Aus St.Gallen – aktuelle Meldung: «Alles für Ferien – nichts für Überzeit»

Ein lesenswerter Bericht für alle St.Gallen-Interessierten.

Der Kanton St.Gallen hat dem ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements einen zusätzlichen Jahreslohn ausbezahlt. Zielscheibe der Kritik daran ist weniger Roman Wüst als Gesundheitschefin Heidi Hanselmann.

ST.GALLEN. Roman Wüst war die graue Eminenz des St.Galler Gesundheitsdepartements. 33 Jahre übte er dort die Funktion des Generalsekretärs aus – und kannte «sein» Departement entsprechend aus dem Effeff. Die letzten elf Jahre seiner Berufstätigkeit war die aktuelle Vorsteherin des Gesundheitsdepartements, SP-Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Wüsts Chefin.

Dass der Abgang eines Kadermanns ein Jahr nach dessen Abschied noch immer zu reden gibt, ist im Kanton St.Gallen ungewöhnlich. Die politischen Gegner von Gesundheitschefin Heidi Hanselmann prüften denn auch, ob sich allfällige Ungereimtheiten im Regierungswahlkampf verwenden liessen. Geworden ist daraus nichts. Hanselmann wurde schlank wiedergewählt, die Auszahlung an Wüst war im Wahlkampf kein Thema.

Gerüchte ohne Zahlen

Verstummt sind die Gerüchte dennoch nicht. Angeblich geht es um Überzeit. Der ehemalige Generalsekretär des Gesundheitsdepartements habe bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand «mehrere Tausend» Stunden angehäuft. Das will einer wissen, der die Information wiederum von einem hat, der «sehr nahe dran ist». Von einer geforderten Überzeit-Abgeltung von «einer Viertelmillion Franken» ist die Rede. Das entspräche einer Forderung von gut 7500 Franken pro Dienstjahr. Andere «Insider» nennen einen tieferen Betrag; sie reden von «mehreren Zehntausend bis zu Hunderttausend Franken». Auf eine exakte Zahl will oder kann sich niemand festlegen. Sehr wohl aber auf den Grund der Nachforderung: Gesundheitschefin Heidi Hanselmann habe alle diese Überstunden angeordnet – «weil sie nicht allein an Anlässe gehen kann».

Keine Überzeitvergütung

Im Personalgesetz heisst es in Artikel 10: «Die Regierung ist zuständig für die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Generalsekretärin oder Generalsekretär.» Und weiter in Artikel 34: «Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über Arbeits-, Dienst- und Überzeit.»

In besagter Verordnung findet sich in Artikel 24 die Formulierung: «Vom Vorgesetzten angeordnete Überzeit wird vergütet. Den Mitarbeitenden in den Besoldungsklassen 23 und höher sowie den Hauswarten wird die Überzeit in der Regel nicht vergütet. Ausnahmen beschliesst die Wahlbehörde.» Generalsekretäre gehören der Besoldungsklasse 32 bis 37 an, ihre Gehaltsspanne reicht von 170 000 bis 220 000 Franken pro Jahr.

Der «Fall Wüst» existiert tatsächlich. Nur geht es laut Gesundheitschefin Heidi Hanselmann nicht um die Abgeltung von Überzeit, sondern um die Auszahlung nicht bezogener Ferien. «Während seiner rund 33jährigen Tätigkeit als Generalsekretär beim Kanton St.Gallen ist ein Ferienguthaben von fast einem Jahr aufgelaufen», hält Hanselmann zu Roman Wüst fest. Vor allem der sich über zwei Jahrzehnte hinziehende Strukturwandel des kantonalen Gesundheitswesens habe zu einer «ausserordentlichen zeitlichen Beanspruchung» des Generalsekretärs geführt. Der Abbau des Guthabens am Ende von Wüsts Amtszeit war nach Heidi Hanselmann im Interesse eines reibungslosen Übergangs zu seinem Nachfolger nicht möglich. Und die Auszahlung am Ende jeden Jahres? Hanselmann verweist auf die rechtliche Regelung: «Die Auszahlung von Ferienansprüchen während des Arbeitsverhältnisses ist nicht möglich.»

«Kein einsamer Entscheid»

Bei Amtsaustritt hingegen bestehe ein Rechtsanspruch auf Auszahlung des aufgelaufenen Ferienguthabens. In Zusammenarbeit mit dem Personalamt und «auf Wunsch des Generalsekretärs» sei deshalb eine Abgeltungsregelung erarbeitet worden. Ausbezahlt wurde schliesslich ein Jahreslohn.

Heidi Hanselmann hält fest, dass dies – wie kolportiert – ihr einsamer Entscheid als Departementschefin gewesen sei: «Die Regierung war über die Situation informiert. Sie hat die Abgeltung bewilligt.» Aufgeschriebene Überzeit, so Hanselmann weiter, sei nicht ausbezahlt worden.

Auch Roman Wüst legt Wert auf diese Feststellung: «Was mir ausbezahlt wurde, bezieht sich zu fast 100 Prozent auf Ferienguthaben. Dazu kommen zwei, drei ausserordentliche Aufträge. Für Überzeit im klassischen Sinn habe ich keinen Rappen erhalten.»

Rückstellung von 25 Millionen

Der Fall von Roman Wüst mag bezüglich Höhe der Abgeltung aussergewöhnlich sein – ein Einzelfall ist er nicht. Seit Einführung des neuen Rechnungsmodells grenzt der Kanton jedes Jahr die aufgelaufenen Ferienguthaben und Überzeiten des Staatspersonals ab.

Erstmals schienen diese Rückstellungen in der Rechnung 2014 auf. Damals waren es 25 Millionen Franken. «Der grösste Teil der Rückstellungen geht auf nicht bezogene Ferien der Mitarbeitenden zurück», sagt Heidi Hanselmann. In der Regel würden Ferien- und Überzeitguthaben durch Freizeit kompensiert. «In Ausnahmefällen werden aus diesen Rückstellungen Entschädigungen finanziert, die den Berechtigten als Ersatz insbesondere für nicht bezogene Ferien ausbezahlt werden.»

Wie geschehen bei Roman Wüst. Finanzchef Martin Gehrer hat die Finanzkommission des Kantonsrates darüber ins Bild gesetzt. Die Kommission befasst sich derzeit mit der Staatsrechnung 2015. Ob sich Kommission und Kantonsrat mit der getroffenen Lösung und deren Begründung zufrieden geben, wird die Beratung im Juni zeigen.


Click: zum ORIGINALTEXT «Alles für Ferien – nichts für Überzeit»

http://www.tagblatt.ch/4564954«Alles für Ferien – nichts für Überzeit»

Dem Verfasser des Artikels ist es gelungen das Thema kompetent zu behandeln.

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