Frisch aus St.Gallen – topaktuell: «Gemeinden entscheiden»

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen hat entschieden, dass der Gemeindepräsident von Gommiswald seinen Lohn offenlegen muss. Dazu äussert sich Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP).

Ihr Vorgänger Beat Tinner hat sich stets kritisch zur Offenlegung von Löhnen geäussert. Wie sehen Sie das?
Boris Tschirky: Ein solches Thema muss sachlich behandelt werden. Es darf damit keine Stimmungsmache betrieben werden.

Die VSGP empfiehlt , auf Nachfrage von Bürgern die Daten herauszugeben. Gleichzeitig sollen Gemeindepräsidenten selber darüber entscheiden können. Was gilt denn nun?
Tschirky: Es liegt in der Kompetenz der Gemeinderäte, wie sie mit dieser Frage umgehen. Ich kann weder einen Gemeindepräsidenten zu einer Auskunft zwingen noch ihm einen Maulkorb verpassen.

Laut Departement des Innern überwiegt in dieser Frage das öffentliche Interesse gegenüber dem Persönlichkeitsrecht.
Tschirky: Auskunft geben ist für mich persönlich kein Problem, auch beim Lohn nicht. Der Bürger soll die Fragen stellen dürfen.

Was bedeutet der Entscheid des Innendepartements für die anderen Gemeindepräsidenten?
Tschirky: Wenn der Entscheid rechtskräftig wird, werden wir die Sachlage im VSGP-Vorstand besprechen und allenfalls den Gemeinden Empfehlungen abgeben. Aber wie gesagt: Entscheiden müssen die Gemeinden selber. (ckn)


Click: ZUM INTERESSANTEN ORIGINALARTIKEL «Gemeinden entscheiden»

http://www.tagblatt.ch/4773376«Gemeinden entscheiden»

Klar und deutlich. Guter Artikel welcher der anspruchsvollen Thematik absolut gerecht wird.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s