Aus St.Gallen – topaktuelle News: Fragen zum Thema “Integrationsverweigerer”

Ein aktueller Artikel zu diesem aktuellen Thema St.Gallens.

Mittels einer einfachen Anfrage möchte Kantonsrat Mike Egger (SVP, Berneck) erfahren, ob der Kanton St.Gallen bereit ist, die Niederlassungsbewilligung des “konsequenten Integrationsverweigerers” aus St.Margrethen zu widerrufen. Zudem fordert er Lösungsvorschläge, um solche Fälle künftig zu vermeiden.

Trotz wiederholten Gesetzesverstössen wie zum Beispiel die Weigerung, seine Kinder am Schwimmunterricht, an Schullagern und an Weihnachtsfeiern teilnehmen zu lassen, sei ein bosnischer Staatsbürger aus St.Margrethen lediglich zu einer milden Geldstrafe verurteilt worden. Zudem, so hält Kantonsrat Mike Egger in seiner Einfachen Anfrage fest, habe E.T. gemäss seinen eigenen Aussagen grössere Schulden aufgrund früherer, nicht bezahlter Bussen angehäuft, die er voraussichtlich nicht bezahlen wolle und könne, da er und seine Familie von der Sozialhilfe leben würden. “Er profitiert damit also von einer faktischen Straflosigkeit”, so Egger.

Konsequente Integrationsverweigerung
In seiner Einfachen Anfrage möchte der SVP-Kantonsrat aufgrund dieses Falles folgende Fragen klären:

1. “Ist das kantonale Amt für Migration bereit, aufgrund des extremen Gedankenguts von E.T., der keinerlei Zweifel daran lässt, dass er unser Gesellschaftssystem verachtet und damit in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen unsere Grundwerte verstossen hat, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen?”
2. “Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse Dringlichkeit gegeben ist, um den seit längerem angekündigten Bericht über die Bedeutung der Grundrechte unverzüglich dem Kantonsrat zu unterbreiten?”
3. “Wird der Bericht auch Lösungsvorschläge enthalten, um Situationen wie jene der konsequenten Integrationsverweigerung seitens E.T. zu vermeiden?”

Egger hält weiter fest, dass im Oktober 2015 dem kantonalen Sicherheits- und Justizdepartement eine von 3’200 Personen unterzeichnete Petition eingereicht worden sei, in welcher Massnahmen gegen renitente Integrationsverweigerer wie der oben erwähnte Bosnier gefordert worden seien. Die Regierung habe in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass Niederlassungsbewilligungen, die seit mehr als 15 Jahren gültig seien, nur bei schwerwiegenden Gründen widerrufen werden können.

Mehrere Vorstösse hängig
Wie es in der Einfachen Anfrage weiter heisst, seien seit 2013 mehrere parlamentarische Vorstösse hängig, die das Spannungsfeld betreffen würden, welches die zunehmende Zahl ausländischer Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen mit sich bringt. “Die Regierung hat wiederholt angekündigt, die Vorstösse im Rahmen eines Berichts über die Bedeutung der Grundrechte für das staatliche Handeln zu beantworten”, hält Egger fest. Der Fall von E.T. zeige aber einmal mehr, dass Handlungsbedarf in diesem Bereich bestehe, und es nicht nachvollziehbar sei, dass der Bericht der Regierung noch immer nicht vorliege. (red.)


Click: ZUR SPANNENDEN QUELLE Fragen zum Thema “Integrationsverweigerer”

http://www.tagblatt.ch/4703113Fragen zum Thema “Integrationsverweigerer”

Der Autor hat mit diesem St.Gallener-Artikel gute Arbeit geleistet!

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