenvorgabe” zu überlegen, “falls keine erheblichen Veränderungen” eintreffen sollten.

Ziele nicht erreicht
In ihrer Antwort räumt die Regierung nun ein, dass das personalpolitische Ziel nicht erreicht worden sei. Der Anteil der Frauen mit Führungsfunktionen betrage lediglich 22 Prozent und habe sich seit 2012 kaum verändert.

Die Erhöhung des Frauenanteils sei schwierig, solange Führungsfunktionen nur im Rahmen eines 100-Prozent-Pensums wahrgenommen werden könnten. Um den Frauenanteil zu erhöhen seien “demgemäss vor allem Teilzeitanstellungen auf Kaderstufe zu ermöglichen”, so die Regierung.

Noch keine Zeit für Massnahmen
Wie steht es mit den 2012 angekündigten “restiktiveren” Massnahmen? Die Regierung habe die Ergebnisse erst im September 2015 zur Kenntnis genommen und sich mit den möglichen Massnahmen “noch nicht auseinandergesetzt”, heisst es in der Stellungnahme. Sie kündigt entsprechende Überlegungen für die erste Hälfte des Jahres 2016 an. (SDA)


Click: zur spannenden Quelle des Artikels Zu wenig Frauen in Kaderpositionen

http://www.tagblatt.ch/4428648Zu wenig Frauen in Kaderpositionen

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!