St.Gallen-News: St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

Dieser Artikel bringt Licht ins St.Gallener Dunkel!

Die CVP will die Kinderzulagen im Kanton St.Gallen schrittweise von 200 auf 250 Franken erhöhen. Die Regierung plant hingegen, die Arbeitgeber mit tieferen Beiträgen zu entlasten. Entscheiden wird der Kantonsrat in der Novembersession.

Die St.Galler Regierung hat dem Kantonsrat ein überarbeitetes Familienzulagen-Gesetz vorgelegt. Darin will sie auf eine Erhöhung der Kinderzulagen von heute 200 Franken verzichten. Die monatlichen Beiträge seien für Familien, die von Armut betroffen sind, «ohnehin nur ein Tropfen auf dem heissen Stein», heisst es in der Stellungnahme.

Spielraum wäre vorhanden: Bis 2040 würde aus den Arbeitgeberbeiträgen ein Überschuss von rund 94 Mio. Franken «erwirtschaftet». Die Regierung rechnet vor: Damit könnten entweder die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht oder der Beitragssatz der Arbeitgeber von 1,6 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. «Nicht zuletzt aus Gründen der Standortattraktivität» ziehe sie die Entlastung der Arbeitgeber vor, argumentierte die Regierung.
Damit ist die CVP nicht einverstanden. In einem Communiqué fordert sie eine schrittweise Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken. Die Regierung bringe «das allseits anerkannte und bewährte Instrument der Kinder− und Ausbildungszulagen in Misskredit», kritisierte die Partei.

Alternativen wie Ergänzungsleistungen und Betreuungsgutschriften müssten aus der Staatskasse berappt werden. Die Finanzierbarkeit sei aber wegen der sinkenden Unternehmenssteuern und der ohnehin angespannten Lage der Kantonsfinanzen mehr als fraglich. Mit höheren Kinderzulagen werde nicht nur eine Besserstellung der Familien mit Kindern erreicht, sondern auch der Standort St.Gallen nachhaltig gestärkt, ist die CVP überzeugt. (sda)


Link: zum Text St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

http://www.tagblatt.ch/4834167St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: St. Gallen fordert 1,8 Mio. Franken von Gefängnisausbrecher

Dieser Artikel bringt Licht ins St.Gallener Dunkel!

Im aktuellen Amtsblatt findet sich ein Zahlungsbefehl in der Höhe von 1,79 Mio. Franken. Gläubiger ist der Kanton St. Gallen, Schuldner ein Mann, der wegen Immobilienbetrugs bis August in der Strafanstalt Gmünden eine Strafe absass, danach aber türmte.

ST.GALLEN. Grundlage für die ungewöhnlich hohe Forderung sind mehrere Gerichtsurteile. Das St.Galler Kantonsgericht hatte im Januar 2015 eine Ersatzforderung von 1,7 Mio. Franken festgelegt. Kleinere Beträge stammen aus einem Verfahren am Kreisgericht Wil sowie aus einem Urteil, das 2013 wiederum das Kantonsgericht gefällt hat.

Unter dem Strich ergibt sich daraus eine Forderung von 1’796’949 Franken, nebst Zins zu 5 Prozent seit Oktober 2016. Dieses Geld versucht der Kanton St.Gallen nun über ein Betreibungsverfahren und via Amtsblatt einzutreiben. Das Problem: Der Schuldner ist flüchtig. Im August ist er aus dem Ausgang nicht mehr in die Strafanstalt Gmünden zurückgekehrt und seither auch nicht wieder aufgetaucht.

Zugriff auf Konten
Im Amtsblatt wurde nicht nur ein Zahlungsbefehl, sondern auch ein Arrestbefehl über den gleichen Betrag veröffentlicht. Aufgeführt sind mehrere Konten, die dem geflohenen Häftling gehören. Dabei gehe es um eine Sicherungsmassnahme, erklärte Luigi Perone, Leiter des zuständigen Betreibungsamtes Kirchberg.

Der Kanton St. Gallen wolle den Zugriff auf die Vermögenswerte auf den Konten sicherstellen. Dies sei das übliche Verfahren, wenn ein Schuldner unbekannten Aufenthaltes sei. Wenn die Arresturkunde nicht persönlich übergeben werden könne, müsse sie im Amtsblatt veröffentlicht werden, so Perone. (sda)


Hier: ZUM LESENSWERTEN ORIGINALTEXT St. Gallen fordert 1,8 Mio. Franken von Gefängnisausbrecher

http://www.tagblatt.ch/4816709St. Gallen fordert 1,8 Mio. Franken von Gefängnisausbrecher

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

Frisch aus St.Gallen – topaktuell: SP fordert Rücktritt des CEO der St.Galler Kantonalbank

Dieser Bericht bringt es zielgenau auf den Punkt!

Die St.Galler SP hat am Dienstag im Kantonsrat den Rücktritt des CEO der St.Galler Kantonalbank (SGKB) gefordert. Roland Ledergerber sei verantwortlich für Fehler der ehemaligen SGKB-Tochterbank Hyposwiss Zürich im US-Steuerstreit.

ST.GALLEN. Der SGKB-Chef sei auch Verwaltungsratspräsident der Privatbank Hyposwiss Zürich gewesen, die ehemals zur SGKB gehörte, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann. Ledergerber sei verantwortlich für die Strategie und für Fehler der Hyposwiss. Deshalb sei es zwingend, dass er zurücktrete.

