Frische St.Gallener – Neuigkeit: Mehr Transparenz bei Sozialhilfe

Ein sehr lesenswerter Text zu diesem topaktuellen und alle St.Gallener betreffenden Thema,

In der Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion zur Sozialhilfe geht der Stadtrat nicht auf sämtliche über 100 Fragen ein. Er erklärt sich aber bereit, die Kosten in der städtischen Rechnung künftig detaillierter auszuweisen.

Die Sozialhilfekosten der Stadt sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Das hat nicht nur zu einer öffentlichen Diskussion, sondern auch zu politischen Vorstössen geführt. Diese haben den Stadtrat zu einer umfassenden Auslegeordnung veranlasst.

Interpellation folgt auf Postulat

Vor knapp einem Monat hatte der Stadtrat seine Antwort auf das Postulat «Sozialhilfe in der Stadt St. Gallen – ein breiter Fächer wichtiger Fragen» der Stadtparlamentarier Michael Hugentobler (CVP), Daniel Weder (GLP) und Marcel Rotach (FDP) präsentiert (Tagblatt vom 13. Februar). Herausgekommen ist ein fast 80seitiges Papier.

Zusätzlich geht der Stadtrat auf Fragen aus der Interpellation «Soziale Dienste der Stadt St. Gallen: Fragen zur Sozialhilfe, zu Sozialausgaben und zur KES-Behörde» ein. Diese war Mitte Mai 2015, zwei Monate nach Erheblicherklärung des erwähnten Postulats durch das Parlament, von der SVP-Fraktion «als Ergänzung» eingereicht worden. Parlament und Bevölkerung sollten dadurch «ein ganzheitliches Bild erhalten», und das Parlament sollte «aufgrund dieser Antworten im Anschluss allfällige Probleme identifizieren und lösen» können.

Detailliertere Rechnungslegung

Wie der Stadtrat nun schreibt, überzeuge die beabsichtigte Ergänzung des Postulats in verschiedener Hinsicht nicht – unter anderem weil ein Teil der Fragen «offensichtlich redundant» sei. Der Stadtrat anerkenne aber, dass die Interpellation verschiedene Aspekte im Bereich der Sozialhilfe thematisiere, die vertieft untersucht werden sollten. Insbesondere teile er die Meinung, dass die Transparenz bei der städtischen Rechnungslegung zur Sozialhilfe verbessert werden müsse. Als Sofortmassnahme wird deshalb in der Rechnung der Stadt eine detailliertere Struktur bei den entsprechenden Konten eingeführt.

Die weit über 100 Fragen in der Interpellation beantwortet der Stadtrat jedoch aus verschiedenen Gründen teilweise nicht. Es bestehe die Gefahr, dass einem unverhältnismässigen Aufwand ein geringer Erkenntnisgewinn gegenüberstehe. Das Datenmaterial reiche auch nicht aus, um alle Fragen zu beantworten. Ausserdem seien viele Fragen hinsichtlich des Daten- und Persönlichkeitsschutzes problematisch. Die Interpellanten verlangten etwa detaillierte Kosten für verschiedenste Ausgaben der Sozialhilfeempfänger, an denen sich die Stadt beteiligt. Einen Teil dieser Kosten weist der Stadtrat im Postulatsbericht aus. Auf den Rest geht er aus den genannten Gründen nicht ein.

Mehr Kinder und Jugendliche

Die SVP-Fraktion fragte auch nach der Zusammensetzung der Sozialhilfeempfänger und wie viele Personen in den vergangenen Jahren den Weg aus der Sozialhilfe gefunden haben. Der Stadtrat zeigt in der Antwort die grössten Verschiebungen im Zeitraum von 2005 bis 2014 auf: Die Zahl der alleinstehenden Frauen nahm um knapp 23 Prozent zu, jene der Väter mit Kindern um rund 27 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen war ein Anstieg um fast 20 Prozent zu verzeichnen. Bei Asylsuchenden und Flüchtlingen nahm die Zahl der Sozialhilfeempfänger zwischen 2009 und 2014 um 125 Prozent zu, bei den ausländischen Personen um 28 Prozent.

Erhöht hat sich auch die Zahl der Sozialhilfebezüger, die erst nach drei oder mehr Jahren aus der Sozialhilfe finden. Sie ist zwischen 2005 und 2014 von 27 auf 38 Prozent gestiegen.

Keine Sozialhilfeinspektoren

Der Stadtrat erklärt auch, wie er Missbrauch bei der Sozialhilfe verhindern will und diesen sanktionieren kann. Da bereits im Verdachtsfall ein Antrag auf Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft gestellt werde, brauche es keine Sozialhilfeinspektoren.


Hier: zum Orignalartikel Mehr Transparenz bei Sozialhilfe

http://www.tagblatt.ch/4548930Mehr Transparenz bei Sozialhilfe

Hoffentlich gibt es bald wieder einenweiteren Artikel zu diesem Topic.

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