Frisch aus St.Gallen – Topnews: «Ein Burkaverbot ist überflüssig»

Sehr fundierter Bericht, die Lesezeit ist gut investiert.

Als erster Kanton verbietet das Tessin seit Anfang Juli eine vollständige Gesichtsverhüllung. Nun fordert auch der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) ein Burkaverbot. In St.Gallen will man derweil keine Strafnorm für etwas, «das es gar nicht gibt».

ST.GALLEN. Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr will sich für ein Burkaverbot stark machen. «Burkas gehören nicht hierher. Ich bin ein liberaler Mensch, und in einer liberalen Gesellschaft zeigt jeder sein Gesicht», sagte er kürzlich in einem Interview mit der NZZ. Die Erfahrungen, die der Kanton Tessin mit dem Burkaverbot mache, halte er für interessant. Für seine Forderung muss Fehr von linker Seite viel Kritik einstecken.

Für Fässler ein «Nichtproblem»

Auch von seinen St.Galler Amtskollegen Fredy Fässler und Heidi Hanselmann (beide SP) bekommt Fehr keine Unterstützung. Für den Justiz- und Sicherheitschef Fässler ist klar: Die Burka ist ein Nichtproblem. «Ein Burkaverbot ist überflüssig. Ich persönlich habe im Kanton St.Gallen noch nie eine Frau mit Burka gesehen», sagt er und fügt an: «Wir müssen keine Strafnorm aufstellen für etwas, das es nicht gibt.» Vollverschleierte Frauen, die tatsächlich immer häufiger in Tourismusdestinationen angetroffen werden können, seien zwar störend, eine Gefahr gehe von ihnen aber nicht aus. «Wenn wir anfangen, auch Störendes zu bestrafen, geht die Glaubwürdigkeit des Strafgesetzbuches verloren.»

Fässler glaubt auch nicht, dass man mit einem Burkaverbot etwas gegen die Unterdrückung der Frauen im Islam tun könne, nicht zuletzt, weil es sich bei Burkaträgerinnen in der Regel um Touristinnen von der Arabischen Halbinsel handelt. «Wenn wir die Burka verbieten, kommen diese Frauen einfach nicht mehr in die Schweiz – oder sie bleiben in ihren Hotelzimmern.» Dass ausgerechnet sein Parteikollege Fehr die Debatte angestossen hat, ist für Fässler nur halbwegs überraschend. «Die Provokation ist ein Instrument, das Mario Fehr nicht völlig fremd ist», sagt Fässler. Einig ist er mit Fehr zumindest in dem Punkt, dass eine Debatte über die Verschleierung im öffentlichen Raum tatsächlich nötig ist.

Für Gesundheitschefin Heidi Hanselmann sind Verbote in diesem Bereich «nicht zielführend», sie würden das Problem nicht lösen. «Viel mehr braucht es umfassende Integrationsmassnahmen und Aufklärung, um den Frauen einen Weg zur Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aufzuzeigen.» Hanselmann plädiert für Zurückhaltung bei der Forderung nach einer neuen Gesetzgebung: Frauen, die Gesicht und Körper vollständig verschleiern, seien in der Schweiz nur wenige anzutreffen.

Touristinnen passen sich an

Im Tessin gilt seit dem 1. Juli als bisher einzigem Kanton das Verbot der Gesichtsverhüllung. Es zeigt sich: Die betroffenen Touristinnen passen sich an. In einem Monat wurden zwei Bussen ausgesprochen. (lom/ar)


Click: ZUM SPANNENDEN EHERINGE-ARTIKEL «Ein Burkaverbot ist überflüssig»

http://www.tagblatt.ch/4724164«Ein Burkaverbot ist überflüssig»

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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