Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

In der Novembersession des St.Galler Kantonsrats stehen das Budget für 2017 sowie die Revision der Sozialhilfe im Vordergrund. Bei den Personalausgaben gibt es Differenzen zwischen Regierung und rechtsbürgerlicher Mehrheit: 40 beantragte Stellen sollen abgelehnt werden.

Neben den grossen Themen Budget und Sozialhilfe wird es in der kommenden Session des St.Galler Kantonsrats am 28. und 29. November nochmals um die Verwaltungsjustiz gehen, nachdem der Rat der Vorlage im September bereits in erster Lesung zugestimmt hatte.

Die CVP-GLP-Fraktion sieht die Chance, den von ihr bekämpften Ausbau der Rekursinstanzen doch noch zu verhindern. Auch die Finanzkommission wolle die Kredite für die Verwaltungsrekurskommission streichen, heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion werde deshalb beantragen, «die Aufblähung des Staatsapparats zu stoppen». Kein Gehör dafür hat unter anderem die SVP-Fraktion: Sie werde der Gesetzesrevision zustimmen, teilte die Partei mit.

Budgetberatung im Zentrum
Im Zentrum der Session dürfte allerdings die Beratung des Budgets stehen. Die Regierung veranschlagt bei einem Aufwand von 4,91 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 284,7 Millionen Franken. Grund für das positive Ergebnis ist die Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbünde in der Höhe von 305 Millionen Franken. Lässt man diesen einmaligen Effekt weg, dann entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Millionen Franken.

Bereits im Frühjahr hatte der Kantonsrat vorgegeben, der Personalaufwand für 2017 müsse auf 730 Millionen Franken plafoniert bleiben. Von dieser Vorgabe wich die Regierung in ihrem Budgetvorschlag ab und beantragte eine Erhöhung der Personalausgaben um 12,4 Millionen Franken.

Wie schon vor einem Jahr will die Finanzkommission die meisten der neuen Stellen nicht bewilligen − unabhängig davon, ob sie von Dritten wie beispielsweise dem Bund finanziert würden.

Vorauseilender Gehorsam
Dem Rotstift der Kommission fiel etwa ein zusätzlicher Arbeitsmarktinspektor zum Opfer. Er wäre für die Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorgesehen. Sein Gehalt hätte zu 50 Prozent der Bund übernommen. Auch der Posten für einen zusätzlichen Waffenmechaniker, der vom Bund finanziert worden wäre oder die 80 Stellenprozente für die Tabakprävention mit Jugendlichen als Zielpublikum − bezahlt aus Interreg-Geldern − sollen nicht bewilligt werden.

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP mit ihrer klaren Mehrheit von rund drei Vierteln der Stimmen haben angekündigt, dass sie die Anträge der Finanzkommission durchwegs unterstützen werden. Die Regierung hat dazu nur einige wenige Gegenanträge gestellt.

Kritik gibt es dazu von der SP-Grünen-Fraktion. Die Regierung lasse «in vorauseilendem Gehorsam jeglichen Einsatz für das eigene Personal vermissen», heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion betont, dass für neue Aufgaben auch zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten.

Mutterschaftsbeiträge bleiben
Diskussionen dürfte es weiter um die Revision der Sozialhilfe geben. Die SVP verlangt zusätzliche Verschärfungen. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass bei unkooperativem Verhalten eine maximale Kürzung des Grundbeitrags um 30 Prozent möglich sein soll. Die SVP will bis zu 50 Prozent kürzen können.
Beigelegt sind wohl die Auseinandersetzungen um die Mutterschaftsbeiträge, die ersatzlos aufgehoben werden sollten. Nachdem die vorberatende Kommission sich einstimmig gegen die Streichung ausgesprochen hatte, machte die Regierung einen Rückzieher und will nun nicht mehr daran festhalten. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4831471Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

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Nachricht aus St.Gallen: Begehrter Richterstuhl

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

Obschon alle politischen Parteien sich auf eine Ersatzkandidatin verständigt haben, ist keine stille Wahl ans Kreisgericht St. Gallen zustande gekommen. Das ist ungewöhnlich.

