Frische St.Gallener – Neuigkeit: Regierung soll Corporate Governance missachtet haben

Dieser Bericht bringt es zielgenau auf den Punkt!

Die St. Galler Regierung soll mit einer Statutenänderung die vom Kantonsrat festgelegte Corporate Governance für die Spital- und Psychiatrieverbünde verletzt haben. In ihrer Antwort auf einen dringlichen Vorstoss wies sie den Vorwurf zurück.

In einem dringlichen Vorstoss kritisierten die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP eine von der St. Galler Regierung im Amtsblatt veröffentlichte Statutenänderung, die die Spital- und Psychiatrieverbünde betrifft.

Diese Änderung laufe den Zielen der Corporate Governance entgegen, die der Kantonsrat beschlossen habe. Dort sei eine konsequente Entflechtung von Gesundheitsdepartement und Spital- und Psychiatrieverbünden beschlossen worden. Weder ein Regierungsmitglied noch der Generalsekretär dürfe dem Verwaltungsrat angehören.

Schneller Informationsfluss

Konkret hat die Regierung in den kritisierten Statuten die Informationspflichten der Spital- und Psychiatrieverbünde neu festgelegt und darin bestimmt, dass die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements an den Vorstandssitzungen der Verbünde teilnehmen kann.

Der Kanton St. Gallen ist im Verwaltungsrat der beiden Verbünde nach dem von der Mehrheit des Kantonsrats durchgesetzten Rücktritt der Gesundheitschefin noch mit einer Person vertreten.

In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass die Statutenänderung der hohen finanziellen Beteiligung des Kantons, der volkswirtschaftlichen Bedeutung sowie der Verantwortung in Bezug auf die Spitalplanung entspreche. Der Kanton als Eigner der Spital- und Psychiatrieverbünde müsse ein Interesse «an einem schnellen und zielgerichteten Informationsfluss» haben.

Kampagne vorgeworfen

Der politische Wille zur Unabhängigkeit sei missachtet worden, sagte hingegen der Sprecher der FDP-Fraktion bei der Diskussion der Antwort im Rat. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso hier Einfluss auf die Spitalpolitik genommen werde. Der SVP-Sprecher kritisierte, es gehe nicht an, dass eine solche Statutenänderung nur im Amtsblatt publiziert werde.

Mit «viel Wirbel um nichts», verteidigte der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion die Regierung. Schliesslich nehme der Generalsekretär nur auf Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats teil. Zudem habe sich Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) bei diesem Thema im Ausstand befunden.

Der Sprecher holte danach weiter aus und wehrte sich gegen eine Kampage, die gegen Regierungsrätin Hanselmann laufe. Dafür gebe es einen Hintergrund: Die Privatspitäler hätten im Kanton St. Gallen Interessen, die sie vergeblich gerichtlich durchsetzen wollten. Nun würden die Möglichkeiten genutzt, um die Gesundheitschefin zu demontieren. Dies werde die Fraktion nicht länger hinnehmen, sagte er. (sda)


Link: ORIGINALARTIKEL Regierung soll Corporate Governance missachtet haben

http://www.tagblatt.ch/4760280Regierung soll Corporate Governance missachtet haben

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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