Aus St.Gallen – aktuelle Neuigkeit: Abacus klagt erneut gegen Stadt St.Gallen

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Der Softwarehersteller Abacus klagt erneut gegen die Stadt St.Gallen und zwar wegen wiederholter Rechtsverweigerung. Noch immer gebe es keinen fairen Wettbewerb bei der Beschaffung von Finanzsoftware für die öffentliche Hand, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

ST.GALLEN. Im Konflikt geht es um die Frage, ob St.Galler Gemeinden ohne Ausschreibungen direkt Informatikaufträge an das Verwaltungsrechenzentrum St.Gallen (VRSG) vergeben dürfen, das sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet.

Die Softwarefirma Abacus Research AG mit Sitz in Wittenbach sieht sich und andere Anbieter vom Wettbewerb ausgeschlossen und hat in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen dagegen interveniert. Unter anderem wurde beim St.Galler Verwaltungsgericht Klagen − etwa gegen die Stadt St.Gallen − eingereicht.

Gesuche ohne Verfügung abgelehnt
Mit der erneuten Klage beim Kanton solle eine weitere Verzögerung der Gesuche um Offenlegung von Akten der Stadt St.Gallen verunmöglicht werden, heisst es in der Mitteilung von Abacus weiter.

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung schreibe vor, dass Behörden eine Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuches erlassen müssen. Abacus warte bei seinen Gesuchen nun seit über 150 Tagen auf eine entsprechende Verfügung der Stadt St.Gallen.

Das Departement des Innern habe die Stadt schon im September 2015 angewiesen hatte, die Gesuche unverzüglich zu behandeln. Abacus sei von der Stadt St.Gallen im Oktober 2015 zwar informiert worden, dass die Gesuche abgelehnt würden. Die vom Softwarehersteller verlangte Verfügung sei jedoch nicht erlassen worden. (sda)


Link: zur Quelle Abacus klagt erneut gegen Stadt St.Gallen

http://www.tagblatt.ch/4587582Abacus klagt erneut gegen Stadt St.Gallen

Dem Author ist es gelungen ein schwieriges St.Gallen-Thema ansprechend und interessant zu besprechen

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