Aus St.Gallen – topaktuelle News: Bund spart bei der Integration – St.Gallen will sich wehren

Fundierter Bericht, das Lesen lohnt sich.

Der Bund plant Kürzungen bei den Integrationspauschalen für Flüchtlinge. Dabei entsprechen sie bereits heute nicht den realen Kosten. Der Kanton St.Gallen übernahm bisher den Mehraufwand und hofft weiter darauf, dass die Bundesbeiträge doch noch erhöht werden.

ST.GALLEN. Das Stabilisierungsprogramm des Bundesrats wird sich auf die Integrationspauschalen für Flüchtlinge auswirken, die die Kantone erhalten: Der Bund wolle dort ab 2018 jährliche Einsparungen von 7,8 Mio. Franken realisieren, schreibt die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation aus dem Kantonsrat.

SP-Parlamentarierin Silvia Kündig (Rapperswil-Jona) wollte in ihrem Vorstoss von der Regierung wissen, wie sich die Kürzungen des Bundes auswirken werden und wie der Kanton darauf reagiere, «dass der Sinn der Sprach- und Integrationskurse mit der Sparübung des Bundes gefährdet ist».

Bereits jetzt zu wenig Geld
Für die Integration stehen vom Bund bisher 6000 Franken pro Person zur Verfügung. Rund 80 Prozent davon fliessen in der Regel in Deutschkurse. Diese Pauschale reiche aber bereits heute nicht aus, um die Flüchtlinge so auszubilden, dass sie den hohen Anforderungen des hiesigen Arbeitsmarkts genügten, stellt die Regierung fest.

Derzeit würden die Mehrkosten aus Reserven zweckgebundener Mittel gedeckt. 2015 betrug der Mehraufwand für den Kanton 15 Prozent der Bundesbeiträge oder konkret rund 800’000 Franken. Wie damit in Zukunft umgegangen werde, sei in den kommenden Monaten zu klären.

Sonst zahlt die Sozialhilfe
Die Regierung betont, dass die notwendigen Integrationsmassnahmen durchgeführt werden müssten, um zu verhindern, dass eine grosse Anzahl der Flüchtlinge «langfristig und vollumfänglich von finanzieller Sozialhilfe abhängig werden».

Der Kanton habe bereits auf verschiedenen Wegen versucht, auf den Bund einzuwirken, damit dieser seine Beiträge für die Integration erhöhe oder zumindest «nicht sogar noch senke», schreibt die Regierung. Damit stehe St.Gallen nicht alleine. Die Bemühungen zusammen mit anderen Kantonen würden fortgesetzt.

Unabhängig von den Zahlungen des Bundes prüfe der Kanton St.Gallen aktuell zwei Massnahmen: Zum einen soll das Angebot für «späteingereiste Jugendliche und junge Erwachsene» überarbeitet werden. Weiter wird ab 2017 an der Einführung eines «Teillohnmodells» gearbeitet. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, dass Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen während einer begrenzten Zeit und für die Erreichung von beruflichen Qualifikationen unter den branchenüblichen Löhnen arbeiten können. (sda)


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Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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