Die Ersatzwahl am kommenden Sonntag ist nötig, weil der nebenamtliche Kreisrichter Paul Egger (SVP, Gossau) Ende Jahr zurücktreten wird (Tagblatt vom 1. November). SVP, FDP, CVP, SP, EVP, Grünliberale und BDP haben sich auf die Steuerberaterin und Familienfrau Romana Ammann (SVP, Gaiserwald) als Kandidatin und Eggers Nachfolgerin geeinigt und eine gemeinsame Wahlempfehlung herausgegeben. Wäre kein anderer Wahlvorschlag eingegangen, hätte es eine stille Wahl gegeben. Stille Wahlen sind im Sinn des Kreisgerichtspräsidenten Peter Frei, wie dieser auf Anfrage des Tagblatts sagt. Zum einen, weil dadurch bei einem Rücktritt ein nahtloser Übergang gewährleistet sei und keine Vakanz entstehe, zum anderen, weil fachliche Kriterien und nicht politische den Ausschlag geben sollten bei Richterwahlen. Das Gericht könne keine Bewerbungsgespräche führen mit den Kandidierenden, die Parteien hingegen schon, sagt Frei. Dass keine stille Wahl zustande gekommen ist, nennt Frei «ungewöhnlich». Allerdings: Schon im November 2014 bei den Gesamterneuerungswahlen hatte es mehr Kandidierende als Sitze für nebenamtliche Richter (Zweittext) gegeben – was Ammann, seinerzeit noch von der BDP nominiert, zum Verhängnis wurde; sie schaffte die Wahl 2014 nicht.

Auch René Hungerbühler will es wissen

Am Sonntag heisst Romana Ammanns Konkurrent René Hungerbühler. Er ist stellvertretender Leiter des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen. Der Parteilose sagt, er kandidiere zum einen, weil er die Aufgabe interessant finde und unabhängig sei, und zum anderen, weil er die Voraussetzungen für ein Richteramt, wie Sachlichkeit und Ausgewogenheit, mitbringe. Hungerbühler nennt sich einen Migrationsexperten. Seit dem 1. Oktober sind die Kreisgerichte dafür zuständig, verurteilte ausländische Straftäter allenfalls des Landes zu verweisen. Früher war das Migrationsamt damit betraut. Die Verlagerung der Zuständigkeit ist ein Teil der Umsetzung der SVP-Ausschaffungs-Initiative.

René Hungerbühler ist in der Stadt St. Gallen bekannt. Bis zum Sommer dieses Jahres war er während zehn Jahren Präsident des SC Brühl. Er ist Ehrenpräsident des Clubs. Der Bekanntheitsgrad Hungerbühlers ist in der Stadt grösser als derjenige Ammanns. Ob ihm das reicht, die von sämtlichen Parteien unterstützte SVP-Frau zu überflügeln, ist offen. Schaffen am Sonntag beide das absolute Mehr nicht, fände am 12. Februar 2017 ein zweiter Wahlgang statt.

Der Gerichtskreis entspricht dem Wahlkreis und umfasst neun Gemeinden (St. Gallen, Gossau, Andwil, Eggersriet, Gaiserwald, Häggenschwil, Muolen, Waldkirch, Wittenbach).


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http://www.tagblatt.ch/4830586Begehrter Richterstuhl

Der Verfasser hat das Topic kurz und doch umfassend beschrieben.

Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: “Verdammte huere Chrüppel”: Polizist freigesprochen

Ein absolut lesenswerter Artikel zum Thema “St.Gallen”

Das Kreisgericht hat einen St.Galler Stadtpolizisten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Der Mann hatte einen Töff-Rowdy bei der Festnahme beschimpft und bedroht.

“Du huere Sau!”, “Du Chrüppel, du verdammte!”, “I rupf dir de Grind us”: Ein St.Galler Stadtpolizist vergriff sich völlig im Ton, als er und ein Kollege im September 2014 einen Töfffahrer verhafteten. Der Motorradlenker war ohne Kontrollschilder und mit bis zu 100 km/h durch die Stadt gebrettert. Er entwischte der Polizeipatrouille immer wieder – erst als der Töff-Rowdy im Osten der Stadt stürzte und sich dabei leicht verletzte, gelang es den beiden Beamten, den Mann dingfest zu machen.

Jener Polizist, der bei der Verhaftung verbal ausfällig wurde, stand am Donnerstag vor dem St.Galler Kreisgericht. Und wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Die Kosten von 4500 Franken trägt der Staat.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft
Angeklagt war der Beamte, weil er den Töfffahrer bei der Verhaftung beschimpft und bedroht hatte, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift festhielt. Beantragt war eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 170 Franken – bedingt ausgesetzt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft eine Busse von 800 Franken und die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Polizisten.

Mit Helmkamera aufgenommen
Publik geworden war die wilde Verfolgungsjagd durch St.Gallen im Sommer 2015. Die Helmkamera des Töfffahrers hatte sowohl dessen Fahrt als auch die Verhaftung aufgenommen, und der Töff-Rowdy stellte das entsprechende Video auf Youtube. Die Aufnahmen dokumentieren, dass der Töfffahrer den später angeklagten Beamten zunächst als “Arschloch” und “Drecksau” betitelte. In der Folge beschimpfte der entsprechende Polizist den Mann unter anderem als “verdammte huere Chrüppel”, “Latschi” oder “Ratte”. Die Lage beruhigte sich erst, als der Widerstand des Töfflenkers gegen die Festnahme gebrochen war.

Töfffahrer bereits verurteilt
Nach seiner Fahrt durch St.Gallen, mit der er auch andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht hatte, argumentierte der Mann im “Blick”, er habe eine Stinkwut auf die Behörden gehabt. Diese hätten ihm das Leben schon mehrfach schwer gemacht. Der Mann wurde im vergangenen Frühling im abgekürzten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, bedingt ausgesetzt auf zwei Jahre, und einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden. Dies unter anderem wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln (Raser-Tatbestand) und Fahrens ohne Kontrollschilder.


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http://www.tagblatt.ch/4826795″Verdammte huere Chrüppel”: Polizist freigesprochen

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

Nachricht aus St.Gallen: Tsering Hug ist neu geboren

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

Seit mehr als einem Jahr bemüht sich Tsering Hug um ein neues Geburtsdatum. Wegen eines amtlichen Irrtums war im neuen Pass des ehemaligen Flüchtlingskindes aus dem Tibet das Geburtsdatum 00.00.1964 eingetragen. Nach einer Odyssee von Amt zu Amt wurde ihr Geburtsdatum vom Kreisgericht nun auf den 28.3.1964 festgelegt.

Das Problem um Tsering Hugs Geburtsdatum ist einfach zu erklären, aber für einen Computer die totale Überforderung. Die Tibeterin ist irgendwann im Jahr 1964 in Indien als Tochter von zwei armen Strassenarbeitern geboren. Das genaue Datum ist niemandem bekannt. Sie und ihr Bruder wurden in ein Kinderheim gebracht, drei weitere Geschwister starben an Unterernährung.

Zusammen mit ihre Mutter und den zwei Brüdern wurde Tsering 1971 in die Schweiz aufgenommen. Bei der Einreise erhielt das kleine Mädchen das Geburtsdatum 1.1.1964 zugeteilt. Dieses Datum war fortan auf all ihren Ausweisen. Als sie aber 1990 Arthur Hug aus Walenstadt heiratete, wurde im Familienregister Quarten-Mols nur der Jahrgang, aber kein Geburtsdatum eingetragen, weil dieses nicht gesichert ist. Der Grund für das unmögliche Geburtsdatum liegt zudem in dem 2005 vom Bund zusammengeführten zentralen elektronischen Personenstandsregister.

Pass wurde nicht akzeptiert
Als Tsering Hug vor einem Jahr einen neuen Pass beantragte, wurde darin analog zum Familienregister das nicht existierende Datum 00.00.1964 eingetragen. Bemerkt, dass mit ihrem Pass etwas nicht stimmt, hatte die Walenstädterin letzten Herbst, als sie in ein Hotel einchecken wollte und der Pass nicht akzeptiert wurde. Eine eigentliche Odysse von Amt zu Amt nahm ihren Lauf. Für die Änderung des Datums wollte sich niemand zuständig fühlen. Tsering Hug gelangte schliesslich auf Anraten des kantonalen Amts für Bürgerrecht und Zivilstand mit einer Klage ans Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland.

