Frische St.Gallener – Neuigkeit: Fässler hält zu Polizeikommandant Zanga

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

Im Nachgang zum Pnos-Anlass in Kaltbrunn und dem Auftritt eines rechtsextremen Musikers fordert die SP den Rücktritt des St.Galler Polizeikommandanten Bruno Zanga. Regierungsrat Fredy Fässler winkt aber ab: “Es gibt keinerlei Grund, dass er zurücktreten soll.” Auch die Kantonalparteien von FDP, CVP und SVP stehen hinter Zanga.

ST.GALLEN. “Zwei Wochen nach dem beschämenden Nazitreffen in Unterwasser ist klar: Arbeit und Kommunikation der St.Galler Kantonspolizei sind ungenügend”, schreibt die St.Galler SP in einer Medienmitteilung vom Freitag. Grund für den neuerlichen Unmut, die in der Rücktrittsforderung gegenüber Polizeichef Bruno Zanga gipfelt: Am vergangenen Samstag hatte die Polizei den Sänger einer Rechtsrock-Band trotz Einreiseverbot auftreten lassen.

Fässler stärkt Zanga den Rücken
“Es gibt keinerlei Grund, dass der Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen zurücktreten soll”, hält SP-Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, in einer Medienmitteilung fest. Die Kantonspolizei St.Gallen habe ihre Aufgaben zuverlässig und verantwortungsbewusst erfüllt. Er hält weiter fest, dass die Rücktrittsforderungen gegen den Polizeikommandanten deplatziert seien. “Selbst wenn letztlich in Unterwasser und in Kaltbrunn bei nachträglicher Betrachtung und in Kenntnis aller Fakten nicht alles optimal gelaufen ist, kann dies nicht Anlass sein, um den Kommandanten zum Rücktritt aufzufordern”, schreibt Fässler weiter. Pikant bei der ganzen Sache: Die Forderung stammt von der St.Galler SP, der Heimatpartei Fässlers.

Kapo erfülle Aufgaben nicht
Für die SP ist das Verhalten der Kantonspolizei bei der Pnos-Verantstaltung in Kaltbrunn, bei welcher der Auftritt eines “deutschen Nazi-Liedermachers” nicht verhindert wurde, inakzeptabel und der eigentliche Auslöser für die Rücktrittsforderung. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein deutscher Sänger einer rechtsextremen Band am vergangenen Samstag trotz Einreiseverbots bei einer Feier der Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) aufgetreten war. Die Polizei liess ihn gewähren, nachdem der Mann unerkannt in das Versammlungslokal gelangen konnte. Aus Verhältnismässigkeit habe man dem Sänger das Einreiseverbot erst nach dem Konzert ausgehändigt.

“Die Forderungen, welche die SP SG nach dem Nazi-Aufmarsch vor zwei Wochen im Toggenburg an die Kapo stellten, wurden sämtliche nicht erfüllt”, begründet die SP ihre Haltung.

“Keine rechtsfreien Räume”
Die Sozialdemokraten forderten nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser, an welchem rund 6000 Personen teilgenommen hatten, dass keine Bewilligungen für Musikgruppen mehr ausgestellt würden, die offensichtlich menschenverachtende Inhalte verbreiteten. Gleichzeitig hätte die Polizei unnachsichtig gegen solche Veranstaltungen einschreiten sollen. Zu guter Letzt verlangte die SP, dass die Kantonspolizei verhindere, dass bei Neonazi-Treffen rechtsfreie Räume entstehen.

Der St.Galler SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier lässt sich wie folgt zitieren: “Die SP des Kantons St.Gallen fordert den Rücktritt des Kommandanten der St.Galler Kantonspolizei, Bruno Zanga. Von seinem Nachfolger fordern wir den konsequenten Schutz des Rechtsstaats.”

Kapo verniedliche Naziparolen
Durch das Verhalten der Polizei hätten es Neonazis wieder einmal geschafft, ihre Ziele zu erreichen. “Verlierer ist der Rechtsstaat, der im Nachgang zu ‘Kaltbrunn’ von den Nazis auch noch verhöhnt und verlacht wird.” Die Rechtsextremen sprachen im Nachgang von einem Handel mit der Polizei. Diese wiederum verneinte eine Abmachung entschieden.

Doch nicht nur die Einsatzleitung wird kritisiert. Auch die Kommunikation der Kantonspolizei bekommt von der SP ihr Fett weg: “Kapo-Sprecher Gian Andrea Rezzoli verniedlicht ein ums andere Mal Nazilieder, -parolen und -gesten in fahrlässiger Weise.” Diese seien in keiner Weise zu tolerieren.

Die SP geht noch weiter: Die Geschehnisse zeigten offensichtlich auf, dass die Spitze der St.Galler Kantonspolizei der Herausforderung von rechtsextremen Aufmärschen nicht gewachsen sei. Zudem verfüge sie in keiner Weise über die politische Schärfung, die einen vorbehaltlosen Einsatz gegen Rassenhass und Gewaltverherrlichung verlangte.

Auch bürgerliche Parteien stehen hinter Zanga
Doch Polizeikommandant Zanga erhält nicht nur von Fässler Rückendeckung: “Aus Sicht der bürgerlichen Parteien hat die St. Galler Kantonspolizei unter der Führung Zangas in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet”, schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung. Zwar kritisieren auch sie die Durchführung der beiden Veranstaltungen, sehen es aber eher als Zufall an, dass beide im Kanton St.Gallen stattfanden. Im Gegenteil: Dass die Anlässe ohne gröbere Zwischenfälle verlief, sei aus ihrer Sicht der besonnen und guten Arbeit der Kantonspolizei St.Gallen und somit der Arbeit Bruno Zangas zu verdanken.

“Hätten sich die Behörden anders verhalten oder massiv in die Veranstaltungen eingegriffen, wäre beim vorhandenen Gewalt-potenzial der Besucher sicherlich ein weit grösserer Schaden eingetreten und eine Eskalation der Situation hätte kaum vermieden werden können”, heisst es in der Mitteilung weiter. Deshalb sei die Forderung der SP unverständlich und nicht nachvollziehbar.


Hier: zum vollständigen Eheringe-Artikel Fässler hält zu Polizeikommandant Zanga

http://www.tagblatt.ch/4803787Fässler hält zu Polizeikommandant Zanga

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

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