Betrifft St.Gallen: Fragwürdige Hürden für E-Voting

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für St.Gallen interessieren.

Ein Zürcher Informatikunternehmen wollte das Ausschreibungsverfahren für das St.Galler E-Voting-Projekt stoppen. Das St.Galler Verwaltungsgericht hat dies abgelehnt. Ende August werden die eingegangenen Offerten geprüft.

ST. GALLEN. Eigentlich hätte die Staatskanzlei heute Donnerstag die Briefumschläge öffnen sollen. In der öffentlichen Ausschreibung für das St.Galler E-Voting-Projekt war die Sichtung der eingegangenen Offerten am 11. August 2016 vorgesehen. Ende Juni war der Auftrag im Amtsblatt veröffentlicht worden, ab Mitte 2017 sollte das System etappenweise in fünf Pilotgemeinden (Rapperswil-Jona, Goldach, Widnau, Vilters-Wangs und Kirchberg) sowie für St.Galler Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingesetzt werden.

Das Zürcher Informatikunternehmen Emineo AG sah sich durch mehrere Bedingungen der Ausschreibung benachteiligt. Es reichte deswegen Beschwerde beim St.Galler Verwaltungsgericht ein und stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Bis zum Entscheid musste das Verfahren zwar sistiert werden. Der Verwaltungsgerichtspräsident – er ist für derartige Gesuche zuständig – lehnte das Gesuch jedoch ab und verfügte einen neuen Termin: Offerten sollen nun in zwei Wochen, am 26. August, gesichtet werden. Die Emineo AG kann dagegen bis zum 20. August vor dem Bundesgericht rekurrieren.

Einschränkende Kriterien

Noch vor einem Jahr hatte der Kanton St.Gallen zusammen mit dem Kanton Thurgau und weiteren sieben Kantonen als «Consortium Vote électronique» ein eigenes System zur elektronischen Stimmabgabe entwickelt. Bis er vom Bundesrat aus Sicherheitsüberlegungen gestoppt wurde. Der Schutz des Stimmgeheimnisses sei nicht gewährt. Dies bedeutete auch das Ende des Konsortiums, und St. Gallen beschloss daraufhin, alleine weiterzumachen.

Die Ausschreibung des Auftrags war zwar offen – das heisst, jede Firma kann sich dafür bewerben. Die eingereichten Offerten müssen jedoch verschiedene Kriterien erfüllen. Unter anderem muss das System bereits in einem weiteren Kanton eingesetzt werden oder dort zumindest im Aufbau sein. Und: Der Bundesrat muss es entweder bereits bewilligt oder wenigstens das Zulassungsverfahren dazu gestartet haben.

Nur zwei Modelle genehmigt

«Diese Bedingungen erfüllen nur zwei Anbieter in der Schweiz, die ausserdem staatlich oder zumindest staatsnah sind», kritisiert Werner Zecchino, Gründer und Partner der Emineo. Für Zecchino wird der Wettbewerb damit komplett ausgeschaltet.

Vom Bundesrat genehmigt worden sind nämlich bis heute nur zwei Modelle. Eines im Kanton Neuenburg, das die Post zusammen mit der spanischen Firma Scytl anbietet, und ein weiteres im Kanton Genf, der sein System selber entwickelt hat.

«Nicht von null starten»

Der St.Galler Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk bestätigt, dass die Eignungsbedingungen tatsächlich nur von diesen Anbietern erfüllt werden. Er begründet aber: «Wir wollen klar ein bereits fertiges und funktionierendes System kaufen.» Man wisse inzwischen, wie anspruchsvoll es sei, ein eigenes Projekt zu lancieren. «Wir haben deshalb beschlossen, dass wir nicht noch einmal von null starten wollen, ohne Risiko, trotz erheblichem Entwicklungsaufwand keine Bewilligung zu erhalten. Wir wollen künftig als Kunde und nicht als Entwicklungspartner auftreten», sagt van Spyk.

Man habe überdies transparent sein wollen, was die Entscheidungskriterien angehe, um den Bewerbern unnötigen Aufwand zu ersparen, erklärt der Vizestaatssekretär. «Wir hätten sie in der Ausschreibung auch weglassen können. Unsere Erwartungen an den Entwicklungsstand der Systeme wären vermutlich trotzdem nur vom System der Genfer und von der Post erfüllbar gewesen.» Die Ausrichtung auf die bereits zugelassenen Systeme entspreche im übrigen auch der Strategie des Bundes.

Beschwerde auch im Aargau

Für Zecchino ist das kein Argument: «Auch mit uns hätte der Kanton kein neues System entwickeln müssen. Wir arbeiten mit einem deutschen Unternehmen zusammen, das ein fixfertiges und bereits bewährtes Modell anbietet.» Seine Firma hat ihre Offerte trotzdem eingereicht, in St.Gallen wie auch im Kanton Aargau. Dieser hat gleichzeitig mit St.Gallen ein E-Voting-Projekt ausgeschrieben, mit demselben Anforderungskatalog. Auch dort hat die Emineo Beschwerde und ein Gesuch um aufschiebende Wirkung eingereicht. Der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts entspricht dem St.Galler Urteil: Auch im Aargau ist die aufschiebende Wirkung abgelehnt worden, kann aber vor dem Bundesgericht angefochten werden.

Der materielle Entscheid zur Beschwerde steht in beiden Kantonen noch aus. Im Vergaberecht ist aber vor allem das Gesuch um aufschiebende Wirkung zentral. Nur so nützt dem Kläger der Widerstand, denn ein definitiver Entscheid kommt meist zu spät: Dann nämlich, wenn alle entsprechenden Verträge bereits abgeschlossen sind und nur noch Schadenersatzforderungen gestellt werden können.


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http://www.tagblatt.ch/4713833Fragwürdige Hürden für E-Voting

Der Autor dieses Textes hat gute Arbeit geleistet: Kurzweilig und doch interessant!

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