Wie der “Sarganserländer” nun schreibt, hat die Posse um das nicht existierende Geburtsdatum ein glückliches Ende gefunden. Das Kreisgericht hat sogar nachgeforscht, wann Tsering Hug in etwa geboren wurde und ihr Geburtsdatum auf den 28. März 1964 festgelegt. Die 80-jährige Mutter von Hug habe sich daran erinnern können, dass sie ihr erstes Kind im Jahr des Drachens in der Gegend von Manai in Nordindien zur Zeit des ersten Frühlingsvollmondes geboren hatte. Das Kreisgericht sei zur Ansicht gekommen, dass die Aussagen der Mutter einen wahrheitsgetreuen Eindruck hinterlassen hätten.

Nach Tibet reisen
Nun hat die Tibet-Schweizerin ein neues Geburtsdatum und demnächst auch wieder einen gültigen Pass, wie sie dem “Sarganserländer” gegenüber sagt. Am liebsten würde sie damit nach Tibet reisen. In ihrem Herzen sei sie Schweizerin und Tibeterin und es sei ihr innigster Wunsch, sich auch örtlich zwischen diesen beiden Kulturen bewegen zu können. (chs)


Klick HIER: zum lesenswerten Eheringe-Tipp Tsering Hug ist neu geboren

http://www.tagblatt.ch/4826995Tsering Hug ist neu geboren

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

Nachricht aus St.Gallen: Suche im vier Grad kalten Wasser

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

Schiff gehoben, ertrunkenen Bootsführer gefunden und geborgen: So lautete das Fazit der 14 Polizeitaucher, die am Donnerstag vor der Rorschacher Bucht im Einsatz standen. Die Sicht der Taucher war auf zwei bis fünf Meter beschränkt.

Die Sicht im vier Grad kalten Wasser ist durch Schwebteile stark eingeschränkt. Im besten Fall sehen die Taucher der Kantonspolizei St. Gallen fünf Meter weit, zumeist aber nur zwei Meter. Erschwerend kommt hinzu, dass das gesunkene Boot und der Kapitän in einer Tiefe von 25 Metern auf ebenem Untergrund vermutet werden. «Meinen Leuten fehlen so geographische Orientierungspunkte. Aus diesem Grund wird mit dünnen Seilen ein Plankataster abgesteckt, der Bahn für Bahn abgesucht wird», erklärt Cheftaucher Christian Baumann. Bevor die Taucher in ihren wärmenden Trockentauchanzügen ins Wasser steigen, kommt ein Tauchroboter zum Einsatz, der die Lage sondiert. Gesteuert wird der kleine gelbe Helfer mit einem Play-Station-Stick und einer Virtual-Reality-Brille an Bord der «Gallus 3», des neuen Patrouillenboots des Schifffahrtsamtes St. Gallen. «Bei Tageslicht ist auf dem Monitor wenig zu erkennen, deshalb die Brille», sagt Andreas Hartmann, der mit sichtlichen Vergnügen den Roboter steuert. Im «echten» Leben ist er Chef des Polizeipostens in Buchs. Ebenso wie seine 13 Polizeitaucher-Kollegen hat er eine 64tägige Ausbildung absolviert, um derartige Spezialeinsätze leisten zu können.
«14 Tage alte Wasserleichen sind schon etwas grusig»
Such- und Bergeeinsätze, wie sie gestern übungshalber absolviert wurden, haben meist einen traurigen Hintergrund. Wenn die Polizeitaucher zu solchen Einsätzen gerufen werden, dann besteht für vermisste Personen kaum mehr Hoffnung. Stellt sich die Frage, wie sehr die Psyche der Männer belastet wird, wenn sie tote Menschen bergen müssen. «Diese Situationen sind für uns psychisch kein Problem», so die doch überraschende Antwort von Cheftaucher Christian Baumann. «Uns ist die Tragik im Vorfeld des Einsatzes ja bekannt. Wir wissen, was auf uns zukommt.» Allerdings seien Leichen, die vierzehn Tage im See gelegen hätten, «schon etwas grusig». Wichtig sei, nach derartigen Einsätzen die Kameradschaft zu pflegen, gemeinsam ein Bier zu trinken und über das Erlebte ausführlich zu sprechen.

Auch bei der Übung gestern fand die Bergung unter Wahrung des Spurenschutzes statt, um eventuelle Spuren eines Gewaltverbrechens nicht zu verwischen. Das mit Betonelementen simulierte gesunkene Boot wurde mit Hilfe von Hebekissen gehoben. Beim Ertrunkenen handelte es sich um eine Puppe. An der Übung beteiligte sich neben den 14 Polizeitauchern mit Hansruedi Heeb auch ein Schiffsführer des Schifffahrtsamtes St. Gallen.


