Frisch aus St.Gallen – Topnews: Längere Grabesruhe: St.Galler Gemeinden könnten handeln

Topaktueller Text zu einer St.Gallener Frage der heutigen Zeit.

In einem Vorstoss aus dem St.Galler Kantonsrat sind die geltenden Regelungen für die Grabesruhe in Frage gestellt worden: Vor allem für Kindergräber sei die Frist von 15 Jahren zu kurz. Der Kanton will es den Gemeinden überlassen, die Grabesruhe allenfalls zu verlängern.

Anfang Juni war der Vorstoss parteiübergreifend eingereicht worden: Thomas Warzinek (CVP), Jörg Tanner (GLP), Walter Gartmann (SVP) und Joe Walser (SP) hatten die im Kanton St.Gallen geltenden Regelungen für die Grabesruhe auf Friedhöfen als zu kurz kritisiert und nach Möglichkeiten für längere Fristen gefragt. Inzwischen liegt die Antwort der Regierung vor. Sie lautet kurzgefasst, dass es für Änderungen auf kantonaler Ebene keinen Bedarf gebe. Die Verlängerung der Grabesruhe sei in kommunalen Vorschriften aber möglich und könne rasch umgesetzt werden.

Zu wenig Platz auf Friedhöfen
Im kantonalen Gesetz über die Friedhöfe und Bestattungen ist festgehalten, dass Gräber nicht vor Ablauf von 20 Jahren geöffnet werden dürfen. Für Gräber von Kindern in besonderen Feldern oder Reihen gelten 15 Jahre, für Urnengräber 10 Jahre. Die Begrenzung sei mit den beschränkten Platzverhältnissen auf Friedhöfen begründet, argumentiert die Regierung. Anderseits müsse eine vollständige Verwesung gewährleistet sein. Die kürzere Frist für Kindergräber sei denn auch mit der kürzeren Verwesungszeit zu erklären.

Die vier Kantonsräte hatten argumentiert, dass die meisten Gemeinden unmittelbar nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist die Räumung der Gräber durchführten. Die Aufhebung stelle für Angehörige eine besondere Belastung dar. Der regelmässige Besuch eines Grabes sei häufig ein wichtiger Teil der Trauerverarbeitung − auch viele Jahre nach einem Todesfall.

Buchs hat reagiert
Vor allem bei Kindergräbern sei eine Frist von 15 Jahren kurz, heisst es im Vorstoss. Der Tod eines Kindes bedeute einen besonderen Schmerz und die Trauerzeit könne länger dauern, als die Grabesruhe.
Die Regierung zeigt Verständnis für das Anliegen. Bei den kantonalen Regelungen handle es sich jeweils um eine Mindestdauer, stellt sie klar. Dass eine Verlängerung der Fristen für Kindergräber auf 20 Jahre auf kommunaler Ebene durchaus möglich sei, zeige sich in Buchs: Dort ist das Reglement 2015 entsprechend angepasst worden. (sda)


Click: ZUM SPANNENDEN EHERINGEARTIKEL Längere Grabesruhe: St.Galler Gemeinden könnten handeln

http://www.tagblatt.ch/4734821Längere Grabesruhe: St.Galler Gemeinden könnten handeln

Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

Advertisements

Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: «So würde jede Mutter handeln»

Der Text trifft den Nagel auf exakt auf den Kopf

Wie kann ein Gericht entscheiden, dass eine gut integrierte Jugendliche in schwierige Verhältnisse nach Serbien zurückkehren muss? Der Fall Marija Milunovic wirft diese Frage auf. Die Antwort der Juristen.

ST. GALLEN. Die Mutter von Marija Milunovic verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung. Das reicht nicht, um daraus ein Anrecht auf einen Familiennachzug abzuleiten. So begründet das Bundesgericht seinen Entscheid im Fall der jungen Serbin und der Frage, ob sie bei ihrer Mutter in der Schweiz bleiben kann oder nicht Es tritt auf die Beschwerde der Mutter nicht ein, da sie dazu nicht berechtigt sei (Ausgabe vom 13. April). Gestern nun ist das Urteil veröffentlicht worden. Ein Abwägen der familiären Situation von Mutter und Tochter findet nicht statt.

Juristisch – menschlich

Für Nicht-Juristen ist das schwierig nachzuvollziehen, wie Reaktionen zeigen. Die Argumentation der Richter lässt die Petitionäre – knapp 5900 Personen haben sich dafür eingesetzt, dass die Jugendliche in der Schweiz bleiben kann – ratlos zurück. Jede Mutter würde ihr Kind in die Schweiz holen, wenn es ihm hier besser ginge, hält Yves Müller, eine der treibenden Kräfte hinter der Petition, fest. «Die Tatsache, dass die Mutter ihre Tochter in die Schweiz holte, ohne das laufende Verfahren abzuwarten, mag juristisch verwerflich sein, menschlich jedoch ist es völlig verständlich.»

Ähnlich tönt es in Online-Kommentaren. «Die Mutter hat so gehandelt, wie jede Mutter es tun würde.» Oder: «Dieses Mädchen hat sich nichts zuschulden kommen lassen, ausser dass eine Frist verpasst wurde.» «Rechtlich mag die Sachlage klar sein. Menschlich ist es eine Tragödie sondergleichen.» Es gibt auch andere Stimmen. «Wo kommen wir denn hin, wenn die Richter nur noch nach Emotionen entscheiden würden?» Oder: «Es gilt, das gefällte Urteil zu akzeptieren. Man kann nicht einfach immer gleich nach einem Härtefall schreien, weil ein Entscheid nicht so ausgefallen ist, wie man es sich gewünscht hatte.»

Hat Sorgerecht kein Gewicht?

Der Anwalt von Marija Milunovic hat ein solches Härtefallgesuch gestellt. Es liegt derzeit beim St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement; die Antwort steht noch aus. Es ist die letzte Chance, dass die Jugendliche trotz juristischem Nein in der Schweiz bleiben darf.

Die Mutter von Marija Milunovic hat mehrfach darauf hingewiesen, das Verhältnis von Tochter und Vater sei völlig zerrüttet. Deshalb sei ihr auch das Sorgerecht für Marija übertragen worden – nachdem es zwölf Jahre lang dem Vater anvertraut war. Spielt das Sorgerecht der Mutter bei der Frage des Familiennachzugs keine Rolle? Nicht in dem Sinne, wie die Mutter es gerne sähe, sagt Beda Eugster, Präsident des St. Galler Verwaltungsgerichts. Die serbischen Behörden hätten die Umteilung des Sorgerechts nicht mit einer problematischen Vater-Tochter-Beziehung begründet; sie hätten auf die besseren Lebensverhältnisse bei der Mutter in der Schweiz hingewiesen. «Die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter erfolgte wesentlich aus wirtschaftlichen Gründen.»

Verwaltungsgericht B 2015/171, 25.2. Bundesgericht 2C_281/2016, 5.4.


Klick HIER: ZUM GUT GELUNGENEN EHERINGETEXT «So würde jede Mutter handeln»

http://www.tagblatt.ch/4591583«So würde jede Mutter handeln»

Dieser gelungene Bericht behandelt das Thema in unterhaltsamer und doch lehrreicher Art und Weise.