Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

In der Novembersession des St.Galler Kantonsrats stehen das Budget für 2017 sowie die Revision der Sozialhilfe im Vordergrund. Bei den Personalausgaben gibt es Differenzen zwischen Regierung und rechtsbürgerlicher Mehrheit: 40 beantragte Stellen sollen abgelehnt werden.

Neben den grossen Themen Budget und Sozialhilfe wird es in der kommenden Session des St.Galler Kantonsrats am 28. und 29. November nochmals um die Verwaltungsjustiz gehen, nachdem der Rat der Vorlage im September bereits in erster Lesung zugestimmt hatte.

Die CVP-GLP-Fraktion sieht die Chance, den von ihr bekämpften Ausbau der Rekursinstanzen doch noch zu verhindern. Auch die Finanzkommission wolle die Kredite für die Verwaltungsrekurskommission streichen, heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion werde deshalb beantragen, «die Aufblähung des Staatsapparats zu stoppen». Kein Gehör dafür hat unter anderem die SVP-Fraktion: Sie werde der Gesetzesrevision zustimmen, teilte die Partei mit.

Budgetberatung im Zentrum
Im Zentrum der Session dürfte allerdings die Beratung des Budgets stehen. Die Regierung veranschlagt bei einem Aufwand von 4,91 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 284,7 Millionen Franken. Grund für das positive Ergebnis ist die Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbünde in der Höhe von 305 Millionen Franken. Lässt man diesen einmaligen Effekt weg, dann entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Millionen Franken.

Bereits im Frühjahr hatte der Kantonsrat vorgegeben, der Personalaufwand für 2017 müsse auf 730 Millionen Franken plafoniert bleiben. Von dieser Vorgabe wich die Regierung in ihrem Budgetvorschlag ab und beantragte eine Erhöhung der Personalausgaben um 12,4 Millionen Franken.

Wie schon vor einem Jahr will die Finanzkommission die meisten der neuen Stellen nicht bewilligen − unabhängig davon, ob sie von Dritten wie beispielsweise dem Bund finanziert würden.

Vorauseilender Gehorsam
Dem Rotstift der Kommission fiel etwa ein zusätzlicher Arbeitsmarktinspektor zum Opfer. Er wäre für die Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorgesehen. Sein Gehalt hätte zu 50 Prozent der Bund übernommen. Auch der Posten für einen zusätzlichen Waffenmechaniker, der vom Bund finanziert worden wäre oder die 80 Stellenprozente für die Tabakprävention mit Jugendlichen als Zielpublikum − bezahlt aus Interreg-Geldern − sollen nicht bewilligt werden.

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP mit ihrer klaren Mehrheit von rund drei Vierteln der Stimmen haben angekündigt, dass sie die Anträge der Finanzkommission durchwegs unterstützen werden. Die Regierung hat dazu nur einige wenige Gegenanträge gestellt.

Kritik gibt es dazu von der SP-Grünen-Fraktion. Die Regierung lasse «in vorauseilendem Gehorsam jeglichen Einsatz für das eigene Personal vermissen», heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion betont, dass für neue Aufgaben auch zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten.

Mutterschaftsbeiträge bleiben
Diskussionen dürfte es weiter um die Revision der Sozialhilfe geben. Die SVP verlangt zusätzliche Verschärfungen. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass bei unkooperativem Verhalten eine maximale Kürzung des Grundbeitrags um 30 Prozent möglich sein soll. Die SVP will bis zu 50 Prozent kürzen können.
Beigelegt sind wohl die Auseinandersetzungen um die Mutterschaftsbeiträge, die ersatzlos aufgehoben werden sollten. Nachdem die vorberatende Kommission sich einstimmig gegen die Streichung ausgesprochen hatte, machte die Regierung einen Rückzieher und will nun nicht mehr daran festhalten. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4831471Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

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Aus St.Gallen – topaktuelle News: Kantonsrat überarbeitet die Verwaltungsjustiz

Kompetenter Text, auf den Punkt gebracht.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag über eine Reform der Verwaltungsjustiz debattiert. Dabei geht es um das Verwaltungsgericht und um Rekurse gegen Entscheide von Ämtern und Departementen. Umstritten war die Rolle der Regierungsmitglieder.

ST.GALLEN. Es war bereits der zweite Anlauf für eine Reform der Verwaltungsjustiz innert weniger Monate. Bereits letzten Mai hatte die vorberatende Kommission das Geschäft für behandlungsreif erklärt. Dann wurde aber in der Junisession gar nicht darüber diskutiert, sondern die Vorlage ohne klare Begründung zurückgewiesen.

