Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: Oft mauern die Gemeinden noch

Dieser Artikel bringt Licht ins St.Gallener Dunkel!

Seit fast zwei Jahren gibt es im Kanton St.Gallen das Öffentlichkeitsgesetz. Es gewährt Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Dokumenten – auch zu solchen, die bisher dem Amtsgeheimnis unterstanden. Eine Bilanz.

«Paradigmenwechsel» – ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip immer wieder zu hören ist. Seit das Prinzip in Kraft ist, sind staatliche Dokumente öffentlich. Nur in Ausnahmefällen bleiben die Informationen geheim. Früher war es genau umgekehrt: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, unterstand alles dem Amtsgeheimnis. Das Öffentlichkeitsprinzip ist heute in der Bundes- sowie in allen kantonalen Verfassungen verankert, entsprechende Gesetze regeln dessen Umsetzung.

In St. Gallen ist das Gesetz noch jung, es ist das jüngste in der Schweiz. Am 18. November wird es zwei Jahre alt. Es entstand nicht ohne Druck: Obwohl das Öffentlichkeitsprinzip seit 2003 in der Kantonsverfassung steht, wurde der erste Gesetzesentwurf 2009 in der Vernehmlassung zerzaust und dann schubladisiert.

Es brauchte einen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts, damit es weiterging. Das Gericht hatte einer Klägerin gegen den Widerstand des kantonalen Baudepartements Einsicht in eine Umweltverträglichkeitsprüfung gewährt und im Urteil festgehalten, dass es eine ausführende gesetzliche Regelung brauche, «soll dem Öffentlichkeitsprinzip auch im Kanton St. Gallen Nachachtung verschafft werden.» Im Mai 2013 legte die Regierung einen neuen Vorschlag vor – und dieses Mal kam das Gesetz im Kantonsrat durch. Widerstand leistete nur noch die FDP, die es für überflüssig hielt. Es schüre Misstrauen gegenüber der öffentlichen Verwaltung.

Gemeinden verstecken sich hinter Ausnahmen

Ein Misstrauen, das nicht unangebracht ist, glaubt man Bruno Hug, Verleger der «Obersee-Nachrichten». Hug bedauert die oft zu beobachtende Verweigerung der Behörden, offen zu kommunizieren. Vor allem Gemeinden hätten die Tendenz, sich hinter Ausnahmeregelungen zu verstecken. «Als die Vorlage im Kantonsrat beraten wurde, schrieb mir der damalige Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten Beat Tinner, ein Gesetz sei unnötig. Die Informationen erhalte man auch ohne.» Hug meint, das Gegenteil sei der Fall. Man müsse heute bei kniffligen Anfragen noch viel zu oft den Rechtsweg beschreiten. «Allerdings sollten wir das weiterhin tun. Es fehlen noch ein paar wegweisende Urteile, damit die Politik einsieht, dass es nichts zu mauern gibt.»

Das sieht auch Justizdirektor Fredy Fässler so. Das Öffentlichkeitsgesetz enthalte mehrfach auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe. «Um die Handhabung zu klären, braucht es wohl den einen oder anderen Fall, der vom Verwaltungsgericht beurteilt wird.» Fässler weiss, dass auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen nicht alles reibungslos läuft. Aber er habe als Justizdirektor keine Möglichkeit, selber einzugreifen. Ansonsten ist Fässler aber froh, dass sich gewisse Befürchtungen nicht bewahrheitet haben: «Man hatte Angst, dass es pausenlos Anfragen geben würde.» Das sei nicht passiert, aber das sei ja auch eines der Ziele des Öffentlichkeitsprinzips – dass die Verwaltung aktiver kommuniziere.

Für Conradin Knabenhans wäre genau dies wünschenswert. Denn bisher hat der Redaktionsleiter der «Zürichsee-Zeitung Obersee» mit dem Öffentlichkeitsgesetz nicht die besten Erfahrungen gemacht. Als er bei zehn Gemeinden im Linthgebiet die Löhne ihrer Präsidenten nachfragte, wurde er überall abgewimmelt. Knabenhans entschied sich für den Rechtsweg.

Gebühren und Wartezeiten zur Abschreckung

Vor wenigen Wochen gab ihm das St. Galler Departement des Innern Recht: Die Löhne von Gemeindepräsidenten seien offenzulegen. Der Entscheid, nur gegen eine einzige Gemeinde, nämlich Gommiswald, vorzugehen, war ein finanzieller: «Ein solches Verfahren ist mit hohen Kosten verbunden. Allein für die Verfügung – das heisst die Auskunft, dass wir keine Akteneinsicht erhalten – hätten wir bei jeder der zehn Gemeinden zwischen 250 und 500 Franken bezahlen müssen», sagt Knabenhans. Zwar musste die Zeitung auch für das einzelne Gerichtsverfahren eine vierstellige Summe vorschiessen, diese bekommt sie nun aber zurück.

Bruno Hug hat ebenfalls viel Geld investiert: Es waren mehrmals bis zu 5000 Franken Vorschüsse, die Anwaltskosten nicht einberechnet. Die Praxis der hohen Gebühren sei eine St. Galler Spezialität, sagt auch der Journalist Martin Stoll, Geschäftsführer Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. «In den meisten Kantonen sind diese Auskünfte kostenlos.» Für Stoll sind solche Gebühren der Versuch einer Abschreckung.

Ein weiteres Problem für Medienschaffende ist die lange Wartezeit. Grundsätzlich sollte die Antwort, ob Akteneinsicht gewährt wird, innert 30 Tagen eintreffen. Das klappt nicht immer, wie auch Erfahrungen unserer Zeitung zeigen. Als im Frühling bekannt wurde, dass der Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes bei seiner Pensionierung ein ganzes Jahr Ferien angesammelt hatte, erkundigte sich das Tagblatt nach den Ferienguthaben in der Kantonsverwaltung. Die Antwort darauf ist auch ein halbes Jahr später noch nicht eingetroffen. In einem aktuellen Fall ging es hingegen flott: Das Tagblatt bekam die Auskunft innerhalb von wenigen Tagen.

Es fehlt eine kantonale Schlichtungsstelle

«Wir mussten 18 Monate warten, bis wir die Ergebnisse der Lohn-Recherche publizieren konnten», beklagt Conradin Knabenhans. Das sei weder im Sinne der Transparenz noch der journalistischen Kontrollfunktion. Auch zwei weitere Recherchen der ZSZ liefen ins Leere. In einem Fall hiess es bei der kantonalen Steuerverwaltung, diese Daten gebe es gar nicht. In einem zweiten handelte es sich um ein laufendes Verfahren und damit um eine jener Ausnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind. «Es kann aber nicht sein, dass sich die Verwaltungen bei jeder Anfrage überlegen, wie sie Nein sagen können», sagt Knabenhans. Er vermisse eine kantonale Schlichtungsstelle, an die sich abgewiesene Bürger oder Journalisten wenden können, ohne dass gleich die Gerichte bemüht werden müssen.

«In St. Gallen fehlt tatsächlich eine Schlichtungs- oder Koordinationsstelle. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich Journalisten bei fast jeder Anfrage auf einen Rechtsstreit einlassen müssen», sagt Martin Stoll. Das Problem sei, dass es im St. Galler Gesetz relativ viele «Kann»-Formulierungen habe. «Sie werden häufig genutzt, um Transparenz zu verhindern.» Das sei ein klarer Konstruktionsfehler. «Viele Gemeinden verlieren mit dieser Geheimniskrämerei nicht nur das Augenmass, sondern auch das Vertrauen von Medien und Bevölkerung. Wenn sie sich diesem Gesetz weiterhin so verweigern, haben sie bald ein Imageproblem.» Und auch Bruno Hug sagt: «Die Gemeinden haben noch nicht begriffen, dass die Zeit der Transparenz angebrochen ist. Sie machen einfach so weiter.» Er wird weiterbohren und ist davon überzeugt, dass sich das Verhältnis der Behörden zur Transparenz verändern wird. Alles andere sei von gestern.


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Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

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