Click: zur interessanten TEXTQUELLE Suche im vier Grad kalten Wasser

http://www.tagblatt.ch/4827006Suche im vier Grad kalten Wasser

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Die Toten Hosen als erster Headliner!

Ein absolut lesenswerter Artikel zum Thema “St.Gallen”

Sie tun’s wieder: Nach fünf Jahren beehren Die Toten Hosen das Sittertobel erneut! Authentisch, witzig, aber auch mit ernsthaften Texten sorgen Die Toten Hosen immer wieder für Kontroversen und Jubel. Bekannt für ihre fulminanten Bühnenshows rockt die Band am OpenAir St.Gallen 2017 die Sitterbühne. Wir freuen uns auf den erfolgreichsten deutschen Musikexport!


Hier: zum Eheringe-Artikel Die Toten Hosen als erster Headliner!

http://www.openairsg.ch/2016/11/16/die-toten-hosen-als-erster-headliner/Die Toten Hosen als erster Headliner!

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

Nachricht aus St.Gallen: CVP-GLP-Fraktion will Neonazi-Anlässen den Riegel schieben

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

Die St.Galler CVP-GLP-Fraktion sieht Handlungsbedarf in der Extremismus-Bekämpfung. Deshalb wird sie eine Interpellation in der Novembersession im St.Galler Kantonsrat einreichen. Auslöser sind die beiden rechtsradikalen Anlässe in Unterwasser und Kaltbrunn.

Die Durchführung des Neonazi-Anlasses in Unterwasser von Mitte Oktober und der anschliessende Pnos-Anlass mit verbotener rechtsradikaler Musikbegleitung in Kaltbrunn offenbare Mängel im Nachrichtenfluss zwischen Kanton, Gemeinden und Sicherheitskräfte. Zu diesem Schluss kommt die St.Galler CVP-GLP-Fraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso solche Anlässe ohne Kenntnis von Vermietern der Infrastrukturen sowie Behörden und Sicherheitskräften durchgeführt werden konnten, beklagt sich die Fraktion in einer Medienmitteilung und fragt sich: “Warum werden solche Veranstaltungen in unserem Land und konkret auch in unserem Kanton durchgeführt?” Die Fraktion will deshalb in der Novembersession des St.Galler Kantonsrats eine Interpellation zu diesem Thema einreichen. Konkret soll die Regierung vier Fragen beantworten:

– Welche Vorkehrungen werden auf Stufe Kanton und Gemeinde getroffen, damit die Durchführung von Anlässen mit extremistischem Hintergrund verhindert werden kann?
– Stehen die links- und rechtsradikalen Kreise auch in unserem Kanton unter Beobachtung und sind den Behörden die Aktivitäten bekannt?
– Wie stellt die Regierung sicher, dass Nachrichten über geplante Anlässe extremistischer Kreise schnell erfasst und rechtzeitig an die zuständigen Stellen inkl. Gemeinden weitergeleitet werden?
– Erkennt die Regierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, damit die Anlässe der links- und rechtsextremen Szene verboten werden können?


“Schuldzuweisungen bringen nichts”
Nach den Neonazi-Anlässen sah sich die St.Galler Kantonspolizei grosser Kritik ausgesetzt: Ihr wurde vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Neonazis vorgegangen zu sein. Auch Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes Fredy Fässler musste Kritik einstecken. Solche Schuldzuweisungen im Nachhinein seien allerdings wenig zielführend, so die Fraktion. “Denn mit einer vorschnellen und unreflektierten Kritik an Personen und die Polizei ist die Sache nicht erledigt.” Deshalb wolle die CVP-GLP-Fraktion mit der Interpellation noch offene Fragen beantworten und dazu beitragen, dass solche radikalen Anlässe in Zukunft im Kanton St.Gallen verhindert werden können. (tn)


Hier: ZUM INTERESSANTEN EHERINGEREPORT CVP-GLP-Fraktion will Neonazi-Anlässen den Riegel schieben

http://www.tagblatt.ch/4825503CVP-GLP-Fraktion will Neonazi-Anlässen den Riegel schieben

Hoffentlich gibt es bald wieder einenweiteren Artikel zu diesem Topic.