Frisch aus St.Gallen – topaktuell: Zustupf dank «Bordsteinschwalbe»

Der Text trifft den Nagel auf exakt auf den Kopf

Die Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und der ehemalige SVP-Politiker aus Wil, Mario Schmitt, haben sich aussergerichtlich geeinigt. Über die Höhe der ausbezahlten Genugtuung schweigen beide.

WIL/ZUG. In einer Auseinandersetzung um Ehrverletzungsdelikte haben sich die Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und der ehemalige SVP-Fraktionspräsident im Wiler Stadtparlament, Mario Schmitt, aussergerichtlich verglichen. Schmitt hatte über Spiess-Hegglin im Zusammenhang mit der sogenannten Zuger Sex-Affäre auf dem sozialen Netzwerk Facebook geschrieben, er könne «diese Bordsteinschwalbe» nicht mehr sehen; Spiess-Hegglin sei ein «verlogenes Miststück». Mit dem abschätzigen Begriff «Bordsteinschwalbe» werden Prostituierte bezeichnet. Spiess-Hegglin hatte Schmitt daraufhin wegen Ehrverletzungsdelikten angezeigt.

«Hate Speech» bekämpfen

Wie jetzt bekannt wird, hatte die Zuger Staatsanwaltschaft anlässlich einer Vergleichsverhandlung Schmitt die Verurteilung per Strafbefehl in Aussicht gestellt. Schmitt und Spiess-Hegglin haben sich daraufhin auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach hat sich Schmitt bei Spiess-Hegglin entschuldigt und ihr eine Genugtuungssumme ausbezahlt. Beide Parteien bestätigen auf Anfrage den Sachverhalt im Grundsatz, äussern sich zur Höhe des Geldbetrages aber nicht. Spiess-Hegglin sagt lediglich, es handle sich um einen schönen Zustupf an die Herbstferien ihrer Familie.

Spiess-Hegglin hat seit geraumer Zeit systematisch Personen angezeigt, welche sich auf sozialen Medien wie Facebook oder Twitter strafrechtlich relevant über sie geäussert haben, bis hin zu Vergewaltigungs- oder Morddrohungen. In mehreren Fällen ist es hierbei zu Verurteilungen per Strafbefehl gekommen, in einigen zu aussergerichtlichen Vergleichen. Ihre Politik in diesem Bereich sei konsequent, sagt die ehemalige Grüne, die heute für die Piratenpartei politisiert. Es gehe darum, sogenannten «Hate Speech» im Netz zu bekämpfen und zu ahnden. Angriffe auf die Ehre anderer Personen dürften nicht ungesühnt bleiben, die Täter müssten wissen, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben. Damit sei auch Gewähr dafür geboten, dass sie ihren Misstritt nicht wiederholten.

Schmitts Rekurs noch hängig

Mario Schmitt hatte in dem Fall nicht das erste Mal Probleme im Umgang mit den sozialen Medien. Er ist bereits vom Kreisgericht Wil wegen mehrfacher Rassendiskriminierung in einem Facebook-Eintrag verurteilt worden, wobei ihn der Richter als «Hassprediger in einem anderen Sinn» bezeichnet hat. Gegen das Urteil hat Schmitt rekurriert, es ist derzeit beim Kantonsgericht St. Gallen hängig. Schmitt, der bis vor kurzem noch die SVP-Fraktion im Wiler Stadtparlament führte, ist mittlerweile von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass er auch aus der Partei ausgetreten ist. (pho.)


Hier: zum vollständigen Originaltext Zustupf dank «Bordsteinschwalbe»

http://www.tagblatt.ch/4705669Zustupf dank «Bordsteinschwalbe»

Dem Autor ist die Kunst gelungen ein komplexes Thema interessant und lehrreich nahe zu bringen.

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