Am Dienstag klappt dann aber der zweite Versuch, das Geschäft wurde im Detail durchberaten. Die Kommission hatte in der Zwischenzeit zusätzliche Anträge gestellt. Unter anderem wollte sie die Regierungsräte verpflichten, dass sie bei Rekursentscheiden persönlich an den Beweiserhebungen – «vor allem beim Augenschein» – teilnehmen.

Mehrarbeit für Regierung
Die Regierung wehrte sich gegen diese Auflage und wollte sie mit einer «kann»-Formulierung abschwächen. Sie argumentierte mit der grossen zusätzlichen Belastung. Vor allem für den Chef des Baudepartements würde dies bedeuten, dass er geschätzte 40 bis 60 Mal pro Jahr bei einem Augenschein dabei sein müsste.

Strittig war weiter die Frage, ob für einige konkrete Rechtsthemen eine weitere Rekursinstanz geschaffen werden soll. Bisher war bei Einsprachen gegen Verfügungen direkt das Verwaltungsgericht zuständig. Künftig soll dort neu die Verwaltungsrekurskommission als erste Instanz den Fall beurteilen. Die Regierung lehnte ein zweistufiges Rekursverfahren ab.

Ein weiteres strittiges Thema war die geplante personelle Aufstockung des Verwaltungsgerichts. Dabei ging die Kommission weiter als die Regierung: Sie wollte zwei statt bisher einen hauptamtlichen Richter einsetzen – mit entsprechenden Mehrkosten.

Zweiter Rekursweg
In der Debatte unterstützte die SVP-Fraktion die Revision mit den Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission. Man nehme die Mehrkosten für die zweite hauptamtliche Richterstelle in Kauf, sagte der SVP-Sprecher.

Die SP-Grüne-Fraktion sprach sich für die Einführung einer zweiten Rekursinstanz bei einigen ausgewählten Rechtsthemen aus. Dagegen wehrte sich die CVP-GLP-Fraktion. Das bringe eine «Aufblähung der Verfahren» und verursache Mehrkosten. Regierungsrat Fredy Fässler wies unter anderem auf Mehrkosten von jährlich rund 400’000 Franken hin.

In der Abstimmung setzte sich dann aber der Antrag der Kommission mit 89 gegen 28 Stimmen durch. Dadurch wird für einige Rechtsthemen der Instanzenweg mit einer Verwaltungsrekurskommission ausgebaut.

Danach ging es um die Frage, wieweit sich die Regierungsmitglieder persönlich an Beweisverfahren beteiligen müssen. Für die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen ging die Forderung der vorberatenden Kommission zu weit. Schliesslich schloss sich auch die SVP an. Damit setzte sich bei der Abstimmung die Version der Regierung ohne Gegenstimme durch.

Höhere Personalkosten
Weitere Diskussionen gab es um den Ausbau des Verwaltungsgerichts. In einem Informationsblatt wurde vorgerechnet, dass der Antrag der Kommission zusätzliche Personalkosten von 293’000 Franken auslösen würde. In ihrem Entwurf hatte die Regierung lediglich eine zusätzliche Teilzeit-Richterstelle (50 Prozent) vorgeschlagen, die jährlich rund 114’000 Franken kosten würde.

Im Rat setzten sich die SP-Grüne-Fraktion wie auch die CVP-GLP-Fraktion für eine weitere Variante ein, die die Aufstockung des Verwaltungsgerichts um zwei teilamtliche Richterstellen gebracht hätte. FDP und SVP sprachen sich hingegen für einen zusätzlichen hauptamtlichen Richter und damit für den Antrag der vorberatenden Kommission aus. Dieser Vorschlag setzte sich in der Abstimmung mit 65 gegen 53 Stimmen durch. (sda)


Hier: zur vollständigen TEXTQUELLE Kantonsrat überarbeitet die Verwaltungsjustiz

http://www.tagblatt.ch/4760232Kantonsrat überarbeitet die Verwaltungsjustiz

Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: Kantonsrat will IT-Offensive forcieren

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

In einer Motion hatten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP gesetzliche Grundlagen für die geplante IT-Bildungsoffensive im Kanton St. Gallen verlangt. Der Vorstoss wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

ST.GALLEN. Die IT-Bildundgsoffensive beinhaltet unter anderem die Einführung eines eigenständigen Bachelor-Studienganges «Wirtschaftsinformatik» an der FHS St. Gallen. Weiter soll es Informatikmittelschulen in Rapperswil, St. Gallen und Sargans geben.

