Frische St.Gallener – Neuigkeit: Streit um Betreuung entschärft

Fundierter Artikel, Lesen und Geniessen!

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden steigt. Probleme bei der Unterbringung führten zu Unstimmigkeiten zwischen dem Kanton St. Gallen und den Gemeinden. Ein Rechtsgutachten schafft nun eine Grundlage.

ST. GALLEN. Mehr und mehr Minderjährige aus Krisengebieten erreichen die Schweiz. Und sie werden immer jünger. Die Situation in den Asylzentren ist angespannt, nicht nur im Kanton St. Gallen. Es fehlt an Platz für erwachsene Asylsuchende und an geeigneten Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. 2015 kamen 1545 Jugendliche ohne elterliche Begleitung in die Schweiz, 163 sind derzeit in den Asylzentren des Kantons St. Gallen untergebracht, acht an verschiedenen Pflegeplätzen im ganzen Kanton.

Diese Kinder und Jugendlichen sind auf besonderen Schutz angewiesen, vier von fünf sind aufgrund ihrer Kriegs- oder Fluchterfahrungen traumatisiert. Entsprechend personalaufwendig, komplex und teuer ist ihre Betreuung. Unter 14-Jährige kommen im Kanton St. Gallen wenn möglich in Pflegefamilien, die Älteren sind mehrheitlich im kantonalen Asylzentrum Thurhof in Oberbüren untergebracht. Im Februar eröffnete der Kanton im ehemaligen Sonnenberg-Institut in Vilters-Wangs ein neues Asylzentrum mit einer Abteilung für jugendliche Asylbewerber, die ohne Eltern aus ihrem Heimatland geflohen sind.

Gemeinden machten Druck

Den St. Galler Gemeinden platzte in der zweiten Jahreshälfte der Kragen. Sie machten Druck gegenüber dem Kanton. Beat Tinner, Präsident der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), kritisierte das Konzept des Kantons, der die Minderjährigen betreuen und auf das Berufsleben vorbereiten müsste. Das funktioniere in der Praxis nicht und werde in Zukunft zu hohen Kosten im Sozialwesen führen. Und diese hätten schliesslich die Gemeinden zu tragen, sagte er. Kritisiert wurde auch, dass die minderjährigen Flüchtlinge teilweise in Unterkünften untergebracht würden, die nicht explizit auf die Betreuung der Jugendlichen ausgelegt seien und wo es an fachgerechter Betreuung fehle. Es brauche wohnortnahe Strukturen, damit vor allem Jugendliche mit entsprechendem Potenzial rasch möglichst ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Beim Kanton war man sich zwar bewusst, dass die Situation nicht optimal ist, da die kantonalen Asylzentren im Dezember 2015 bis zu 140 Prozent ausgelastet waren. Trotzdem wurde aber auf einer Verbundlösung beharrt – mit einer Erstbetreuung durch den Kanton und späterer Übernahme durch die Gemeinden. Das Ganze gipfelte in einem «schweizweit einmaligen, irrwitzigen Streit», wie Justizchef Fredy Fässler sagte. Verschiedene Fragen blieben ungeklärt, etwa zum zivilrechtlichen Wohnsitz der jungen Flüchtlinge und zur daraus resultierenden Kostenübernahme, zur Aufsicht und zum Kinder- und Erwachsenenschutz.

Zuletzt auch unter dem Druck von politischen Vorstössen beauftragten Kanton und VSGP den ehemaligen St. Galler Vizestaatssekretär Markus Bucheli mit einem Gutachten, das ausschliesslich nichtpolitische Fragen rund um die Betreuung der jungen Flüchtlinge klären soll.

Wer ist wofür zuständig?

Welche Staatsebene ist zuständig für Unterbringung, medizinische Versorgung, Ausbildung und Integration der jungen Flüchtlinge? Sind es die Gemeinden? Ist es der Kanton? Oder ist es eine Verbundaufgabe? Buchelis Schluss ist klar: Das ist gemäss Sozialhilfegesetz einzig Sache der Gemeinden, auch wenn sie der Kanton mit der Unterbringung von Asylsuchenden in Kollektivunterkünften entlaste und diese in einer ersten Phase über das Leben in der Schweiz informiere und auf eine allfällige Rückkehr in ihre Heimat vorbereite.

Tinner sieht sich vom Resultat des Gutachtens bestätigt: «Am Ergebnis gibt es nichts zu rütteln.» Sind die Differenzen mit dem Kanton damit vom Tisch? Tinner: «Für uns sind sie es.» Verhaltener reagiert Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär im Sicherheits- und Justizdepartement. «Wir haben keinen Anlass, die Schlussfolgerungen im Gutachten anzuzweifeln», sagt er. «Sie sind die Grundlage, um das weitere Vorgehen zwischen Kanton und Gemeinden zu verhandeln.» Bis im Sommer will die Gesamtregierung dem Kantonsrat Bericht erstatten über die weitere Aufgabenteilung.

Tinner denkt bereits weiter voraus. «Für uns ist ein Systemwechsel per 1. Januar 2017 denkbar», sagt er. Er habe VSGP-Geschäftsführer Roger Hochreutener angewiesen, die Vorbereitungen weiter voranzutreiben. Noch aber gibt es Steine aus dem Weg zu räumen. Unter anderem hat das Departement des Innern per 1. April zuhanden der Gemeinden eine «Weisung betreffend Kindesschutz für unbegleitete Minderjährige im Asylbereich» erlassen. Ohne auf das Bucheli-Gutachten einzugehen. Für Tinner ist das eine «Nebelpetarde, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.»


Hier: ZUM SPANNENDEN ORIGINALARTIKEL Streit um Betreuung entschärft

http://www.tagblatt.ch/4582321Streit um Betreuung entschärft

Gut geschriebener Artikel! Wir wünschen uns mehr Artikel zu diesem Topic!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s