Frisch aus St.Gallen – Topnews: Nebelpetarden aus der Pfalz

Sehr fundierter Artikel, die für das Lesen investierte Zeit lohnt sich für alle die sich für St.Gallen interessieren.

Im Fall Wüst macht nicht nur Gesundheitschefin Heidi Hanselmann eine schlechte Figur. Auch die Gesamtregierung zeigt eine schwache Leistung. Jetzt hilft nur noch eine lückenlose Aufarbeitung.

Die horrende Ferienentschädigung für den ehemaligen Spitzenbeamten Roman Wüst wird für Heidi Hanselmann langsam zur Hypothek. Die Gesundheitschefin konnte bis heute keine plausible Erklärung für die Zahlung von 220 000 Franken an ihren Ex-Generalsekretär liefern. Der Grund ist simpel: Es existiert keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine derartige Entschädigung. Wüst mag in seinen 33 Jahren als Generalsekretär viel gearbeitet haben. Das soll entsprechend honoriert werden. Dass er aber Anspruch auf ein zusätzliches Jahresgehalt hätte, lässt sich unter keinem Titel rechtfertigen.

Sondereinsatz am Spitalbett?

Mittlerweile ist auch nicht mehr klar, wofür Wüst eigentlich entschädigt wurde. Vergangene Woche war noch die Rede davon, dass die Zahlung sich ausschliesslich auf aufgelaufene Ferien beziehe, keinesfalls jedoch auf Überzeit. In der jüngsten Version von Hanselmann sind es nicht mehr bloss Ferien, sondern auch diverse «Sondereinsätze». Also doch Überzeit? Allerdings: Was ist für einen Generalsekretär ein «Sondereinsatz»? Gehören Spezialaufgaben nicht per se zum Job der Nummer zwei im Gesundheitsdepartement? Bei Wüst stellt sich auch die Frage: Haben er und seine Chefin die richtigen Prioritäten gesetzt? Musste der Generalsekretär an jedem Parteitag persönlich über die Spitalvorlagen referieren? Musste er die Chefin am «Tag der Kranken» um jeden Preis an die Spitalbetten begleiten? Bis ins Jahr 2001 waren die Gründe für Wüsts vollen Terminkalender allerdings auch ausserhalb des Departements zu suchen: Der gelernte Jurist diente sich im Militär über den Bataillonskommandanten zum Oberst im Generalstab und Kommandant eines Infanterieregimentes hoch. Wüst hatte also in seiner 33jährigen Amtszeit durchaus Zeit für Nebenbeschäftigungen.

Man nimmt Heidi Hanselmann ab, dass sie erstaunt war über das dicke Ferienkonto ihres Ex-Generalsekretärs. Auch eine Regierungsrätin kann ihren engsten Mitarbeiter nicht auf Schritt und Tritt kontrollieren. Spätestens bei der Nachforderung hätte die Chefin aber Führungsstärke markieren müssen. Das gleiche gilt auch für die Gesamtregierung. Sie hat diese Zahlung abgenickt, ohne die Vereinbarung zwischen Hanselmann und Wüst genauer zu prüfen. Allein schon angesichts der Höhe der Summe wäre das gerechtfertigt gewesen. 220 000 Franken bezahlt auch ein Departement nicht aus der Portokasse.

Schweigende Parteien

Die Regierung tut nun, was Behörden immer tun, wenn sie unter Druck geraten: Sie drehen argumentative Pirouetten und werfen mit juristischen Nebelpetarden um sich – in der Hoffnung, die Kritiker lassen sich so zum Schweigen bringen. Die Rechnung dürfte kaum aufgehen. Bis jetzt haben sich die politischen Parteien zwar nicht zum Fall Wüst geäussert. Erstaunlich ist das nicht: Wüst ist CVP-Mitglied, Hanselmann sitzt für die SP in der Regierung. Diese beiden Parteien sind also unmittelbar betroffen. FDP und SVP werden sich vor dem zweiten Wahlgang für die Regierung ebenfalls hüten, auf Wüst oder Hanselmann loszugehen. Man könnte es sich mit potenziellen Wählern verscherzen.

Die Schonfrist dürfte spätestens am 24. April vorbei sein. Ohnehin werden sich die Finanzkommission und der Kantonsrat zur Zahlung an Wüst äussern können. Sie werden sich diese Gelegenheit kaum entgehen lassen. Die Regierung stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass nicht einmal eine Ablehnung der Staatsrechnung etwas an der Zahlung an Wüst ändern würde. Das mag wohl stimmen. Technisch gesehen ist der Fall abgeschlossen; das Geld liegt bereits auf Wüsts Bankkonto. Politisch könnte die Zahlung allerdings zu Langzeitschäden führen. Die Regierung kann das verhindern, indem sie die Angelegenheit rasch und lückenlos aufarbeitet.

andri.rostetter@tagblatt.ch


Click: zum ausserordentlich tollen Eheringe-Artikel Nebelpetarden aus der Pfalz

http://www.tagblatt.ch/4573032Nebelpetarden aus der Pfalz

Der Verfasser des Artikels hat geschafft uns zum nachdenken anzuregen. Danke!

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