Nachricht aus St.Gallen: Begehrter Richterstuhl

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

Obschon alle politischen Parteien sich auf eine Ersatzkandidatin verständigt haben, ist keine stille Wahl ans Kreisgericht St. Gallen zustande gekommen. Das ist ungewöhnlich.

Die Ersatzwahl am kommenden Sonntag ist nötig, weil der nebenamtliche Kreisrichter Paul Egger (SVP, Gossau) Ende Jahr zurücktreten wird (Tagblatt vom 1. November). SVP, FDP, CVP, SP, EVP, Grünliberale und BDP haben sich auf die Steuerberaterin und Familienfrau Romana Ammann (SVP, Gaiserwald) als Kandidatin und Eggers Nachfolgerin geeinigt und eine gemeinsame Wahlempfehlung herausgegeben. Wäre kein anderer Wahlvorschlag eingegangen, hätte es eine stille Wahl gegeben. Stille Wahlen sind im Sinn des Kreisgerichtspräsidenten Peter Frei, wie dieser auf Anfrage des Tagblatts sagt. Zum einen, weil dadurch bei einem Rücktritt ein nahtloser Übergang gewährleistet sei und keine Vakanz entstehe, zum anderen, weil fachliche Kriterien und nicht politische den Ausschlag geben sollten bei Richterwahlen. Das Gericht könne keine Bewerbungsgespräche führen mit den Kandidierenden, die Parteien hingegen schon, sagt Frei. Dass keine stille Wahl zustande gekommen ist, nennt Frei «ungewöhnlich». Allerdings: Schon im November 2014 bei den Gesamterneuerungswahlen hatte es mehr Kandidierende als Sitze für nebenamtliche Richter (Zweittext) gegeben – was Ammann, seinerzeit noch von der BDP nominiert, zum Verhängnis wurde; sie schaffte die Wahl 2014 nicht.

Auch René Hungerbühler will es wissen

Am Sonntag heisst Romana Ammanns Konkurrent René Hungerbühler. Er ist stellvertretender Leiter des Migrationsamtes des Kantons St. Gallen. Der Parteilose sagt, er kandidiere zum einen, weil er die Aufgabe interessant finde und unabhängig sei, und zum anderen, weil er die Voraussetzungen für ein Richteramt, wie Sachlichkeit und Ausgewogenheit, mitbringe. Hungerbühler nennt sich einen Migrationsexperten. Seit dem 1. Oktober sind die Kreisgerichte dafür zuständig, verurteilte ausländische Straftäter allenfalls des Landes zu verweisen. Früher war das Migrationsamt damit betraut. Die Verlagerung der Zuständigkeit ist ein Teil der Umsetzung der SVP-Ausschaffungs-Initiative.

René Hungerbühler ist in der Stadt St. Gallen bekannt. Bis zum Sommer dieses Jahres war er während zehn Jahren Präsident des SC Brühl. Er ist Ehrenpräsident des Clubs. Der Bekanntheitsgrad Hungerbühlers ist in der Stadt grösser als derjenige Ammanns. Ob ihm das reicht, die von sämtlichen Parteien unterstützte SVP-Frau zu überflügeln, ist offen. Schaffen am Sonntag beide das absolute Mehr nicht, fände am 12. Februar 2017 ein zweiter Wahlgang statt.

Der Gerichtskreis entspricht dem Wahlkreis und umfasst neun Gemeinden (St. Gallen, Gossau, Andwil, Eggersriet, Gaiserwald, Häggenschwil, Muolen, Waldkirch, Wittenbach).


Klick HIER: zur gut gelungenen TEXTQUELLE Begehrter Richterstuhl

http://www.tagblatt.ch/4830586Begehrter Richterstuhl

Der Verfasser hat das Topic kurz und doch umfassend beschrieben.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s