Frisch aus St.Gallen – Topnews: «Die Geschlechterdebatte bringt nichts»

Ein absolut lesenswerter Artikel zum Thema “St.Gallen”

Als 20-Jähriger forderte Raphael Frei möglichst wenig Staat und möglichst viel Freiheit. Jetzt ist er Präsident der St. Galler FDP-Kantonalpartei. Sein Denken habe sich nicht verändert – aber er sei pragmatischer geworden.

Raphael Frei, wollen Sie die FDP zu Fall bringen?

Wie kommen Sie darauf?

An der Delegiertenversammlung haben Sie die Mitglieder mit Dominosteinen verglichen.

Ich wollte damit zeigen, was wir erreichen können, wenn wir alle in die gleiche Richtung schauen.

In welche Richtung?

Die FDP hat ein klares Profil: Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt. Diese Begriffe kennt man von uns. Das sollen aber nicht nur Worthülsen sein. Wir wollen sie mit Inhalt füllen.

2015 haben Sie sich mit einem innovativen Wahlkampf ins Gespräch gebracht. Von Ihnen erwartet man mehr als die herkömmlichen Parolen.

Das ist mir bewusst. Ich will aber nicht mit effekthascherischen Auftritten punkten. Schon als 20-Jähriger wollte ich möglichst wenig Staat und möglichst viel Freiheit. Freiheit ist aber auch eine Verpflichtung. Ich will Lösungen präsentieren. Und diese kann ich nicht allein erarbeiten. Wir haben viele gute Strömungen in der Partei. Meine Aufgabe ist es, diese Strömungen zu bündeln.

Meinen Sie damit die Jungfreisinnigen und die Frauen?

Ja. Wir ziehen zwar alle am gleichen Strick. Aber innerhalb der Partei gibt es eine Vielfalt von Ideen.

Was sind denn die Besonderheiten der FDP-Frauen?

Unsere Frauen sind es gewohnt, für etwas einzustehen und zu kämpfen.

Die Männer nicht?

Doch, natürlich. Ich finde diese Geschlechterdebatte nicht zielführend.

Ist dieser Schluss nicht etwas voreilig? Die Analyse der Wahlen 2015 hat gezeigt, dass gerade die FDP das Wählerpotenzial bei den Frauen noch nicht ausgeschöpft hat.

Ja. Wir müssen aufzeigen, dass wir keine «Männerpolitik» betreiben, sondern für den gesellschaftlichen Fortschritt einstehen. Die FDP hat sehr gute Frauen wie zum Beispiel Karin Keller-Sutter. Mit ihnen müssen wir weiter punkten. So können wir weitere Wählerinnen gewinnen.

Sie bezeichnen die Jungfreisinnigen als «liberale Speerspitze der FDP». Ist die Jungpartei liberaler als die Mutterpartei?

Damit meine ich, dass die Jungfreisinnigen auch einmal Positionen einnehmen dürfen, die etwas pointierter und kompromissloser sind. Das ist nicht nur bei unserer Jungpartei so, sondern auch bei der politischen Konkurrenz.

Waren Sie als Jungfreisinniger liberaler?

Nein, mein Denken hat sich nicht verändert. Ich bin immer noch für möglichst wenig Staat und möglichst viel Freiheit. Ich denke heute aber mehr auch an die Konsequenzen.

Wo zum Beispiel?

Als Jungfreisinniger war ich für eine bedingungslose freie Schulwahl. Heute sehe ich das pragmatischer. Die freie Schulwahl ist eine mögliche Variante, aber auch das aktuelle System funktioniert. Ich bin jedoch immer noch dafür, dass man den Schulen die grösstmögliche Autonomie gibt.

Wollen Sie die Bildung zum Kernthema der FDP machen?

Wir wollen sicher auch in der Bildung wieder vermehrt Akzente setzen. Das steht aber in einem engen Zusammenhang mit unseren anderen Kernthemen. Die Wirtschaft zum Beispiel benötigt sehr gut ausgebildete Leute. Deshalb wollen wir Themen wie Wirtschaft und Bildung stärker verknüpfen.

