Frisch aus St.Gallen – Topnews: St.Galler Regierung will Verwaltungsrechtspflege revidieren

Der Text trifft den Nagel auf exakt auf den Kopf

Die St.Galler Regierung schlägt eine Revision der Verwaltungsjustiz vor. Grosse Veränderungen sind nicht vorgesehen, Diskussionsstoff gibt es trotzdem: Die Regierung wehrt sich gegen Anträge der vorberatenden Kommission für eine zusätzliche Rekursinstanz.

ST.GALLEN. In der Verwaltungsrechtspflege werden unter anderem Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide der Verwaltung geregelt. Die Regierung hat dazu eine Gesetzesrevision vorgelegt, die keine grundlegenden Änderungen vorsieht. Die Organisation habe sich bewährt und sei beizubehalten, heisst es dazu.

Inzwischen hat die vorberatende Kommission den Gesetzesentwurf behandelt. Sie folge in den Grundzügen der Regierung, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Allerdings gibt es zu verschiedenen Themen Anträge: So will die Kommission die Ausstandsregelungen präzisiert haben, die für Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte oder amtlich bestellte Sachverständige gelten.

Mehr Ressourcen für das Verwaltungsgericht
Zudem geht sie bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts einen Schritt weiter als die Regierung, die dem Gremium einen zusätzlichen teilamtlichen Richter bewilligen will. Um die Verfahren zu beschleunigen, erachte die Kommission die Schaffung einer zweiten hauptamtlichen Richterstelle als ausgewiesen, heisst es.
Nicht in der Mitteilung erwähnt ist ein weiteres Thema, zu dem sowohl Anträge der vorberatenden Kommission als auch Gegenanträge der Regierung vorliegen.

Eine weitere Rekursinstanz
Strittig ist die Frage, ob für konkrete Themen eine weitere Rekursinstanz geschaffen werden soll. Dabei geht es um die Erteilung oder Verweigerung von Berufsausübungen, um Disziplinarmassnahmen gegen Medizinalpersonen, um die Auskunftserteilung nach dem Öffentlichkeitsgesetz sowie um personalrechtliche Klagen.

Bisher war bei Rekursen gegen Verfügungen direkt das Verwaltungsgericht zuständig. Die Kommissionen schlage nun aber einen zweistufigen Rechtsschutz vor, erklärte Kommissionspräsident Michael Schöbi (CVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Bei den aufgeführten Themen soll neu die Verwaltungsrekurskommission als erste Instanz zuständig sein. Zweite Instanz wäre dann das Verwaltungsgericht.

Die Regierung wehrt sich gegen ein zweistufiges Rekursverfahren. Es gebe keinen sachlichen Grund, «die mittlerweile bewährte Regelung aufzugeben». Die Anträge der Kommission führten «zu unerwünschten Verlängerungen der Verfahren», argumentiert sie.

Der Kantonsrat wird die Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege in der Junisession beraten. (sda)


Hier: Zur Ganzen Textquelle St.Galler Regierung will Verwaltungsrechtspflege revidieren

http://www.tagblatt.ch/4635807St.Galler Regierung will Verwaltungsrechtspflege revidieren

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s