St.Gallen-News: Kommission will höheren Finanzausgleich für Gemeinden

Ein lesenswerter Bericht für alle St.Gallen-Interessierten.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats hat Anpassungsvorschläge der St. Galler Regierung zum innerkantonalen Finanzausgleich beraten und dabei Änderungen beschlossen. Der Effekt: Statt Einsparungen für das Kantonsbudget würde eine Mehrbelastung resultieren.

ST.GALLEN. Die Kommission sei weitgehend den Vorschlägen der Regierung gefolgt, habe aber auch namhafte finanzielle Anpassungen vorgenommen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag.

Unter anderem will die Regierung eine Fokussierung bei den soziodemografischen Lasten auf finanziell bedeutende Aufgaben wie die finanzielle Sozialhilfe. Damit sollen die Gemeinden nur noch dann Ausgleichsbeiträge erhalten, wenn sie in einem Bereich insgesamt überdurchschnittlich belastet sind.

Kanton soll nicht sparen

Diese Anpassung lehnt die Mehrheit der Kommission ab. Sie gewichte das Argument einer breiten Bemessungsgrundlage höher «als die ausschliessliche Berücksichtigung nicht beeinflussbarer Faktoren», heisst es.

Heute wird die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden über einen sogenannten Ausgleichsfaktor ausgeglichen, der momentan bei 94,5 Prozent des kantonalen Durchschnitts liegt. Die Regierung will diesen Faktor auf 95,5 Prozent erhöhen. Der Kanton könnte damit unter dem Strich trotzdem Einsparungen erzielen.

Die Mehrheit der Kommission spricht sich dagegen aus und will den Ressourcenausgleich weiter erhöhen. Auf das Budget 2017 würde sich der Entscheid folgendermassen auswirken: Mit dem Regierungsvorschlag würde eine Reduktion von 4 Mio. Franken resultieren, mit der Anpassung der Kommission eine Mehrbelastung von 4,8 Mio. Franken. (sda)


Klick HIER: zum interessanten Originalartikel Kommission will höheren Finanzausgleich für Gemeinden

http://www.tagblatt.ch/4738783Kommission will höheren Finanzausgleich für Gemeinden

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s