Aus St.Gallen – topaktuelle News: Dieselben Sozialhilfe-Richtlinien für alle Gemeinden

Ein aktueller Artikel zu diesem aktuellen Thema St.Gallens.

Die St.Galler Regierung plant zwei Revisionen des Sozialhilfegesetzes: Eine erste Vorlage behandelt der Kantonsrat bereits in der Novembersession. Die kantonalen Richtlinien für die finanzielle Sozialhilfe sollen künftig für alle Gemeinden gelten.

ST.GALLEN. Im August 2014 kündigte die Gemeinde St.Margrethen an, in der Sozialhilfe den Ansatz für den Grundbedarf um 7,5 Prozent zu kürzen. Schon länger haben Rorschach und Rorschacherberg die Sozialhilfe reduziert. Im Kanton St.Gallen ist die Sozialhilfe Sache der Gemeinden. Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind nicht verbindlich. Die meisten Kommunen richten sich nach den Empfehlungen der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS), deren Ansätze bis zu fünf Prozent unter denjenigen der SKOS liegen.

Hauptgrund für die Revision des St.Galler Sozialhilfegesetzes ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu grösseren Unterschieden in der Praxis der Sozialämter im Kanton St.Gallen gekommen ist.

Solidarität zwischen Gemeinden stärken
Die erste Vorlage zum Sozialhilfegesetz sieht vor, dass die St.Galler Regierung die Richtlinien künftig für allgemeinverbindlich erklären kann, wenn diese nicht nur im Einzelfall, sondern systematisch und durch mehrere Gemeinden unterschritten werden, wie es in einem Communiqué der Staatskanzlei vom Donnerstag heisst.

Diese Klärung sei in der Vernehmlassung überwiegend begrüsst worden. Eine beachtliche Minderheit halte es aufgrund der Entwicklungen in der Sozialhilfe sogar angezeigt, direkt die nationalen SKOS-Richtlinien für verbindlich zu erklären.

Im Rahmen der Vernehmlassungen gingen 65 Stellungnahmen ein. Ein Drittel der Antworten stammte von politischen Gemeinden. Rund ein Sechstel der Eingaben kamen von verschiedenen kirchlichen und privaten Sozial- und Hilfswerken, die auf freiwilliger Basis Aufgaben zugunsten der Sozialhilfe erfüllen.

Die übrigen Stellungnahmen gingen von den vier grössten Kantonalparteien (SVP, SP, CVP und FDP), von Fachverbänden und Institutionen aus dem Bereich der Opferhilfe ein.

Keine spezielle Anlaufstelle vorgesehen
Neben der Ausgestaltung der Sozialhilfe durch die Gemeinden war auch die Zuständigkeit für die Beurteilung von Rekursen ein zentrales Thema in der Vernehmlassung. Es sei von mehreren Gemeinden eingebracht worden, dass für die Betroffenen direkt eine gerichtliche Anlaufstelle vorzusehen sei, heisst es weiter. Die Regierung hält aber an der verwaltungsinternen Rechtspflege fest.

Die Vorteile überwogen ihrer Ansicht nach. Daher hat die Regierung auch im Rahmen der laufenden Verwaltungsjustizreform davon abgesehen, einen grundlegenden Umbau der Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorzuschlagen. Sie nimmt aber die Revision des Sozialhilfegesetzes zum Anlass, die Verfahren bei einer Instanz zu bündeln. Zudem schlägt sie vor, die Sozialämter durch Vereinfachungen von Verfahrensbestimmungen zu entlasten.

Verzicht auf Mutterschaftsbeiträge umstritten
Die Mutterschaftsbeiträge als besondere Bedarfsleistung neben der Sozialhilfe sollen aufgehoben werden. Von verschiedenen Seiten seien in der Vernehmlassung dazu Bedenken geäussert worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Die St.Galler Regierung ist der Auffassung, dass die Gemeinden in der Sozialhilfe über ausreichend Instrumente verfügten, besonderen Lebensbedingungen wie der Geburt eines Kindes zu begegnen.

Um Härtefälle zu vermeiden, sollen die flankierenden Massnahmen zum Wohl von Neugeborenen verstärkt und die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfe-Leistungen nach der Geburt länger ausgesetzt werden.
Die Regierung entschied letztes Jahr, die diversen hängigen Aufträge zur Revision des Sozialhilfegesetzes in Rahmen von zwei Revisionspaketen zu erfüllen. Anpassungen in der finanziellen Sozialhilfe werden vom Kantonsrat in der Novembersession in einer ersten Vorlage behandelt. Um Fragen bei der stationären Sozialhilfe zu klären, brauche die Regierung laut Mitteilung aber mehr Zeit, da unter anderem noch interkantonal Klärungen anstehen. (sda)


Hier: ZUR GUT GELUNGENEN TEXTQUELLE Dieselben Sozialhilfe-Richtlinien für alle Gemeinden

http://www.tagblatt.ch/4746935Dieselben Sozialhilfe-Richtlinien für alle Gemeinden

Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

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