Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

In der Novembersession des St.Galler Kantonsrats stehen das Budget für 2017 sowie die Revision der Sozialhilfe im Vordergrund. Bei den Personalausgaben gibt es Differenzen zwischen Regierung und rechtsbürgerlicher Mehrheit: 40 beantragte Stellen sollen abgelehnt werden.

Neben den grossen Themen Budget und Sozialhilfe wird es in der kommenden Session des St.Galler Kantonsrats am 28. und 29. November nochmals um die Verwaltungsjustiz gehen, nachdem der Rat der Vorlage im September bereits in erster Lesung zugestimmt hatte.

Die CVP-GLP-Fraktion sieht die Chance, den von ihr bekämpften Ausbau der Rekursinstanzen doch noch zu verhindern. Auch die Finanzkommission wolle die Kredite für die Verwaltungsrekurskommission streichen, heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion werde deshalb beantragen, «die Aufblähung des Staatsapparats zu stoppen». Kein Gehör dafür hat unter anderem die SVP-Fraktion: Sie werde der Gesetzesrevision zustimmen, teilte die Partei mit.

Budgetberatung im Zentrum
Im Zentrum der Session dürfte allerdings die Beratung des Budgets stehen. Die Regierung veranschlagt bei einem Aufwand von 4,91 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 284,7 Millionen Franken. Grund für das positive Ergebnis ist die Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbünde in der Höhe von 305 Millionen Franken. Lässt man diesen einmaligen Effekt weg, dann entspricht der Voranschlag einem Minus von 38,1 Millionen Franken.

Bereits im Frühjahr hatte der Kantonsrat vorgegeben, der Personalaufwand für 2017 müsse auf 730 Millionen Franken plafoniert bleiben. Von dieser Vorgabe wich die Regierung in ihrem Budgetvorschlag ab und beantragte eine Erhöhung der Personalausgaben um 12,4 Millionen Franken.

Wie schon vor einem Jahr will die Finanzkommission die meisten der neuen Stellen nicht bewilligen − unabhängig davon, ob sie von Dritten wie beispielsweise dem Bund finanziert würden.

Vorauseilender Gehorsam
Dem Rotstift der Kommission fiel etwa ein zusätzlicher Arbeitsmarktinspektor zum Opfer. Er wäre für die Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorgesehen. Sein Gehalt hätte zu 50 Prozent der Bund übernommen. Auch der Posten für einen zusätzlichen Waffenmechaniker, der vom Bund finanziert worden wäre oder die 80 Stellenprozente für die Tabakprävention mit Jugendlichen als Zielpublikum − bezahlt aus Interreg-Geldern − sollen nicht bewilligt werden.

Die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP mit ihrer klaren Mehrheit von rund drei Vierteln der Stimmen haben angekündigt, dass sie die Anträge der Finanzkommission durchwegs unterstützen werden. Die Regierung hat dazu nur einige wenige Gegenanträge gestellt.

Kritik gibt es dazu von der SP-Grünen-Fraktion. Die Regierung lasse «in vorauseilendem Gehorsam jeglichen Einsatz für das eigene Personal vermissen», heisst es in einer Mitteilung. Die Fraktion betont, dass für neue Aufgaben auch zusätzliche Stellen geschaffen werden müssten.

Mutterschaftsbeiträge bleiben
Diskussionen dürfte es weiter um die Revision der Sozialhilfe geben. Die SVP verlangt zusätzliche Verschärfungen. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass bei unkooperativem Verhalten eine maximale Kürzung des Grundbeitrags um 30 Prozent möglich sein soll. Die SVP will bis zu 50 Prozent kürzen können.
Beigelegt sind wohl die Auseinandersetzungen um die Mutterschaftsbeiträge, die ersatzlos aufgehoben werden sollten. Nachdem die vorberatende Kommission sich einstimmig gegen die Streichung ausgesprochen hatte, machte die Regierung einen Rückzieher und will nun nicht mehr daran festhalten. (sda)


Klick HIER: zum gut gelungenen Originalbericht Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

http://www.tagblatt.ch/4831471Wenig Chancen für neue Staatsstellen im Kantonsrat

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

Advertisements

Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Nur die Grossen haben Chancen

Ein aktueller Artikel zu diesem aktuellen Thema St.Gallens.

ST.GALLEN. Karin Keller-Sutter gilt bei den Ständeratswahlen praktisch als gewählt. Die Frage ist, ob es der SVP oder der CVP gelingt, den Sitz von Paul Rechsteiner zu erobern. Mit den anderen Parteien ist nicht zu rechnen.

Wie sieht der ideale Ständerat aus? Wer diese Frage beantworten will, muss einen Blick ins Bundeshaus werfen. Der Ständerat ist die kleinere der beiden Parlamentskammern in Bern. Ständeräte haben deshalb mehr Einfluss als Nationalräte. Sie kommen mehr zu Wort, sie sitzen in mehr Kommissionen, ihre Stimme hat mehr Gewicht. Wer im Ständerat etwas bewirken will, muss deshalb viele Qualitäten haben. Er muss das Einmaleins der nationalen Politik aus dem Effeff beherrschen. Naivität wird gnadenlos ausgenutzt – von politischen Gegnern, Lobbyisten und Journalisten. Die Parteien schicken deshalb gern gestandene Nationalräte oder Regierungsräte ins Stöckli. Sie bringen für die «Chambre de Réflexion» das nötige Rüstzeug mit.

