Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: St.Galler Budget: Dickes Eigenkapitalpolster dank Sondereffekt

Fundierter Bericht, das Lesen lohnt sich.

ST.GALLEN. Er könne zwar ein ausgeglichenes Budget präsentieren, erklärte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, als er am Donnerstag den Voranschlag vorstellte, «aber wir bewegen uns dabei auf einem schmalen Grat».

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen nicht so aus. Denn budgetiert wird bei einem Aufwand von 4,91 Mrd. Franken ein Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Dieses Ergebnis sei aber «nicht vom neuen Finanzchef herbeigezaubert», relativierte Würth, der im Frühjahr ins Finanzdepartement gewechselt war.

Immobilienübertrag als Spezialeffekt
Für das Ergebnis verantwortlich ist vor allem ein Faktor: Weil die Spitalimmobilien 2017 an die Spitalverbünde übertragen werden, kann ein ausserordentlicher Aufwertungsgewinn in der Höhe 305 Mio. Franken verbucht werden. Lässt man diesen Effekt weg, dann entspricht der Voranschlag mit einem Minus von 38,1 Mio. Franken den Erwartungen.

Die Schuldenbremse werde damit «just eingehalten», so Würth. Die Regierung habe auch die Vorgaben des Kantonsrats berücksichtigt. Dazu gehört, dass der Steuersatz gleich bleibt, dass die Staatsquote nicht erhöht werden darf – sie ist sogar leicht rückläufig -, dass das Kulturbudget auf dem Stand von 2016 plafoniert bleibt und sich der Personalaufwand nicht erhöht.

Anpassungen beim Personal
Allerdings sollen die Ausgaben für das Personal nach dem Vorschlag der Regierung trotzdem leicht steigen: Dafür verantwortlich seien neue Vorgaben des Bundes bei der Bildung. So gebe es mehr Unterricht in den Berufsschulen und es brauche deshalb mehr Klassen. Im Asylbereich werde damit gerechnet, dass die Belastung weiter hoch bleibe.

Das seien fremdbestimmte Faktoren, argumentierte Würth. Wenn deswegen Anpassungen trotz der vom Kantonsrat verlangten Plafonierung nicht möglich seien, müssten beispielsweise bei steigenden Flüchtlingszahlen – und entsprechend höherem Personalbedarf – an anderen Orten Mitarbeiter entlassen werden.

Die grössten Steigerungen beim Aufwand werden bei den Ergänzungsleistungen, den individuellen Prämienverbilligungen, sowie bei den inner- und ausserkantonalen Spitalkosten verzeichnet. Diese Entwicklungen seien für den Kanton aber nur bedingt beeinflussbar, hiess es an der Medienorientierung.

Verbesserte Konjunktur
Aus der laufenden Rechnung wird ein leicht besseres Ergebnis als budgetiert erwartet. Dieser Trend floss auch in den Voranschlag 2017 ein. Ausgewirkt haben sich die gute Beschäftigung sowie die positiven Aussichten im Arbeitsmarkt, erklärte Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes.

Überraschend seien vor allem die guten Einnahmen aus den Gewinn- und Kapitalsteuern. Dazu habe die Exportindustrie beigetragen, die sich nach dem Frankenschock vom Januar 2015 erhole. Vor allem in den letzten drei, vier Wochen habe es eine positive Entwicklung gegeben, stellte Sager fest.

Notwendiges Polster
Mit dem Effekt aus der Übertragung der Spitalimmobilien, aber auch mit dem Gewinn aus der Rechnung 2015 in der Höhe von 154,5 Mio. Franken steigt das freie Eigenkapital markant an: von 389 Mio. Franken in der mutmasslichen Rechnung 2016 auf 673,7 Mio. Franken im Voranschlag 2017. Zusammen mit dem besonderen Eigenkapital wird der Kanton St.Gallen Ende 2017 einen Eigenkapitalbestand von 1,1 Mrd. Franken ausweisen.

Dieses Polster sei allerdings auch notwendig, erklärte der Finanzchef. In einer Defizitsituation schrumpfe das Kapital jeweils rasch zusammen. Zudem stehe die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III an, die Kosten verursachen werde. Weiter wisse man nicht, wie sich der Finanzausgleich entwickle. Die Situation bleibe «relativ angespannt», fasste Würth zusammen. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4771670St.Galler Budget: Dickes Eigenkapitalpolster dank Sondereffekt

Wir sind schon sehr auf die nächsten Artikel zu diesem interessanten Thema gespannt!

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