Betrifft St.Gallen: Verbände noch nicht zufrieden

Ein lesenswerter Bericht zu St.Gallen.

Vor der zweiten Lesung des neuen Baugesetzes für den Kanton St. Gallen gibt es zwar Zustimmung aus den Fraktionen, doch die Kritik von VCS, Heimatschutz und den Architekturverbänden ist nicht verstummt.

ST.GALLEN. Wenn nächste Woche das Baugesetz im St. Galler Kantonsrat nochmals behandelt wird, so geht es zuerst um jene Teile, die die Kommission neu diskutieren musste. Dazu gehört das Thema des Kaufsrechts durch die Gemeinden (Ausgaben vom 16. und 20. April). Bei der Mehrwertabschöpfung schlägt die Kommission eine klar definierte Grenze vor: Mehrwerte unter 30 000 Franken sollen nicht abgabepflichtig sein. Bei den umstrittenen Anbauten hat die Kommission auf frühere Forderungen verzichtet.

Neben diesen Diskussionspunkten, die aus Rückweisungen während der ersten Lesung stammen, sind allerdings auch Rückkommensanträge zu erwarten. Der VCS ist mit dem Entscheid des Parlaments unzufrieden, dass nur neue Einkaufszentren zur Mitfinanzierung von Verkehrs-Infrastrukturen verpflichtet werden können. Grosse Zentren würden wohl in nächster Zeit keine mehr gebaut, bestehende jedoch erweitert.

Zu wenig Schutz

Noch gar nicht zufrieden mit dem Gesetz ist der Heimatschutz. Er kritisiert, dass keine Mindestanforderungen an das Inventarisierungsverfahren festgelegt werden sollen und dass der Kanton die Gemeinden im Denkmalschutz nicht kontrollieren darf – selbst dann nicht, wenn es um nationale oder kantonale Schutzobjekte geht. Wenn Gemeinden allein urteilen können, werde oft zugunsten der Nutzung entschieden statt zugunsten des Schutzes. Hier habe der Kantonsrat das Gesetz «entscheidend verwässert», sagt Heimatschutz-Präsidentin Kathrin Hilber. Es brauche ein griffiges Vetorecht des Kantons. Deshalb wird das Parlament dazu aufgefordert, auf die Bestimmungen zurückzukommen. Die beschlossenen Abschwächungen seien umso schwerwiegender, weil der Heimatschutz im Kanton kein Verbandsbeschwerderecht mehr hat.

Schliesslich sind auch die Architektur-Fachverbände SIA und BSA mit dem neuen Baugesetz nicht zufrieden. Dass die Kommission in der Frage der Anbauten an bestehende Gebäude sowie für deren Nutzung nun doch engere Vorschriften machen will, sei «nicht mehr als ein Etappensieg», sagt SIA-Regionalpräsident Thomas Lehmann. Man habe sich seit der ersten Vernehmlassung für die Baukultur eingesetzt – leider ohne Erfolg.

«Eine Chance verpasst»

Das neue Gesetz bringe zwar eine gewisse Vereinheitlichung und schränke den Spielraum der Gemeinden etwas ein, was aus planerischer Sicht richtig sei. In vielen baurechtlichen Fragen bringe es aber kaum Verbesserungen. BSA-Vorstandsmitglied Thomas K. Keller beklagt, «dass die qualitativen Aspekte beim verdichteten Bauen nicht gebührend berücksichtigt werden». Fachgremien und Studien verlangt das Gesetz in diesen Fällen weiterhin keine. «Die Siedlungsentwicklung der letzten zwanzig Jahre war nicht vorbildlich», sagt Keller und bedauert, dass auch in Zukunft Steuerungsmechanismen fehlen werden: «Hier wurde eine Chance verpasst.»

Ob es angesichts dieser noch hohen Unzufriedenheit mit dem neuen Baugesetz zu einem Referendum kommt, wird sich nach der zweiten Lesung weisen, so die gleichlautende Aussage der Verbände. Und auch eine Landschaftsschutzinitiative nach Zürcher oder Thurgauer Vorbild sei noch nicht vom Tisch. Hier hänge vieles von der angelaufenen Richtplan-Revision ab. Sie wird zeigen, ob sich im Kanton St. Gallen ein sparsamer Umgang mit dem Boden durchsetzen kann.


Klick HIER: ZUR VOLLSTàNDIGEN REPORTAGE Verbände noch nicht zufrieden

http://www.tagblatt.ch/4596653Verbände noch nicht zufrieden

Dieser gelungene Bericht behandelt das Thema in unterhaltsamer und doch lehrreicher Art und Weise.

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