Die Mühen der SVP

Entscheidend ist noch etwas anderes: Im Ständerat wird sachlicher und fundierter debattiert als im Nationalrat. Effekthascherei ist genauso verpönt wie demonstrative Unangepasstheit. Der Kompromiss hat hier noch einen Wert, den er im Nationalrat längst verloren hat. Ein Grund für die intakte Debattenkultur ist das Wahlsystem: Wer in den Ständerat will, muss eine Majorzwahl gewinnen – er muss also eine Mehrheit hinter sich scharen können. Nicht zuletzt deshalb ist es der SVP in St. Gallen bis heute nicht gelungen, in die kleine Kammer einzuziehen. Mit ihrem Konfrontationskurs holt sie zwar fast 32 Prozent der Stimmen – über 68 Prozent sind aber gegen die SVP. Toni Brunner musste das bereits zweimal erfahren: 2007 und 2011 scheiterte er im Kampf ums Stöckli. Jetzt versucht es die Partei mit Thomas Müller. Damit hat die SVP die Wirtschaft auf ihrer Seite. Ob das für eine Mehrheit reicht, ist aber fraglich. Der Rorschacher hat sich im Wahlkampf zwar konziliant gezeigt. Den meisten Wählern ist er aber vor allem mit seiner kompromisslosen Haltung zur Sozialhilfe in Erinnerung geblieben. Als Politiker für die breite Bevölkerung konnte sich Müller nicht profilieren.

Solide, aber ungenügend

Gerade in Ständeratswahlen ist das persönliche Profil aber mindestens so wichtig wie die Parteifarbe. Das hat die CVP zu spüren bekommen, als sie 2011 den nahezu unbekannten Michael Hüppi in den zweiten Wahlgang schickte. Ein vergleichsweise schwaches Profil hat auch der diesjährige Kandidat der CVP: Thomas Ammann hat zwar eine solide Laufbahn als Kommunal- und Kantonalpolitiker vorzuweisen, für den Sprung in den Ständerat dürfte dies aber nicht genügen. Erst recht, nachdem CVP-Chef Darbellay offen über eine Kandidatur von Beni Würth in vier Jahren spekuliert hat.

Ganz anders FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter: Die Wilerin hatte sich bereits als Regierungsrätin über die Kantonsgrenze hinaus Respekt verschafft. Dass sie bei den Ständeratswahlen vor vier Jahren auf Anhieb 65 Prozent der Stimmen holte, überraschte deshalb kaum jemanden. Keller-Sutter strahlte schon als Kantonalpolitikerin eine Souveränität aus, die selbst manchen Bundesräten abgeht. Heute ist sie das, was man ein politisches Schwergewicht nennt.

Klassische Win-win-Situation

Und SP-Mann Paul Rechsteiner? 2011 überholte er Brunner im zweiten Wahlgang nur um ein paar hundert Stimmen. Dieses Jahr tritt er mit dem Bisherigen-Bonus an. Helfen wird ihm auch seine clevere Haltung in den vergangenen vier Jahren. Obwohl ihn von Keller-Sutter politisch Welten trennen, hat sich der Gewerkschafter bei verschiedenen Themen mit der Freisinnigen zusammengetan. Das Duo konnte mehrere plakative Projekte anreissen und so sein Engagement für die Ostschweiz unterstreichen – eine klassische Win-win-Situation.

Zu schwache Wählerbasis

Das harmonische Zusammenspiel von Keller-Sutter und Rechsteiner macht es den Konkurrenten nicht leichter: Sie müssen die Wähler überzeugen, dass eine andere Konstellation dem Kanton mindesten gleich viel bringt. Die Kandidaten von BDP, Grünen, Grünliberalen und EVP haben ohnehin ein viel grundsätzlicheres Problem: Ihre Basis ist für einen Erfolg bei Majorzwahlen schlicht zu schwach. Die wahrscheinlichste Variante für den 18. Oktober dürfte deshalb so aussehen: Keller-Sutter wird im ersten Durchgang gewählt, der Rest muss in die zweite Runde. Ammann wird im ersten Wahlgang weniger Stimmen machen als Müller und Rechsteiner. Die CVP wird sich dann entscheiden müssen, ob sie nochmals mit Ammann antritt oder einen neuen Kandidaten ins Spiel bringt. Sie wird sich aber kaum zu einer Wahlempfehlung für Müller durchringen – viele CVP-Wähler haben dem Rorschacher den Parteiwechsel von 2011 nie verziehen. Damit kommt es am 15. November zum Aufeinandertreffen von Müller, Rechsteiner und einem CVP-Kandidaten – mit offenem Ausgang.

andri.rostetter@tagblatt.ch


Klick HIER: Zur Ganzen Textquelle Nur die Grossen haben Chancen

http://www.tagblatt.ch/4377812Nur die Grossen haben Chancen

Dem Verfasser des Berichtes ist es gelungen dem Thema St.Gallen voll und ganz gerecht zu werden.