Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: SVP droht mit Nichtwahl

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für St.Gallen interessieren.

Die Regierung sieht die Wiler Ökonomin Marianne Mettler als neue Verwaltungsratspräsidentin der St.Galler Spitalverbunde. Das letzte Wort hat neu das Kantonsparlament. Dort wirft die Personalie Fragen auf.

ST.GALLEN. Heute präsidiert Gesundheitschefin Heidi Hanselmann den Verwaltungsrat der Spitalverbunde. Ihre Doppelrolle ist in der Vergangenheit wiederholt kritisiert worden – wegen möglicher Interessenkonflikte. So kommt es nicht von ungefähr, dass sich das Kantonsparlament in der Frage der künftigen Vertretung der Regierung in diesem Gremium rasch einig war: Die Regierung muss den Verwaltungsrat Mitte dieses Jahres verlassen. Das Parlament beliess es nicht dabei: Es will bei der Besetzung des Gremiums künftig mitreden. So wählt die Regierung zwar weiterhin die Mitglieder des Spital-Verwaltungsrates, sie muss aber die vorgesehenen Personen dem Parlament vorlegen. Dieses segnet die Wahlvorschläge dann ab – oder eben nicht.

Nun liegt der Vorschlag der Regierung für die Nachfolge von Heidi Hanselmann auf dem Tisch: Die Wiler Ökonomin Marianne Mettler soll für die nächsten vier Jahre die strategische Führung der kantonalen Spitäler übernehmen. Heute arbeitet die 55jährige Betriebswirtschafterin in einer Leitungsfunktion am Universitätsspital Zürich und politisiert für die SP im Wiler Stadtparlament; dieses Mandat würde sie bei Amtsantritt aufgeben.

Komplexer wegen Immobilien

Marianne Mettler tritt ihre neue Aufgabe auf Beginn der neuen Amtsdauer per 1. Juni an. Vorausgesetzt, das Kantonsparlament stimmt dem Personalentscheid der Regierung in der Junisession zu. Bereits heute zeichnet sich ab: Unter Dach und Fach ist Mettlers Wahl noch keineswegs. Gestern ist die SVP mit einer ganzen Reihe von Fragen an die Öffentlichkeit getreten. Die Fraktion will insbesondere mehr über die künftige Strategie des Verwaltungsrats erfahren. Denn mit der Übertragung der Spitalimmobilien an die vier Spitalverbunde – auf Anfang 2017 wechseln über hundert Spitalbauten den Besitzer – ändere sich das Umfeld merklich, und die Führung der Spitalunternehmen werde «in erheblichem Mass komplexer».

Die Immobilienübertragung sei in allen Bewerbungsgesprächen thematisiert worden, sagt Heidi Hanselmann dazu auf Anfrage. Marianne Mettler bringe «fundierte Erfahrungen» mit, die es zur Realisierung der Spitalneubauten und der Übertragung der Immobilien brauche. Sie sei in ihrer heutigen Funktion am Universitätsspital Zürich «in alle Bau- und Umbauprojekte involviert». Zudem sei sie Präsidentin der Bau- und Verkehrskommission der Stadt Wil.

Auskünfte zur Spitalstrategie

Die SVP weist in ihrem Vorstoss auch auf die bekannten Herausforderungen wie steigende Kosten, Mangel an qualifiziertem Personal, Wettbewerbsdruck von privaten und ausserkantonalen Kliniken hin. Die Fraktion will daher erfahren, ob vor diesem Hintergrund eine neue Spitalstrategie erarbeitet worden ist und falls ja, ob diese mit den Anwärtern für Verwaltungsrat und Präsidium besprochen wurde und welchen strategischen Ansatz Marianne Mettler verfolgt.

Er kenne die Strategie schlicht nicht, sagt Fraktionspräsident Michael Götte. Diese sei jedoch matchentscheidend, wenn es um die Zukunft der Spitalunternehmen gehe. Mit über 8000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,4 Milliarden Franken seien die Spitäler das grösste Unternehmen im Kanton. Die Strategiefrage würde jedem Verwaltungsrat eines derart grossen Unternehmens gestellt, antwortet Götte auf die Frage, ob der Vorstoss nicht vor allem politisch motiviert sei, zumal Marianne Mettler der gleichen Partei angehört wie Heidi Hanselmann. Götte macht aber kein Geheimnis daraus, dass er ausgewiesene Führungsqualitäten der designierten Präsidentin vermisst. Schliesslich wirft die Fraktion die Frage auf, ob keine Gefahr von Befangenheit oder Interessenkonflikten bestehe, da die neue Managerin der St. Galler Spitäler Mitarbeiterin des Unispitals Zürich ist. Die SVP verlangt, dass ihre Fragen noch vor der Session beantwortet werden – ansonsten sei eine Ablehnung der Wahl von Marianne Mettler «wahrscheinlich», so Götte.

Kommt die Kritik nicht etwas gar spät? Götte verneint. Die Regierung habe die Fraktionspräsidenten vorgängig informiert – «schon da gab es kritische Voten zu diesem Vorschlag». Die Regierung habe dennoch daran festgehalten.

Involviert in Wiler HIV-Fall?

Kritik an der designierten Verwaltungsratspräsidentin gab es gestern auch aus einer völlig anderen Ecke. Das Wiler Frauenforum erinnerte daran, dass Marianne Mettler Mitglied der dortigen Spitalkommission war, als der HIV-Skandal am Spital Wil publik wurde. Die Kommission sei damals «nicht in der Lage gewesen, eigene Entscheidungen zu fällen». Die Wahl von Mettler erstaune daher. «Wir erwarten von einer Führungspersönlichkeit, dass sie schwierige Situationen meistern, Probleme rechtzeitig wahrnehmen und entsprechend handeln kann», so die Arbeitsgruppe Gesundheit des Frauenforums. Damals hatten zwei Chefärzte einem betagten Patienten eine HIV-Infektion verschwiegen, die er sich durch eine verseuchte Blutkonserve zugezogen hatte.

Zu den Vorwürfen aus Wil sagt Heidi Hanselmann: Das Thema «HIV-Fall» sei mit Marianne Mettler erörtert worden; sie habe den Rechtsdienst damit beauftragt. Dieser stellte fest: Die Mitglieder der Wiler Spitalkommission seien erst über den tragischen Fall informiert worden, als er schon öffentlich war. Marianne Mettler habe daraufhin für den sofortigen Rücktritt des Chefarztes als ärztlicher Leiter plädiert, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Ein Rechtsgutachten habe bestätigt, dass es neben den bekannten Schuldsprüchen keine weiteren Verfehlungen gegeben habe.


Click: zum gut gelungenen Originalbericht SVP droht mit Nichtwahl

http://www.tagblatt.ch/4633288SVP droht mit Nichtwahl

Gut geschriebener Artikel! Wir wünschen uns mehr Artikel zu diesem Topic!

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