Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: «Wir müssen uns besser verkaufen»

Ein lesenswerter Bericht für alle St.Gallen-Interessierten.

Er hat eine der schwierigsten Aufgaben in der St. Galler Politlandschaft: Der neue BDP-Präsident Michael Moser muss die serbelnde Kleinpartei wieder auf Kurs bringen. Ein Gespräch über interne Querelen, schlechte Wahlresultate und Eveline Widmer-Schlumpf.

Herr Moser, lieben Sie Schleudersitze?

Michael Moser: Ich mag Herausforderungen.

Die BDP St. Gallen gibt es seit sieben Jahren. Sie sind bereits der fünfte Präsident.

Moser: Es ist zugegeben eine spezielle Ausgangslage, doch ich und der Vorstand sind sehr motiviert. Ich möchte die Strukturen so erneuern, dass die Partei langfristig Bestand hat.

Bis jetzt schrieb die BDP St. Gallen vor allem wegen interner Querelen Schlagzeilen.

Moser: Es gab in den Anfängen eine gewisse Unbeständigkeit, die dem Ruf der Partei nicht förderlich war. Doch mit meinem Vorgänger Richard Ammann hatten wir einen Garanten für eine verlässliche Sachpolitik. Er brachte Ruhe in die Partei.

Trotzdem: Sie führen eine Partei, die sich im Abstieg befindet.

Moser: Die Wahlresultate waren nicht berauschend. Dennoch haben wir es in wenigen Jahren geschafft, eine Bundeshausfraktion und 16 kantonale Parteien zu bilden, vier kantonale Regierungsmitglieder, 70 kantonale und 500 kommunale Mandate zu holen. Es ist nicht so, dass wir gar nicht mitwirken können.

Im Kanton St. Gallen hat die BDP ihre beiden Sitze im Kantonsparlament verloren.

Moser: Wir konnten uns zu wenig profilieren. Wir haben es nicht geschafft, unsere Arbeit so zu vermitteln, dass sie von den Wählern wahrgenommen wird.

Was machen Sie falsch?

Moser: Wir fallen nicht mit polarisierenden Aussagen auf. Wir betreiben eine lösungsorientierte Sachpolitik. Das ist weniger spannend für die Medien. Wir müssen lernen, unsere Ideen besser zu verkaufen.

Man kann es auch anders sehen: Es braucht die BDP nicht mehr.

Moser: Da bin ich klar anderer Meinung. Die BDP hat ihren Platz in der Parteienlandschaft. Es geht darum, dies der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln.

Ihre Partei zeigt aber Auflösungserscheinungen: In St. Gallen und Gossau tritt sie zu den Parlamentswahlen nicht an, die einzige St. Galler Stadtparlamentarierin läuft zur CVP über, die Ortspartei Wittenbach löst sich auf.

Moser: Es ist richtig, dass wir in den erwähnten Orten nicht mehr gleich präsent sind wie in den vergangenen Jahren. Es ist aber nicht so, dass es uns dort nicht mehr gäbe. Es geht nun primär darum, seriöse Basisarbeit zu leisten.

Das vermittelt nicht den Eindruck grosser Kampfeslust.

Moser: Das kann man aktuell so sehen, doch wir orientieren uns langfristig.

Als die BDP gegründet wurde, war die Rede von einem «Fanclub» für die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Mittlerweile ist Widmer-Schlumpf weg, die Partei aber noch nicht so professionalisiert, dass sie grosse Kampagnen und Wahlkämpfe betreiben könnte. Eine gefährliche Situation.

Moser: Daher ist jetzt auch Basisarbeit notwendig. Wir sind von oben nach unten gewachsen, uns fehlt daher die Basis. Das ist nun unsere Herausforderung. Es muss eine Pyramide entstehen, die breit abgestützt den Kopf trägt, ohne zu wanken.

Wie gross ist die Basis im Kanton?

Moser: Wir haben kantonsweit etwas über hundert Mitglieder. Die Zahl steigt immer noch an, nicht mehr derart stark wie zu Beginn. Ausser in den Wahlkreisen Rheintal und Rorschach sind wir überall präsent.

Sie sind 29 und damit nicht auf der Eveline-Widmer-Schlumpf-Welle zur BDP gekommen. Stehen Sie für einen Generationenwechsel?

Moser: Ich interessierte mich schon als Jugendlicher für Politik. Zur BDP stiess ich vor drei Jahren, als die Kreispartei Werdenberg gegründet wurde. Meine Wahl zum Kantonalpräsidenten kann als Generationenwechsel gedeutet werden – ohne damit die Arbeit der Vorgänger zu werten.

Ihr Vorgänger stammt aus städtischem Gebiet, Sie kommen vom Land. Ein bewusster Entscheid?

Moser: Nein, das ist Zufall. Wir hatten bislang in ländlichen Regionen einen schwierigeren Stand. Da können sich künftig Chancen auftun. Tatsache ist: Der Kreis St. Gallen ist ein gewichtiges Gebiet für uns; rund ein Drittel der Mitglieder stammt aus der Stadt St. Gallen.

Sehen Sie die BDP als städtische Partei?

Moser: Ich will die Stadt nicht gegen das Land ausspielen. Ziel ist, im ganzen Kanton neue Mitglieder zu werben.

Sie haben noch knapp vier Jahre bis zu den nächsten kantonalen Wahlen. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt?

