Frisch aus St.Gallen – topaktuell: Ein zweiter Anlauf für die Reform der St.Galler Verwaltungsjustiz

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

Im Kanton St.Gallen ist eine Reform der Verwaltungsjustiz geplant. Darin geht es unter anderem um Rekurse gegen Entscheide von Ämtern und Departementen. Umstritten ist in der Vorlage die Rolle der Regierungsmitglieder oder der personelle Ausbau des Verwaltungsgerichts.

Es ist bereits der zweite Anlauf für eine Reform der Verwaltungsjustiz innert weniger Monate. Bereits letzten Mai hatte die vorberatende Kommission das Geschäft für behandlungsreif erklärt. Dann wurde aber in der Junisession gar nicht darüber diskutiert, sondern die Vorlage zurückgewiesen – ohne klare Begründung.

Seither hat die Kommission erneut getagt und legt nun die Reform bereits wieder zur Beratung vor. In zusätzlichen Anträgen findet sich der mögliche Grund für die Rückweisung: Die Kommission will neu die Regierungsräte verpflichten, dass sie bei Rekursentscheiden persönlich an den Beweiserhebungen – «vor allem beim Augenschein» – teilnehmen.

Wichtige Fälle nicht delegieren

Die Regelung, mit der verhindert werden soll, dass solche Fälle beispielsweise an den Rechtsdienst delegiert werden, würde sich auf Rekurse mit besonderer Bedeutung beschränken. Gemeint seien Verfahren, in denen eine Praxisänderung in Betracht gezogen oder sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten, teilte die Kommission am Donnerstag mit.

Die Regierung will sich gegen diese Auflage wehren. Sie argumentiert mit der grossen zusätzlichen Belastung. Vor allem für den Chef des Baudepartements würde dies bedeuten, dass er geschätzte 40 bis 60 Mal pro Jahr bei einem Augenschein dabei sein müsste. Dies käme «einem tiefgreifenden Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Regierung gleich», heisst es zum Gegenantrag.

Strittig ist weiter die Frage, ob für konkrete Rechtsthemen eine weitere Rekursinstanz geschaffen werden soll. Bisher war bei Einsprachen gegen Verfügungen direkt das Verwaltungsgericht zuständig. Künftig soll dort neu die Verwaltungsrekurskommission als erste Instanz den Fall beurteilen.

Die Regierung lehnt aber ein zweistufiges Rekursverfahren ab. Es gebe keinen sachlichen Grund, «die mittlerweile bewährte Regelung aufzugeben». Die Anträge der Kommission führten «zu unerwünschten Verlängerungen der Verfahren».

Zusätzliche Richterstellen

Im Rat dürfte auch die Frage für Diskussionen sorgen, wie weit das Verwaltungsgericht personell verstärkt werden soll. Dabei geht die Kommission weiter als der Vorschlag der Regierung. Sie will zwei statt bisher einen hauptamtlichen Richter einsetzen.

Die Regierung rechnet in einem Informationsblatt vor, dass dieser Ausbau zusätzliche Personalkosten von 293’000 Franken auslösen würde. In ihrem Entwurf hatte die Regierung lediglich eine zusätzliche Teilzeit-Richterstelle (50 Prozent) vorgeschlagen, die jährlich rund 114’000 Franken kosten würde.

Als weitere Variante liegt aus dem Rat die Schaffung von zwei teilamtlichen Richterstellen auf dem Tisch. Dies würde Ausgaben von 252’000 Franken verursachen, rechnet die Regierung vor. Das Geschäft ist für die kommende Septembersession traktandiert. (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4746996Ein zweiter Anlauf für die Reform der St.Galler Verwaltungsjustiz

Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

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