Sie sind Stabsoffizier in der Armee. Muss sich die Partei auf einen militärischen Führungsstil gefasst machen?

Mein Führungsstil ist kooperativ und integrierend. Aber ich werde sicher Aufträge erteilen und Forderungen stellen. Ich habe eine klare Vision und ein Ziel. Man ist nicht in einer Partei, damit man ein bisschen dabei ist, sondern weil man etwas gesellschaftspolitisch gestalten will.

Was wollen Sie in der FDP verändern?

Wir müssen die Partei sicher nicht umbauen. Meine Vorgänger Marc Mächler und Sven Bradke haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich will aber den Fachausschüssen mehr Gewicht geben. Dort ist viel Know-how vorhanden. Wir haben Leute, die sich in einem Thema enorm gut auskennen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder im Gesundheitswesen. Diese Fachausschüsse sollen deshalb vermehrt auch Inputs für unsere Politik liefern.

Wollen Sie neue Fachausschüsse schaffen?

Derzeit sind alle Themen abgedeckt. Das kann sich aber je nach politischer Aktualität wieder ändern.

Ein Megathema sind derzeit Religion und Extremismus. Ausgerechnet dazu hat die FDP aber keinen Fachausschuss.

Das stimmt. Aber auch dieses Thema wird in der Parteileitung und der Fraktion regelmässig diskutiert.

Wirklich? In der Kopftuch-Debatte war kaum eine Partei so schweigsam wie die FDP.

In diesem Thema wird viel polemisiert. So kommen wir nicht weiter. Man darf nicht alles staatlich regeln.

Gibt es in Ihrer Schule in Waldkirch Kopftücher?

Nein. Wir haben Schülerinnen, die ausserhalb der Schule Kopftuch tragen. In der Schule gilt ein Kopfbedeckungsverbot. Aber wie gesagt: Das kann man den Schulen überlassen. Dafür braucht es den Staat nicht.

Wo braucht es den Staat?

Dort, wo die untersten Ebenen nicht mehr allein funktionieren können. Ein Beispiel: Ein privates Polizeiwesen funktioniert nicht. Das muss eine Staatsaufgabe sein.

Die Sozialhilfe ist Ihnen ebenfalls ein Anliegen.

Genau. Das heutige Giesskannenprinzip ist unbefriedigend. Die Sozialhilfegelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

Wird am falschen Ort gezahlt?

Es wird jedenfalls sehr grossflächig Sozialhilfe gezahlt. Diese Mittel müssen effizienter eingesetzt werden.

Wie denn?

Ich möchte, dass wir bei diesem Thema hinschauen und selbstverständlich nach Lösungen suchen.

Kommen Sie damit nicht etwas spät? Die Sozialhilfe war in den vergangenen Jahren ein grosses Thema, die Ansätze wurden überarbeitet.

So kann man bei jedem Thema argumentieren. Man hat ja über alles schon mal gesprochen. In der Politik stehen wir in einem permanenten Wandel. Deshalb ist es auch richtig, immer wieder hinzuschauen und nachzubessern.

Sie sind Schulleiter, Parteipräsident und Hauptmann. Ein ziemlich dichtes Programm …

Ich war schon immer ziemlich «umtriebig». Wäre ich nicht Parteipräsident geworden, hätte ich bestimmt etwas anderes gemacht.

Und nach dem Präsidium?

Ich mache keine Karriereplanung. Ich bin nicht Parteipräsident geworden, weil ich ein höheres Amt im Visier habe. Was ich mache, mache ich mit Herzblut – hier, jetzt und auch zukünftig.


Click: ZUR GUT GELUNGENEN QUELLE DES TEXTES «Die Geschlechterdebatte bringt nichts»

http://www.tagblatt.ch/4806035«Die Geschlechterdebatte bringt nichts»

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

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