Moser: Wir wollen dann soweit gestärkt sein, dass wir aktiv in den Wahlkampf eingreifen können. Wir werden arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten…

Was macht die BDP besser als die anderen Mitteparteien?

Moser: Die Mitte wurde in den Wahlen im Herbst 2015 geschwächt und dürfte neu zu verorten sein. Die jüngere Vergangenheit zeigt nun auch, dass sich CVP, FDP und SVP regelmässig absprechen. So öffnet sich der BDP ein breites Feld, um sich in der Mitte zu profilieren.

Sie sehen die BDP also links von der CVP?

Moser: Ja, je nach Thema.

Können Sie konkret Positionen nennen, in denen Sie sich von der CVP unterscheiden?

Moser: Dazu möchte ich mich noch nicht äussern.

Eine Fusion mit der CVP, wie sie auf nationaler Ebene immer wieder thematisiert wird, ist im Kanton St. Gallen kein Thema?

Moser: Es sind derzeit keine derartigen Schritte geplant.

Mit welchen Themen will die BDP verlorenes Terrain wettmachen?

Moser: Unser Antrieb ist klar: Wir sind bürgerlich und fortschrittlich. Wir wollen Lösungen präsentieren, die auch für die nachfolgenden Generationen verträglich sind, etwa bei der Altersvorsorge oder bei der Bildung.

Sie sind Finanzfachmann. In welche Richtung soll sich der Steuerfuss bewegen – rauf oder runter?

Moser: Ich habe gewisse Vorstellungen. Dabei ist auch ein ausgeglichener Finanzhaushalt ein zentrales Thema.

Gibt es andere Schwerpunkte, die Sie setzen wollen?

Moser: Die BDP ist erwiesenermassen eine der wirtschaftsfreundlichsten Parteien. Wir wollen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und gute Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Wir wollen aktiv auf Gewerbetreibende und Unternehmer zugehen und sie davon überzeugen, welchen Nutzen sie von der BDP haben.

Die Wirtschaft hat bislang nicht gemerkt, was sie an Ihnen hat?

Moser: Ich möchte der Wirtschaft keinen Vorwurf machen. Vielleicht haben wir es nicht geschafft, den Unternehmern aufzuzeigen, wie sie von uns profitieren könnten. Das werden wir ändern.


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Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

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Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: Besser als erwartet: St.Galler Staatsrechnung mit Überschuss

Topaktueller Text zu einer St.Gallener Frage der heutigen Zeit.

Die St. Galler Staatsrechnung 2015 schliesst mit einem Überschuss von 154 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 25 Millionen. Gründe für das deutlich bessere Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen und eine Gewinnausschüttung der Nationalbank.

ST.GALLEN. Finanzdirektor Martin Gehrer zeigte sich bei der Präsentation der Rechnung am Mittwoch zufrieden. Dank der Verbesserung gegenüber dem Budget um 180 Mio. Franken kann der Kanton seine Reserven stärken. Das frei verwendbare Eigenkapital beträgt neu rund 420 Mio. Franken.
Die Staatsausgaben entsprachen mit 4,86 Milliarden Franken ziemlich genau dem Budget. Gehrer sprach hier von einer «Punktlandung». Der Personalaufwand lag knapp unter dem Budget und dem Vorjahreswert. Unter anderem ging die Zahl der Schulklassen zurück, und im Baudepartement gab es Vakanzen und Projektverzögerungen.

Den grossen Unterschied zum Budget machten die Einnahmen: Der Kanton nahm knapp 1,7 Mrd. Franken an Steuern ein − 38 Millionen mehr als budgetiert. Am meisten schenkten dabei die Grundstückgewinnsteuern und die Erbschaftssteuern ein, die je 10 Millionen mehr als erwartet einbrachten.

Wirtschaft und Privaten geht es gut
Je 7 Mio. Franken über dem Voranschlag lagen die Einkommens− und Vermögenssteuern der Privatpersonen sowie die Gewinn− und Kapitalsteuern der Firmen. «Der Wirtschaft und den Privaten ist es besser gegangen, als wir erwarteten», sagte Gehrer. Die Firmensteuern basierten allerdings auf dem Jahr 2014, vor dem «Franken-Schock».

Bereinigt um Sonderfaktoren, resultierte in der Erfolgsrechnung des Kantons ein operatives Ergebnis von 107,8 Mio. Franken. Zu den Sonderfaktoren gehört ein Bezug von 25 Mio. Franken Eigenkapital, den das Finanzdepartement angesichts des erwarteten Defizits budgetiert hatte.

Gehrer: Sparsamkeit weiter nötig
Obwohl der Kanton erstmals seit 2009 wieder Eigenkapital aufstocken konnte, beurteilt Gehrer die Aussichten für die kommenden Jahre zurückhaltend. Es gebe mit den Nationalbank-Gewinnen, dem Finanzausgleich und der Unternehmenssteuerreform III viele finanzielle Unsicherheiten.

Die Umsetzung von drei kantonalen Sparpaketen zeige zwar jetzt Wirkung, stellte der Finanzdirektor fest. Der Kanton müsse aber unvermindert sparsam sein. Für 2016 budgetiert St. Gallen ein leichtes Defizit. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4567467Besser als erwartet: St.Galler Staatsrechnung mit Überschuss

Dem Author ist es gelungen ein schwieriges St.Gallen-Thema ansprechend und interessant zu besprechen