Betrifft St.Gallen: Spitalbauten im Wert von 318 Millionen wechseln den Besitzer

Ein lesenswerter Bericht zu St.Gallen.

Der St.Galler Katonsrat hat am Dienstag die Übertragung der Spitalbauten beschlossen: Sie sollen vom Kanton an die Spitalverbunde übergehen. Der Antrag der SP-Grüne-Fraktion, die Immobilien nur im Baurecht abzugeben, wurde abgelehnt.

ST.GALLEN. Seit 2003 sind die vier Spitalverbunde im Kanton St.Gallen selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, aber immer noch gehören die Spitalgebäude dem Kanton. Dies soll sich nun ändern.

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats unterstützte einen entsprechenden Antrag der Regierung. Auf den 1. Januar 2017 sollen insgesamt 103 Gebäude samt Boden im Wert von 318 Millionen Franken übertragen werden. Geld fliesst bei dieser Transaktion nicht. Es handle sich um eine Sacheinlage, bei der das Eigenkapital der Spitalverbunde erhöht werde, gab die Regierung im Vorfeld bekannt.

Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien
In der Debatte bedauerte die CVP-EVP-Fraktion, dass die Übertragung nicht schon vor den laufenden Sanierungen vorgenommen wurde. Die Fraktion sprach sich gegen eine Übertragung im Baurecht aus. Es brauche klare Verhältnisse. Ähnliche Voten gab es von der FDP-Fraktion oder der BDP/GLP-Fraktion.
Kritik an der Vorlage gab es vom Sprecher der SP-Grüne-Fraktion. Er argumentierte, die bisherige Organisationsform habe sich bewährt. Nach der Übertragung der Immobilien sei der Kantonsrat «weg vom Fenster», das Parlament habe zu wesentlichen Änderungen nichts mehr zu sagen.

Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) stellte hingegen fest, dass die Immobilien übertragen werden müssen, damit die Spitalverbunde für den Wettbewerb gerüstet seien.

Abgabe im Baurecht abgelehnt
In der Spezialdiskussion forderte SP-Kantonsrätin Bettina Surber in einem Antrag, dass die Immobilien wie in anderen Kantonen nur im Baurecht abgegeben werden.

Bauchef Willi Haag entgegnete, man habe diese Variante geprüft und sie verworfen. Solche Verträge seien kompliziert und schwierig anzupassen. Die Abgabe im Baurecht wurde mit 87 Nein− gegen 18 Ja− Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Nach Abschluss der Debatte wurde die Übertragung der Spitalimmobilien in erster Lesung mit 92 gegen 20 Stimmen gutgeheissen. (sda)


Hier: ZUR GUT GELUNGENEN TEXTQUELLE Spitalbauten im Wert von 318 Millionen wechseln den Besitzer

http://www.tagblatt.ch/4542006Spitalbauten im Wert von 318 Millionen wechseln den Besitzer

Dem Autor ist es gelungen den Text kurz und doch umfassend zu verfassen.

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