St.Gallen-News: St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

Dieser Artikel bringt Licht ins St.Gallener Dunkel!

Die CVP will die Kinderzulagen im Kanton St.Gallen schrittweise von 200 auf 250 Franken erhöhen. Die Regierung plant hingegen, die Arbeitgeber mit tieferen Beiträgen zu entlasten. Entscheiden wird der Kantonsrat in der Novembersession.

Die St.Galler Regierung hat dem Kantonsrat ein überarbeitetes Familienzulagen-Gesetz vorgelegt. Darin will sie auf eine Erhöhung der Kinderzulagen von heute 200 Franken verzichten. Die monatlichen Beiträge seien für Familien, die von Armut betroffen sind, «ohnehin nur ein Tropfen auf dem heissen Stein», heisst es in der Stellungnahme.

Spielraum wäre vorhanden: Bis 2040 würde aus den Arbeitgeberbeiträgen ein Überschuss von rund 94 Mio. Franken «erwirtschaftet». Die Regierung rechnet vor: Damit könnten entweder die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht oder der Beitragssatz der Arbeitgeber von 1,6 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. «Nicht zuletzt aus Gründen der Standortattraktivität» ziehe sie die Entlastung der Arbeitgeber vor, argumentierte die Regierung.
Damit ist die CVP nicht einverstanden. In einem Communiqué fordert sie eine schrittweise Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken. Die Regierung bringe «das allseits anerkannte und bewährte Instrument der Kinder− und Ausbildungszulagen in Misskredit», kritisierte die Partei.

Alternativen wie Ergänzungsleistungen und Betreuungsgutschriften müssten aus der Staatskasse berappt werden. Die Finanzierbarkeit sei aber wegen der sinkenden Unternehmenssteuern und der ohnehin angespannten Lage der Kantonsfinanzen mehr als fraglich. Mit höheren Kinderzulagen werde nicht nur eine Besserstellung der Familien mit Kindern erreicht, sondern auch der Standort St.Gallen nachhaltig gestärkt, ist die CVP überzeugt. (sda)


Link: zum Text St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

http://www.tagblatt.ch/4834167St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

Advertisements

News aus St.Gallen: Stadt stellt höhere Rechnungen

Fundierter Bericht, das Lesen lohnt sich.

Bei Spielen wie Spanien gegen Bosnien in der AFG Arena übernimmt die Stadt nur noch maximal 20 000 Franken der Kosten für den Polizeieinsatz. Was darüber geht, müssen die FC St. Gallen Event AG oder Drittveranstalter voll berappen.

ST.GALLEN. Der Stadtrat legt dem Stadtparlament eine überarbeitete Vorlage zur Revision der Lex Arena vor, des Reglements über die Bewilligung von Fussballspielen und den Kostenersatz für die polizeilichen Leistungen im Kybunpark. Das hat gar nichts damit zu tun, dass das Stadion ab der neuen Saison nicht mehr AFG Arena und neu Kybunpark heisst, sondern mit einer Anpassung ans Hooligan-Konkordat – und einer Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat durch das Stadtparlament im September 2014. Vor allen Dingen die SVP- und SP/Juso-PFG-Fraktion wollten den Stadtrat mit der Rückweisung beauftragen, einen fixen Ansatz für die polizeiliche Grundversorgung bei Fussballspielen sowie einen Spielraum für den Kostenersatz zu definieren, der dem Zweck des Reglements, nämlich der Verhinderung von Gewalt, dienen sollte.

Die Nati ausgenommen

«Mit der revidierten Vorlage erfüllen wir diesen Auftrag», sagt Stadtrat Nino Cozzio als Vorsteher der Direktion Soziales und Sicherheit. Der Stadtrat schlägt dem Stadtparlament vor, nur noch Sportveranstaltungen mit Beteiligung einer städtischen Mannschaft oder einer Schweizer Nationalmannschaft nach dem bisherigen Schlüssel abzurechnen. Dieser Schlüssel sieht so aus: Als Service Public rechnet die Stadt maximal 200 Mannstunden der Polizei à 100 Franken nicht ab; das entspricht maximal 20 000 Franken. Was darüber geht, zahlen die FC St. Gallen Event AG oder Drittveranstalter heute zu 60 Prozent und die Stadt zu 40 Prozent. Die neue Regelung sieht bei Spielen ohne Beteiligung des FC St. Gallen oder einer Nationalmannschaft so aus: Die Stadt übernimmt weiterhin höchstens 20 000 Franken pro Spiel, was darüber geht, hat der Veranstalter zu 100 Prozent zu übernehmen. Bei Spielen des FC Wil im Kybunpark, wie das in der AFG Arena auch schon vorkam, oder internationalen Freundschaftsspielen wie zwischen Spanien und Bosnien am 29. Mai dieses Jahres, sollen die Steuerzahler nicht an etwas zahlen, was über den Service public hinausgeht. Auf Gesuch hin kann der Stadtrat in besonderen Fällen auf 60 Prozent senken. Für Spiele des FC St. Gallen oder einer Nationalmannschaft ändert sich am Kostenschlüssel nichts mit der beantragten Lex-Arena-Revision.

Gute Zusammenarbeit

In der Vorlage schreibt der Stadtrat, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft einerseits, und den Sicherheitskräften der FC St. Gallen Event AG anderseits funktioniere gut. Erfreulicherweise dürfe bei den Spielen in der Stadt St. Gallen seit einiger Zeit eine Entspannung im Zusammenhang mit Gewaltvorkommnissen festgestellt werden. Dazu trage auch die sozioprofessionelle Fanarbeit bei, die sich etabliert habe und von einem Pilotprojekt in ein Definitivum umgewandelt wurde. Stadt, Kanton und FC St. Gallen Event AG tragen die Kosten dafür gemeinsam.

FCSG-CEO: «Verschlechterung»

Bei der FC St. Gallen Event AG ist man über die Revision der Lex Arena nicht glücklich. Geschäftsführer Pascal Kesseli: «Sie ist eine Verschlechterung für den FC St. Gallen 1879, da wir in der maximalen Kommerzialisierung des Kybunparks eingeschränkt sind. Die Wettbewerbsfähigkeit leidet, gewisse Spiele werden nicht mehr in St. Gallen stattfinden.» Anderseits sei man froh, dass es keine Verschlechterung für das Kerngeschäft, sprich die Spiele des FC St. Gallen 1879, gebe. Für internationale Top-Spiele müssten nun zunächst Erfahrungen gesammelt werden.


Click: zum Bericht Stadt stellt höhere Rechnungen

http://www.tagblatt.ch/4684363Stadt stellt höhere Rechnungen

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema