Topaktuelle St.Gallen – Nachricht: Regierung will Familienzulagen nicht erhöhen

Topaktueller Text zu einer St.Gallener Frage der heutigen Zeit.

Im Kanton St.Gallen soll das Familienzulagen-Gesetz revidiert werden. Die Regierung will dabei die Beiträge nicht erhöhen. Spielraum gebe es durch einen prognostizierten Überschuss. Profitieren sollen davon Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende.

Das Familienzulagen-Gesetz ist seit 1997 in Kraft und muss überarbeitet werden. Ende August wurde eine Vernehmlassung zum Vorschlag der St.Galler Regierung abgeschlossen.

Im Grundsatz sei das neue Familiengesetz von fast allen Seiten begrüsst worden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Im Entwurf ging es unter anderem um die Frage, ob die Familienzulagen im Kanton St.Gallen erhöht werden sollen. Wie in den meisten Kantonen werden 200 Franken ausbezahlt.

Die St.Galler Regierung lehnt eine Erhöhung ab. Die monatlichen Beiträge würden ungeachtet der Einkommensverhältnisse an alle Familien in derselben Höhe verteilt. Sie seien damit nicht bedarfsgerecht und für Familien, die von Armut betroffen sind, «ohnehin nur ein Tropfen auf dem heissen Stein», heisst es in der Mitteilung.

Ein Überschuss von 94 Millionen
Spielraum wäre vorhanden: Die Analyse des Finanzierungsgrads hat gezeigt, dass bis 2040 ein Überschuss von rund 94 Mio. Franken «erwirtschaftet» wird. Damit könnten die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht werden oder der Beitragssatz der Arbeitgeber von 1,6 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. «Nicht zuletzt aus Gründen der Standortattraktivität» ziehe sie die Entlastung der Arbeitgeber vor, argumentierte die Regierung im Begleittext zur Vernehmlassung.

Dies sei denn auch «in einzelnen Stellungnahmen kritisiert worden,» heisst es in der Auswertung der Vernehmlassung. Die Regierung blieb allerdings bei ihrer Haltung: Aufgrund «der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen» sei eine Erhöhung nicht der richtige Weg, denn die Finanzierung der Kinder- und Ausbildungszulagen bedeute für die Unternehmen «eine markante Belastung». (sda)


Click: zur gut gelungenen Quelle des Textes Regierung will Familienzulagen nicht erhöhen

http://www.tagblatt.ch/4775682Regierung will Familienzulagen nicht erhöhen

Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

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