Frisch aus St.Gallen – topaktuell: «Fünf Millionen Franken sind nicht überrissen»

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ST.GALLEN. Die Wettbewerbskommission (Weko) büsst acht Bauunternehmen wegen Preisabsprachen mit fünf Millionen Franken. Ist die Höhe der Summe angemessen?

Schwierig zu sagen, da ich keine Akteneinsicht habe. Aber wenn man die relativ lange Zeitspanne, in der die Absprachen stattfanden, und die hohe Anzahl Ausschreibungen anschaut, sind fünf Millionen Franken nicht überrissen.

Die Weko will damit also kein Exempel statuieren?

Es sind schon viel höhere Bussen ausgesprochen worden, etwa gegen die Swisscom, wo es um mehrere hundert Millionen Franken ging. Dies hier ist meines Erachtens eher ein kleiner Fall.

Bezahlen nun alle acht Baufirmen gleich viel Bussgeld?

Nein, jedes der Unternehmen wird einzeln angeschaut. Dabei spielen verschiedene Kriterien eine Rolle. So kommt es beispielsweise darauf an, wie viel Gewinn aus jenen Aufträgen erwirtschaftet wurde, bei denen Absprachen stattfanden. Hat ein Unternehmen ausserdem schon mehrmals gegen das Kartellgesetz verstossen, kann dies für das Strafmass erschwerend sein. Strafmildernd hingegen ist, wenn die Firma zum Beispiel eher eine passive Rolle innehatte.

Die Untersuchung wurde bereits vor über drei Jahren eröffnet. Die Weko hatte damals aufgrund einer statistischen Analyse von Protokollen, in denen die Offerten dokumentiert waren, Verdacht geschöpft. Weshalb dauerten die Ermittlungen so lange?

Ich gehe davon aus, die Weko und die betroffenen Firmen konnten sich im Vorfeld nicht einigen. Dass zunächst ein Vergleich angestrebt wird, ist nicht ungewöhnlich. Kommt dieser nicht zustande, wird es für die Weko aufwendig. Sie muss weitere Beweise sammeln. Das kann dann dauern, mitunter auch drei Jahre. Zudem sind die personellen Ressourcen im Weko-Sekretariat begrenzt.

Der Entscheid der Weko kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Dieses hat in der Vergangenheit Sanktionen auch schon wieder aufgehoben. Sind die Weko-Instrumente zu wenig griffig?

In den Anfangszeiten der Weko gab es ziemlich viele Aufhebungen durch die Rechtsmittelinstanz. Das hatte aber vor allem mit der unterschiedlichen Interpretation des Gesetzes und den unterschiedlichen Anforderungen an das Verfahren zu tun, insbesondere bei komplexen Themen. Mittlerweile sind es weniger geworden. Bei Preisabsprachen ist das Gesetz eindeutig.

Konkurrenz belebt das Geschäft: Das heisst es auch in der Wirtschaft. Warum muss die Weko trotzdem immer wieder eingreifen?

Weil es immer wieder Unternehmer gibt, die sich nicht an das Gesetz halten. In der Privatwirtschaft können Firmen den Wettbewerb auch beschränken, aushebeln. Die Weko ist sozusagen die Wettbewerbspolizei.

Preisabsprachen kommen in den unterschiedlichsten Branchen vor, besonders aber in der Baubranche. Weshalb?

Die Baubranche ist ein regionaler Markt, bei kleinen Aufträgen abgeschottet von der internationaler Konkurrenz. Man kennt sich, man hilft sich. Da weiss man schnell, was der andere erfüllen kann und was nicht. Und was das für die Preise bedeutet. Im Weiteren ist der Staat ein guter Auftraggeber und macht wohl weniger Druck auf die Preise.


Hier: Zur Ganzen Textquelle «Fünf Millionen Franken sind nicht überrissen»

http://www.tagblatt.ch/4777194«Fünf Millionen Franken sind nicht überrissen»

Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

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