Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: «Ich unterstütze diese Petition»

Lesenswerter Artikel über ein interessantes St.Gallener Topic.

Über 600 online gesammelte Unterschriften, damit eine kurdische Familie aus St.Gallen in der Schweiz bleiben kann. Gemäss Dublin-Abkommen aber ist die kurdische Familie in Italien registriert, muss also dort Asyl beantragen (Ausgabe vom 23. August). Der St.Galler Sicherheitschef Fredy Fässler über rechtliche Vorgaben und seine eigenen Gefühle.

Herr Fässler, Sie haben die Bittschrift am Montag entgegengenommen: Fällt Ihnen das leicht?

Nein, tut es nicht. Das Einreichen einer Bittschrift ist aber ein verfassungsmässiges Recht, ob mir das leicht fällt oder nicht.

Persönliche Gefühle haben da also keinen Platz?

Doch, natürlich lässt mich das nicht unberührt. Wenn ich selber zuständig bin, fällt es leichter zu reagieren. Hier ist aber der Bund, das Staatssekretariat für Migration (SEM), zuständig.

Haben Sie der kurdischen Familie Hoffnung gemacht?

Das konnte ich nicht. Im konkreten Fall gibt es Entscheide vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht.

Wie viel Einfluss haben Sie als Regierungsrat beim Bund?

Das wird sich zeigen. Ich unterstütze diese Petition, weil sich die Familie in der Schweiz sehr gut integriert hat. Die zehnjährige Tochter spricht nach gut einem Jahr bereits fliessend Deutsch.

Und dennoch ist die Ausschaffung nach Italien zwingend?

Das muss nicht sein. Sie bedeutet hier nach meiner Beurteilung eine unverhältnismässige Härte.

Und wie begründen Sie das?

Wenn wir nicht in der Lage sind, solche Verfahren schneller durchzuführen, müssen wir im Einzelfall prüfen, ob die Ausschaffung in ein anderes europäisches Land noch zu vertreten ist. Hier geht es um eine Familie. Das ist anders zu bewerten als bei einer Einzelperson.

Apropos: Im April wurde Ihnen eine Bittschrift mit über 5800 Unterschriften für den Verbleib der 17jährigen Serbin Marija Milunovic in Sargans überreicht. Was unterscheidet diesen Fall von dem der kurdischen Familie?

Die Situation der Kurdenfamilie kann nicht mit der der jungen Serbin verglichen werden. Marija Milunovic hält sich im Gegensatz zur Familie illegal in der Schweiz auf. Unsere Rechtsordnung will, dass Kinder nicht erst kurz vor der Mündigkeit in die Schweiz geholt werden. (cz)


Hier: ZUM GANZEN BERICHT «Ich unterstütze diese Petition»

http://www.tagblatt.ch/4728156«Ich unterstütze diese Petition»

Dieser kompakte Artikel beleuchtet dieses topaktuelle Thema aus einem interessanten Blickwinkel. Spannend!

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