Betrifft St.Gallen: Mutterschaftsbeiträge sollen bleiben

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrats hat die Abschaffung der Mutterschaftsbeiträge einstimmig abgelehnt. Die Regierung wollte die Leistungen bei der Überarbeitung des Sozialhilfegesetzes streichen, weil nur wenige Frauen davon betroffen seien.

Die Kommission erachte die niederschwellige Unterstützung für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen als wichtig und schützenswert. Sie lehne deshalb die Streichung der Mutterschaftsbeiträge ab, heisst es in der Begründung des Antrags, der in der kommenden Novembersession behandelt wird.

Allerdings teile die Kommission die Ansicht der Regierung, dass die vorübergehende Besserstellung von Personen, die bereits von der Sozialhilfe unterstützt werden, nicht gerechtfertigt sei. Deshalb seien Anpassungen notwendig, die dem Kantonsrat vorgelegt werden sollen.

Sozialhilfeabhängigkeit verhindern
Mit den Mutterschaftsbeiträgen wird im Kanton St.Gallen seit rund 30 Jahren eine Lücke bei den Unterstützungsmöglichkeiten geschlossen: Sie können von nicht erwerbstätigen und bedürftigen Frauen beantragt werden. Mit den auf sechs Monate nach der Geburt begrenzten Zuschüssen soll verhindert werden, dass Mütter wegen vorübergehenden finanziellen Engpässen von der Sozialhilfe abhängig werden.

Bereits in der Vernehmlassung war die geplante Streichung umstritten gewesen. Die Regierung wich davon aber nicht ab und argumentierte, dass eine Mehrheit der Bezügerinnen bereits vor Geburt des Kindes Sozialhilfe erhalte. Sie lehne es ab, Mutterschaftsbeiträge zusätzlich zur Sozialhilfe auszurichten. Für die wenigen anderen Fälle sei es nicht angezeigt, «diese besondere Bedarfsleistung» zu erbringen.

34 Fälle in St.Gallen
Zahlen aus der Stadt St.Gallen zeigen die Grössenordnung: Dort wurden im letzten Jahr insgesamt 79 Gesuche für Mutterschaftsbeiträge bewilligt. 45 Frauen hatten zuvor bereits Sozialhilfe bezogen. In 34 Fällen war dies aber nicht der Fall. Diese Frauen würden künftig nicht mehr unterstützt, falls sich der Vorschlag der Regierung in der Novembersession durchsetzt.

Insgesamt wurden in der Stadt St.Gallen 2015 rund 576’000 Franken an Mutterschaftsbeiträgen ausbezahlt. Das sind pro Fall – bei einer maximalen Dauer von jeweils sechs Monaten – durchschnittlich 1250 Franken pro Monat. (sda)


Hier: zur ausserordentlich tollen TEXTQUELLE Mutterschaftsbeiträge sollen bleiben

http://www.tagblatt.ch/4824308Mutterschaftsbeiträge sollen bleiben

Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

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