Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: Im Kampf gegen Behörden und Gerichte

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für St.Gallen interessieren.

Das St.Galler Kantonsgericht hat am Montag den Fall eines ehemaligen Zahnarztes behandelt, der sei längerem in diverse Rechtsstreitigkeiten mit Behörden und Gerichten verwickelt ist. Beurteilt wurde dabei nur ein Kapitel einer bereits längeren Geschichte.

ST.GALLEN. Es war ein ungewöhnlicher Prozessbeginn am Montagmorgen: Nach nur wenigen Sätzen wurde der Vorsitzende des Kantonsgerichts vom Angeklagten bereits ein erstes Mal unterbrochen. Er verlangte die Anwesenheit eines Bundesanwalts und erklärte, dass er das Gremium nicht akzeptiere. «Ich will unvoreingenommene Richter», sagte er.

Speziell war auch, dass die Staatsanwaltschaft nicht anwesend war und sich der Angeklagte selbst verteidigte. Es brauchte in dieser Konstellation viel Zureden aber auch energische Zurechtweisungen seitens des Gerichts, damit der übliche Ablauf eines Prozesses überhaupt eingehalten werden konnte.

Praxisbewilligung entzogen
Konkret verhandelt wurde die Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts Rorschach. Darin war der heute 67-jährige Zahnarzt zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Franken sowie zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden.

Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, seine Praxis weiter betrieben zu haben, obwohl ihm dies das Gesundheitsdepartement in einer Verfügung untersagt hatte. Weiter soll er nicht seinen ganzen Besitz dem Betreibungsamt angegeben haben und sich Rechnungen für Behandlungen bar auszahlen lassen. Auch diese Beträge − 56’000 Franken − habe er nicht gemeldet.

Diese konkreten Vorwürfe waren am Montag aber nur am Rand ein Thema. Der Angeklagte fühlt sich seit längerem von Behörden und Gerichten ungerecht behandelt. Er reagierte darauf mit Strafanzeigen und Ausstandsbegehren, unter anderem gegen Kreisrichter, Betreibungsbeamte, Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsmitglieder oder gegen den Präsidenten der Rechtspflegekommission. Gegen ablehnende Bescheide wehrte er sich mit Beschwerden vor Bundesgericht.

Komplott wegen Schadenersatzklage
«Nicht eine meiner Strafanzeigen wurde bearbeitet», empörte sich der Angeklagte. Er hat auch den Kanton St.Gallen auf Schadenersatz verklagt und sieht viele der gegen ihn gefällten Entscheide als direkte Folge davon. «Die wollen mich einfach fertigmachen», sagte er.

Eigentlicher Ausgangspunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen war ein Rechtsstreit mit einem Untermieter seiner Zahnarztpraxis, dem er Betrug vorwarf. Im darauffolgenden Verfahren bekam er aber nicht Recht. Danach begann eine Kaskade von Anzeigen und Beschwerden, die schliesslich auch zur Verhandlung vor Kantonsgericht führte.

Dort argumentierte der Angeklagte, der Entzug der Praxisbewilligung sei offensichtlich willkürlich gewesen. Deshalb habe er sich für seine Patienten darüber hinweg gesetzt.

Freispruch verlangt
In seinen Ausführungen wurde klar, dass der Angeklagte das von ihm angefochtene Urteil des Kreisgerichts als Teil eines Komplotts bewertet. Richter und Behördenmitglieder seien korrupt und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Das Gericht forderte er auf, endlich gegen Banken vorzugehen, die Mittel in Millionenhöhe, die ihm gehörten, blockiert hätten.

Er verlangte Freisprüche gegen die ihn erhobenen Vorwürfe. Die Anklage hatte die Abweisung der Berufung beantragt. Das Urteil des Kantonsgerichts folgt in den nächsten Tagen. (sda)


Hier: zum interessanten Originaltext Im Kampf gegen Behörden und Gerichte

http://www.tagblatt.ch/4679516Im Kampf gegen Behörden und Gerichte

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

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