St.Gallen-News: Kantonsrat verschiebt Revision der Verwaltungsrechtspflege

Der Text trifft den Nagel auf exakt auf den Kopf

Die St.Galler Regierung hat eine Revision der Verwaltungsjustiz ausgearbeitet. Aus dem Kantonsrat gab es dazu diverse Anträge. Unter anderem wollte die vorberatende Kommission eine zusätzliche Rekursinstanz einführen. Schliesslich siegte aber ein Rückweisungsantrag.

ST.GALLEN. In der Verwaltungsrechtspflege werden unter anderem Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide der Verwaltung geregelt. Die Regierung hat dazu eine Gesetzesrevision vorgelegt, die keine grundlegenden Änderungen vorsieht. Die Organisation habe sich bewährt und sei beizubehalten, heisst es dazu. Die vorberatende Kommission unterstützte in den Grundzügen den Vorschlag der Regierung, stellte aber auch diverse Anträge: Unter anderem wollte sie für das Verwaltungsgericht eine zweite hauptamtliche Richterstelle schaffen − und nicht bloss einen zusätzlichen teilamtlichen Richter bewilligen, wie es die Regierung vorsah.

Gegenanträge der Regierung
Gegenanträge der Regierung gab es gegen den Vorschlag der vorberatenden Kommission, in bestimmten Rechtsgebieten eine weitere Rekursinstanz zu schaffen. Dabei geht es um die Erteilung oder Verweigerung von Berufsausübungen, um Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen, um die Auskunftserteilung nach dem Öffentlichkeitsgesetz sowie um personalrechtliche Klagen. Bisher war dort bei Rekursen gegen Verfügungen direkt das Verwaltungsgericht zuständig. Die Kommissionen wollte einen zweistufigen Rechtsschutz einführen. Neu sollte bei ausgewählten Themen die Verwaltungsrekurskommission als erste Instanz zuständig sein. Zweite Instanz wäre dann das Verwaltungsgericht. Die Regierung hatte argumentiert, es gebe keinen sachlichen Grund, «die mittlerweile bewährte Regelung aufzugeben» und diesen Antrag abgelehnt.

Rückweisungsantrag von FDP und SVP
Aus dem Kantonsrat wurden weitere Anträge eingereicht. Unter anderem verlangten FDP und SVP eine Rückweisung des Geschäfts an die vorberatende Kommission. Es seien noch Berichte der Regierung zur verwaltungsinternen Rechtspflege ausstehend. Zudem solle abgeklärt werden, wieweit im neuen Planungs− und Baugesetz bei einzelnen Themen ebenfalls eine weitere richterliche Instanz installiert werden müsse.
Regierungsrat Fredy Fässler (SP) betonte, es sei für die Revision eine sehr breite Auslegeordnung vorgenommen worden. Danach habe die Regierung festgestellt, «dass die Vorteile der bisherigen Strukturen überwiegen». Bei der Vernehmlassung seien alle Parteien der gleichen Meinung gewesen. Trotzdem komme nun ein Rückweisungsantrag, ärgerte er sich. Anschliessend stimmte der Kantonsrat dem Rückweisungsantrag mit 63 gegen 49 Stimmen zu. Damit braucht es dafür einen neuen Anlauf für eine Revision der St. Galler Verwaltungsjustiz (sda)


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http://www.tagblatt.ch/4648288Kantonsrat verschiebt Revision der Verwaltungsrechtspflege

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

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