Aus St.Gallen – aktuelle Meldung: Bürgerliche für mehr Autoverkehr

Ein lesenswerter Bericht zu St.Gallen.

Ein Komitee von bürgerlichen Parteien und verschiedenen Verbänden hat die Mobilitäts-Initiative lanciert. Diese fordert, dass der Autoverkehr in der Stadt wieder zunehmen darf. Dessen Plafonierung sei realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Die Stadt St.Gallen wächst. Langsam, aber stetig. Mit ihr soll auch der Autoverkehr wieder wachsen dürfen. Das verlangt ein Komitee, dem die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband, Pro City, Wirtschaft Region St.Gallen sowie die beiden Verkehrsverbände TCS und ACS angehören. Mit der Mobilitäts-Initiative, für die es ab heute Unterschriften sammelt, will das Komitee das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung rückgängig machen. Zu diesem hatte das Stimmvolk im März 2010 durch Annahme der Städte-Initiative mit rund 59 Prozent deutlich Ja gesagt. Gestern erläuterten Vertreter der Parteien und Verbände ihre Argumente vor den Medien.

Reglement nicht umsetzbar

Der zentrale Passus des Reglements, wonach das Verkehrswachstum in der Stadt durch den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr (Velo und Fussgänger) aufgefangen werden muss, soll gemäss der Initiative gestrichen beziehungsweise so abgeändert werden, dass auch der Autoverkehr zunehmen darf.

Die Mobilität sei ein «hochaktuelles Thema für die ganze Bevölkerung», da praktisch jeder davon betroffen sei, sagte Roger Dornier, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Die Diskussion darüber sei jedoch «ideologisch aufgeladen». Die FDP habe schon im Abstimmungskampf zur Städte-Initiative kritisiert, dass eine Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs nicht realistisch, weil nicht umsetzbar sei. «Das hat sich inzwischen bestätigt.» Wenn die Stadt weiterwachse, nehme konsequenterweise auch der Autoverkehr zu. «Deshalb ist die Plafonierung der falsche Ansatz.»

«Jeder soll selbst entscheiden»

Das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sei – wie das von der FDP immer wieder kritisierte Mobilitätskonzept der Stadt – nicht tauglich, ja sogar schädlich, weil es künftige Entwicklungen ausser acht lasse, sagte Dornier. «Wir möchten die Verkehrspolitik auf neue Beine stellen und Velo, Bus und Auto gemeinsam entwickeln.» Ausserdem könne man niemanden zwingen, auf den öV umzusteigen. «Wenn die Leute mehr Auto fahren, dann fahren sie eben mehr Auto. Das soll jeder selbst entscheiden.»

Ähnlich argumentierte Ralph Bleuer, Präsident von Pro City. Die Plafonierung des Autoverkehrs wirke sich «absolut negativ» auf die Wirtschaft aus. Die Geschäfte in der Innenstadt seien auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen. Die Anlieferung und Abholung von Waren werde jedoch immer weiter erschwert.

Fehlentwicklungen verbessern

Das Ziel der Initiative sei nicht, das bestehende Reglement abzuschaffen, sondern es weiterzuentwickeln und «Fehlentwicklungen zu verbessern», sagte SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter. So soll das Verkehrswachstum «mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern» bewältigt werden. Bei den dafür notwendigen Massnahmen müssten ausserdem die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt berücksichtigt werden.

Gemäss Michael Hugentobler, Präsident der CVP Stadt St.Gallen, brauche es keine Umerziehung der Bevölkerung, sondern eine intelligente Kombination der verschiedenen Verkehrsträger. Diese müssten aufeinander abgestimmt statt gegeneinander ausgespielt werden. Mit dieser «ganzheitlichen Verkehrspolitik» will das Komitee laut Marcel Aebischer, Präsident der TCS-Regionalgruppe St.Gallen und Umgebung, «Grundlagen schaffen für die nächste Generation».


Click: ZUM UMFASSENDEN EHERINGE-ARTIKEL Bürgerliche für mehr Autoverkehr

http://www.tagblatt.ch/4721458Bürgerliche für mehr Autoverkehr

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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