Frisch aus St.Gallen – Topnews: «Fall Wüst» – bürgerliche Parteien fordern gesetzliche Anpassungen

Ein absolut lesenswerter Artikel zum Thema “St.Gallen”

In der Aprilsession des St.Galler Kantonsrats steht nochmals die Beratung des Planungs– und Baugesetzes im Vordergrund. In einer überparteilichen Motion fordern die bürgerlichen Fraktionen eine Anpassung des kantonalen Personalrechts. Ausgelöst hatte den Vorstoss der «Fall Wüst».

Eine Abgeltung des ehemaligen Generalsekretärs des St.Galler Gesundheitsdepartements, Roman Wüst, für nicht bezogene Ferienguthaben in der Höhe eines Jahreslohns von 220’000 Franken hat im Kanton St.Gallen anhaltende Kritik ausgelöst. Inzwischen ist das Geld von Wüst zurückbezahlt worden.

Die Abgeltung stützte sich auf das geltende Personalrecht. Ein Bericht der Regierung, der auch Empfehlungen zur künftigen Vermeidung solcher Fälle enthält, wird der Finanzkommission des Kantonsrats zugeleitet.

Den Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP ist das nicht genug, in einen gemeinsamen Motion fordern sie Anpassungen. Der Fall zeige Mängel in der Personalführung und Schwächen des heutigen Personalrechts auf. Dieses ermögliche, dass Mitarbeitende während Jahren ihre Ferienguthaben ansparten.

Die Motionäre fordern eine analoge Regelung wie beim Bund: So soll für Kaderleute die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden; Mitarbeitende ab einem Bruttoeinkommen von 120’000 Franken können keine Mehrarbeit, Überzeit und Gleitzeit mehr kompensieren.

Kompromissvorschlag bei Baulandreserven
Der Entwurf der Regierung und die zahlreichen Änderungsanträge der vorberatenden Kommission zum Planungs-und Baugesetz kommen bei den Fraktionen sehr unterschiedlich an. SVP, FDP, eine Mehrheit der CVP sowie Vertreter von Gewerbe und Hauseigentümern begrüssten die Vorlage, die das bestehende Gesetz aus dem Jahr 1972 ablösen soll.

Im Nachgang zur Februarsession hat sich die vorberatenden Kommission nochmals eingehend mit den zurückgewiesenen Artikeln betreffend der Baulandhortung befasst. Das Ergebnis der Beratungen stellt einen Kompromiss auf der Basis der Vorschläge des Regierungsrats dar, der aus Sicht der FDP-Fraktion zu überzeugen vermag.

Das Kaufrecht für Gemeinden soll die unerwünschte Baulandhortung unterbinden, ohne gleichzeitig staatliche Willkür Tür und Tor zu öffnen, schreibt die CVP-EVP-Fraktion. Für die SVP-Fraktion ist der vorliegende Vorschlag mehrheitsfähig. Auch die Fraktion SP-Grüne unterstützt die Vorschläge der Kommission.

Fristen gegen Hortung
Wird Bauland nach erstellter Groberschliessung nicht innert acht Jahren überbaut, steht der politischen Gemeinde ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert zu. Die Frist beträgt fünf Jahre, wenn das Grundstück seit wenigstens zehn Jahren einer Bauzone zugewiesen ist, heisst es im erläuternden Bericht des Baudepartements.

In jenen Fällen, in denen die Gemeinden von ihrem Kaufsrecht Gebrauch machen wollen, erhalten die Eigentümer eine Frist von zwei Jahren, um selber eine Überbauung des Areals zu realisieren. Strategische Baulandreserven, die der Sicherung und Erweiterung von Betrieben dienen, sind vom Kaufrecht ausgenommen. Ferner sieht der Kommissionsvorschlag ein Rückkaufrecht der Eigentümer vor, falls die Gemeinden auf dem erworbenen Land selber keine Bauten realisieren.

Korrekturen fordern SP und Grüne beim Sondernutzungsplan: Dieser müsse, wie von der Regierung vorgeschlagen, nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei wesentlichen Änderungen zur Anwendung kommen. «Absolut ungenügend» ist zudem laut Fraktionssprecher Peter Hartmann der Schutz der Baukultur. Hier brauche es Klärungen.

Erhöhung der Maturitätsquote umstritten
Zu reden geben wird auch der Bericht der Regierung zu den Perspektiven der Mittelschule. Im Bericht kommt die Regierung zum Schluss, dass die im gesamtschweizerischen Vergleich tiefe St.Galler Maturitätsquote weder bildungspolitisch noch volkswirtschaftlich zu befriedigen vermag.

Die FDP-Fraktion lehnt sämtliche Massnahmen, die auf eine künstliche sprich durch gesetzliche Anpassungen zu erreichende Erhöhung der Quote abzielen, ab.

Für die SVP wäre ein Ausbau der Berufsmaturität für Lehrlinge wünschenswert, um die Nachfolge bei den Berufsfachleuten sicher zu stellen. Die vorberatende Kommission will die Regierung beauftragen, die Auswirkungen einer höheren Maturitätsquote etwa auf die Schulraumplanung abzuklären. (sda)


Click: ZUR INTERESSANTEN QUELLE DES TEXTES «Fall Wüst» – bürgerliche Parteien fordern gesetzliche Anpassungen

http://www.tagblatt.ch/4596376«Fall Wüst» – bürgerliche Parteien fordern gesetzliche Anpassungen

Ausgezeichnet verfasster Bericht, davon lesen wir gerne mehr!

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