Hartmann äusserte sich zur Antwort der St.Galler Regierung auf eine Interpellation der Fraktion SP-Grüne «Abschluss des US-Steuerstreits. Konsequenzen ziehen». In ihrer Antwort bezeichnete die Regierung das Verhalten der Hyposwiss ab Mitte 2008 rückblickend als «schwer verständlich und als Fehler».

Die SGKB-Tochterbank hatte in der fraglichen Zeit gezielt US-Kunden akquiriert, die zum Teil von der Bank UBS kamen und möglicherweise Steuern in den USA hinterzogen. Das US-Justizdepartement brummte der Hyposwiss-Nachfolgegesellschaft HSZH Verwaltungs AG Anfang 2016 im Rahmen des «Swiss Bank Program» eine Busse von 49,8 Mio. Dollar auf.

Dafür gerade stehen musste die SGKB, die auch selber eine Busse von 9,5 Mio. Dollar zu bezahlen hatte. Inklusive der Kosten für die Aufarbeitung dürfte der US-Steuerstreit die SGKB rund 80 Millionen Franken gekostet haben. Die SGKB ist als Aktiengesellschaft mehrheitlich im Besitz des Kantons. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4649627SP fordert Rücktritt des CEO der St.Galler Kantonalbank

Gut geschriebener Artikel! Wir wünschen uns mehr Artikel zu diesem Topic!

Frisch aus St.Gallen – topaktuell: Procap fordert Bauten ohne Hindernisse

Ein topaktuller Bericht zu diesem spannenden Topic!

Die Änderungsanträge der vorberatenden Kommission zum neuen St. Galler Baugesetz umfassen 30 Seiten. Die Kritik an ihren Vorschlägen wird von Tag zu Tag umfangreicher. Nun meldet sich der grösste Verband von Menschen mit Behinderung.

ST. GALLEN. Erst hagelte es Kritik von SP, Grünen, Grünliberalen und Umweltverbänden: Die vorberatende Kommission wolle den Gesetzesentwurf der Regierung verwässern (Ausgabe vom 17. Februar). Nun äussert Procap St. Gallen-Appenzell Unmut über die Änderungsanträge der Kommission.

Wohnbauten mit vier und mehr Wohnungen müssen «anpassbar gestaltet» werden, sprich hindernisfrei zugänglich sein. Diese Vorschrift soll künftig für Neubauten wie Umbauten gelten. So schlägt es die Regierung im neuen Baugesetz vor – zur Freude von Procap St. Gallen-Appenzell, dem grössten Verband von Menschen mit Behinderung.

Doch nun funkt die vorberatende Kommission dazwischen. Die heutige Auflage – sie gilt für Wohnbauten mit sechs und mehr Wohnungen – sei ausreichend, ist sie überzeugt, und will den Status quo auch im revidierten Gesetz festnageln.

Ältere Menschen profitieren

Das wiederum ruft Procap auf den Plan. Die Haltung der Kommission sei «stossend», hält Geschäftsleiter Roland Eberle fest. Es sei wichtig, dass künftig mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehe. Und, so Eberle weiter, von einer flexiblen und hindernisfreien Bauweise profitierten auch ältere Menschen; sie könnten länger in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben.

«Befürchtung unbegründet»

Die Kritiker der Bestimmung reden von «unnötigen Kosten und Auflagen». Die tiefere Schwelle von vier Wohnungen führe bei der Sanierung von Altbauten «aus Bauherrensicht zu unverhältnismässig hohen, zusätzlichen Aufwendungen», begründet die vorberatende Kommission ihre Haltung.

Eberle kennt diese Argumentation. Im Gesetz sei bei Umbauten explizit von «Verhältnismässigkeit» die Rede – «bloss traut dieser Formulierung längst nicht jeder». Rückendeckung erhält Eberle von der Regierung. Die Befürchtung der Kommission sei völlig «unbegründet», hält die Regierung fest. Die Baubehörde könne die Bauherrschaft ausdrücklich von der Pflicht befreien, Bauten und Anlagen behindertengerecht zu erneuern – dann nämlich, «wenn der zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand steht».

Procap St. Gallen-Appenzell hat die Mitglieder des Kantonsparlaments auf sein Anliegen aufmerksam gemacht. 26 Kantonsrätinnen und Kantonsräte von CVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP unterstützen den Verband – mit ihrer Unterschrift unter ein Inserat. Eberle versteht den Schritt an die Öffentlichkeit auch als «Wahlempfehlung». Die Aktion wird von der Stiftung zur Förderung des behindertengerechten Bauens unterstützt.

Höhere Kosten?

In beiden Appenzell gelte die Regelung «ab vier Wohnungen» bereits seit über zehn Jahren – «ohne Probleme», sagt Eberle. Er verweist auf eine Nationalfondsstudie, wonach eine anpassbare Bauweise bei Neubauten keine Mehrkosten verursache. Deshalb will Procap bei Neubauten auf seiner Forderung beharren; bei Umbauten lasse man mit sich reden, so Eberle. Da sei der Verband kompromissbereit – und mit der heutigen Regelung zufrieden.

Das Kantonsparlament berät das neue Gesetz Anfang März.


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http://www.tagblatt.ch/4528301Procap fordert Bauten ohne Hindernisse

Gut geschriebener Artikel! Wir wünschen uns mehr Artikel zu diesem Topic!