Um diese Bildungsangebote zu realisieren, müssten Mittel der Wirtschaft wie auch des Staats bereitgestellt werden, heisst es in der Motion. Das kantonale Budget sei aktuell für einen grösseren Beitrag zu stark angespannt. Aus diesem Grund müssten Alternativen gesucht werden, argumentieren die drei bürgerlichen Fraktionen.

Anschubfinanzierung benötigt

Eine Möglichkeit wäre eine Anschubfinanzierung über das besondere Eigenkapital. Diese Mittel wurden 2006 durch den Verkauf des Nationalbank-Goldes angehäuft und sind seither für den Ausgleich der laufenden Rechnung und für Gemeindefusionsprojekten eingesetzt worden.

Weitere Varianten wären die Finanzierung über einen Sonderkredit mit spezieller Abschreibungsdauer oder über den ordentlichen Staatshaushalt. Es sollen zudem Möglichkeiten geprüft werden, wie die Wirtschaft bei dieser Bildungsoffensive eingebunden werden kann.

Die Regierung unterstützte den Vorstoss mit geändertem Wortlaut: Es solle eine Vorlage für eine befristete, gesonderte Finanzierung einer kantonalen IT-Bildungsoffensive ausgearbeitet werden, schlug sie vor. Im Vordergrund stünden Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantons. (sda)


Klick HIER: ZUR GANZEN EHERINGENEWS Kantonsrat will IT-Offensive forcieren

http://www.tagblatt.ch/4760238Kantonsrat will IT-Offensive forcieren

Klar und deutlich. Guter Artikel welcher der anspruchsvollen Thematik absolut gerecht wird.

Aus St.Gallen – topaktuelle News: Kantonsrat bewilligt Umbau des Hauses 02 am Kantonsspital

Lesenswerter Artikel über ein interessantes St.Gallener Topic.

Das Haus 02 des St Galler Kantonspitals muss saniert werden. Am Dienstag bewilligte der Kantonsrat dafür ein Umbauprojekt, das 14,3 Mio. Franken kosten wird. Das Vorhaben war unbestritten.

Das Haus 02 wurde 1951 als «Infektionshaus» in Betrieb genommen und seither mehrfach umgenutzt. Seit den 1960er-Jahren gab es zwar kleinere Umbauten. Die Räumlichkeiten wiesen nun aber grosse Mängel auf, heisst es in der Vorlage der Regierung zum Sanierungsprojekt. Es habe deswegen negative Patientenrückmeldungen gegeben. Die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht mehr gewährleistet.

Mit dem geplanten Erweiterungsprojekt könne der Patientenkomfort erhöht und die betrieblichen Abläufe verbessert werden. Die Kosten betragen 14,3 Mio. Franken. Mit der geplanten Übertragung der Spitalimmobilien soll das Haus 02 voraussichtlich ab 2017 auf das Kantonsspital St. Gallen übertragen werden. Bauen wird deshalb nicht mehr der Kanton: Die ab 2017 zuständige Spitalanlagen-Gesellschaft wird das Projekt auf eigene Rechnung umsetzen. (sda)


Hier: Zur Ganzen Textquelle Kantonsrat bewilligt Umbau des Hauses 02 am Kantonsspital

http://www.tagblatt.ch/4760245Kantonsrat bewilligt Umbau des Hauses 02 am Kantonsspital

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

Frische St.Gallener – Neuigkeit: Kantonsrat verlangt Korrekturen bei der KESB

Lesenswerter Text zu diesem spannendem Thema aus St.Gallen.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag eine Motion der FDP überwiesen, die den Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zugestehen will: Bei teuren Fällen sollen die Kommunen konsultiert werden.

KANTON ST.GALLEN. Die FDP verlangte in ihrem Vorstoss mehr Mitsprache für die Gemeinden, wenn Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für die Kommunen «erhebliche Kosten» auslösen. Weiter soll es für solche Fälle auch Akteneinsicht geben.

Die Regierung unterstützte die Motion mit geändertem Wortlaut. So solle die Forderung nach Akteneinsicht gestrichen werden. Die Stossrichtung entspreche bereits laufenden Vorbereitungen für eine Gesetzesänderung, die den stärkeren Einbezug von Gemeinden bei der Anordnung kostenintensiver Massnahmen ermöglichen werde, schrieb sie in ihrer Stellungnahme.

Die FDP wehrte sich im Rat nicht gegen die Version der Regierung. Der Kantonsrat überwies die Motion mit 103 gegen 0 Stimmen. (sda)


Click: ZUR EHERINGENEWS Kantonsrat verlangt Korrekturen bei der KESB

http://www.tagblatt.ch/4759058Kantonsrat verlangt Korrekturen bei der KESB

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

St.Gallen-News: St.Galler Kantonsrat berät Revision des Finanzausgleichs

Dieser Bericht bringt es zielgenau auf den Punkt!

Der Finanzausgleich innerhalb des Kantons St.Gallen soll präzisiert werden. Bei der Berechnung sollen die Steuerfüsse der Gemeinden in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Woche.

ST.GALLEN. Zu reden geben dürfte die Höhe des Ressourcenausgleichs. Dazu gibt es unterschiedliche Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission. Die FDP-Fraktion macht sich für einen Kompromiss stark.
Eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden sei «weder sinnvoll noch opportun», teilte die Fraktion mit. Den meisten St.Galler Gemeinden gehe es finanziell gut und sie hätten in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Derweil habe der Kanton drei Sparpakete geschnürt.

Ähnlich liess sich die Fraktion von CVP und Grünliberalen verlauten. Die Finanzlage in den Gemeinden habe sich deutlich verbessert. Die Fraktion unterstütze die Stossrichtung der Kommission für «einige Feinjustierungen».

Gegen Systemwechsel
Anders als die Kommission wollen CVP und GLP aber nicht in vier Jahren einen Systemwechsel zum horizontalen Finanzausgleich prüfen. Dies wäre Zwängerei, nachdem der Kantonsrat einen solchen Wechsel schon mehrmals abgelehnt habe. Das heutige System, bei dem Kanton und Gemeinden zusammenarbeiten, habe sich bewährt.

SP und Grüne hingegen wollen die Diskussionen um einen Systemwechsel fördern, wie sie schreiben. Ein horizontaler Finanzausgleich wäre einfacher und besser nachvollziehbar. Beim Ressourcenausgleich unterstützt die Fraktion die Anträge der Kommission als «ausgewogenen Kompromiss». Mit einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze würden gezielt die ressourcenschwachen Gemeinden gestützt. Die Revision bringe zudem eine gerechtere Berücksichtigung der Soziallasten der grösseren Städte im Kanton. (sda)


Click: ZUR GUT GELUNGENEN QUELLE DES TEXTES St.Galler Kantonsrat berät Revision des Finanzausgleichs

http://www.tagblatt.ch/4753574St.Galler Kantonsrat berät Revision des Finanzausgleichs

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

Frisch aus St.Gallen – topaktuell: Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung mit Überschuss

Ein aktueller Artikel zu diesem aktuellen Thema St.Gallens.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 genehmigt, die mit einem Überschuss von 154 Millionen Franken abschliesst. Der neue Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) beurteilte den Staatshaushalt als solide.

«Wir können uns aber nicht zurücklehnen», sagte Würth. Das gute Ergebnis sei dank Sonderfaktoren – unter anderem einer Gewinnausschüttung der Nationalbank – zustande gekommen. Der Kanton müsse die Aufwandentwicklung im Griff behalten. «Das wird ein politisches Ringen.»

Dass die Rechnung 180 Millionen Franken besser abschloss – budgetiert war ein 25-Millionen-Defizit – lag unter anderem an den Steuereinnahmen, die 38 Millionen Franken über dem Voranschlag lagen. Am meisten schenkten die Grundstückgewinnsteuern und die Erbschaftssteuern ein, die je 10 Millionen mehr als erwartet einbrachten.

Je 7 Millionen Franken über dem Voranschlag lagen die Einkommens- und Vermögenssteuern der Privatpersonen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der Firmen. Der Wirtschaft und den Privaten sei es besser gegangen als erwartet, dies sei erfreulich, kommentierten die Sprecher mehrerer Fraktionen.

Bettina Surber (SP-Grüne) forderte einen Kanton, der vorwärts schaue und in regionale Projekte investiere. Die finanzielle Situation des Kantons sei zwar nicht rosig. «Aber sie ist auch nicht so düster, wie wir das seit Jahren hören», sagte Surber. (sda)


Click: ZUM LESENSWERTEN EHERINGEREPORT Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung mit Überschuss

http://www.tagblatt.ch/4649552Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung mit Überschuss

Dem Autor ist es gelungen den Text kurz und doch umfassend zu verfassen.