Nachricht aus St.Gallen: Die Schulden sollen sinken

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

CVP und FDP lancieren heute ihre Initiative “Für eine gesunde Entwicklung der St.Galler Stadtfinanzen”. Mit einer Schuldenbremse wollen die Parteien den Finanzhaushalt der Stadt langfristig ins Lot bringen. Was sich beim Bund bewährt hat, soll auch in der Stadt funktionieren.

«Man muss sich das vorstellen wie bei einem Sparschwein», sagt Raphael Widmer, Vorstandsmitglied der CVP der Stadt St. Gallen. Anhand eines Kässelis demonstriert Widmer, wie eine Schuldenbremse funktioniert: In guten Zeiten kommt Geld ins Kässeli, das Sparschwein füllt sich. In schlechten Zeiten kann man dann auf diese Reserven zurückgreifen. Mal ist also mehr Münz im Kässeli, mal weniger, doch langfristig gesehen sind die Finanzen im Lot. Dieses Prinzip wollen CVP und FDP nun auch bei den Stadtfinanzen anwenden. Ein Komitee mit Vertretern aus beiden Parteien lanciert heute die Initiative «Für eine gesunde Entwicklung der St. Galler Stadtfinanzen», kurz: Schuldenbremse-Initiative. Gestern informierten sie vor den Medien über ihr Anliegen.

13 000 Franken pro Kopf

«Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen», sagt Raphael Widmer. Der Finanzhaushalt der Stadt sei «grundsätzlich in akzeptabler Verfassung». Doch die Verschuldung sei zu hoch. «Wussten Sie, dass die Stadt eine Bruttoschuld von knapp einer Milliarde Franken hat? Dies entspricht fast 13 000 Franken Bruttoschulden pro Kopf – vom Säugling bis zum Greis», sagt Widmer. Trotz an sich guter Wirtschaftslage und hohen Steuereinnahmen sei es der Stadt in den vergangenen Jahren nicht gelungen, diese Verschuldung nennenswert abzubauen.

Eine Schuldenbremse soll dies ändern. Langfristig schützt sie laut den Initianten nicht nur das Eigenkapital der Stadt und senkt die Bruttoschulden, sondern sie garantiert zudem, dass die Stadt ihr Angebot auch in finanziell schlechten Jahren aufrechterhalten kann, ohne dass sie sich neu verschulden muss.

Fast kostenlos zu haben

Das Instrument der Schuldenbremse habe viele Vorteile: Sie führe zu langfristig gesunden Staatsfinanzen, sie garantiere klare Budgetziele und erhöhe so die Transparenz in der städtischen Finanzpolitik. Ausserdem sei sie sozial, weil künftige Generationen nicht mit noch höheren Schulden belastet würden. Und schliesslich ist eine Schuldenbremse laut Raphael Widmer fast gratis zu haben: «Das Instrument verursacht praktisch keine neuen Kosten.»

Als Vorbild dient den Initianten dabei der Bund, der das Finanzinstrument 2003 eingeführt hat. Der Kanton St. Gallen kennt schon seit 1929 eine Schuldenbremse.

Ein gutes Modell für die Stadt

Michael Hugentobler, Präsident der städtischen CVP, bezeichnet die Schuldenbremse als gutes Mittel, um die Stadtfinanzen transparenter zu machen. «Es kann nicht sein, dass man Ausgaben plant, wenn die Einnahmen fehlen.» Niemand sei für höhere Steuern, und «niemand möchte, dass künftige Generationen unsere Schulden tragen müssen.»

Laut Andreas Dudli, Präsident der städtischen FDP, entspricht die Schuldenbremse einem Daueranliegen seiner Partei. Er bezeichnet das Instrument als sinnvolles «Korsett» für das Stadtparlament, das Auswüchse in der Finanzpolitik verhindert. Beim Bund habe sich die Schuldenbremse bewährt. «Ich sehe keinen Grund, weshalb das nicht auch für die Stadt ein gutes Modell sein soll.»


Klick HIER: ZUM UMFASSENDEN EHERINGETEXT Die Schulden sollen sinken

http://www.tagblatt.ch/4732462Die Schulden sollen sinken

Dieser kompakte Artikel beleuchtet dieses topaktuelle Thema aus einem interessanten Blickwinkel. Spannend!

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