News aus St.Gallen: Kantonsrat ist gegen mehr Personal- und Kulturausgaben

Dieser Artikel bringt es genau auf den Punkt.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag den Aufgaben-und Finanzplan der Regierung für die Jahre 2017 bis 2019 beraten. Die Finanzkommission setzte Leitplanken bei der Staatsquote, beim Personalaufwand und bei den Ausgaben des Amtes für Kultur durch.

ST.GALLEN. Der Aufgaben− und Finanzplan dient der Regierung als Instrument zur Steuerung des Staatshaushalts. Jeweils für drei Jahre werden die mutmasslichen finanziellen Veränderungen dargestellt. Berücksichtigt werden dabei auch Gesetzesvorhaben mit grossen finanziellen Auswirkungen.

Die aktuelle Planung zeigt, dass bei der Staatsrechnung bis und mit 2019 kleinere Defizite von rund 31 bis 37 Millionen Franken zu erwarten sind. Zur Ausnahme könnte 2017 werden, weil mit der geplanten Übertragung der Spitalbauten an die Spitalverbunde ein hoher Buchgewinn erzielt wird, der sich auf den Ertrag auswirken würde: Gerechnet wird dann mit einem positiven Ergebnis von 265 Millionen Franken.

Personalausgaben einfrieren
Die Finanzkommission stellte zum aktuellen Aufgaben− und Finanzplan verschiedene als «Einladungen» formulierte Anträge. So solle es im Budget für 2017 keine Steuererhöhung geben, keine Erhöhung der Staatsquote und auch keine Erhöhung der Staatsbeiträge im Amt für Kultur. Der Personalaufwand solle auf 720 Millionen Franken eingefroren werden.

In der Debatte erklärte die FDP-Fraktion, sie werde diese Anträge unterstützen. Die SVP-Fraktion warnte, die Ausgaben würden bald die Einnahmen übertreffen. Es brauche Korrekturen. Der Sprecher der CVP/EVP-Fraktion erklärte, man sei erstaunt über die hohe Zahl neuer Stellenbegehren. Auch die BDP/GLP-Fraktion zeigte sich besorgt über die Entwicklung beim Aufwand: Man müsse nun «das eine oder andere heisse Eisen anpacken».

Die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion betonte hingegen, der Kanton dürfe nicht stillstehen, es brauche weiterhin Entwicklung. Nur ein attraktiver Kanton ziehe Steuerzahler an.

Über 700 Millionen Franken Eigenkapital
Finanzchef Martin Gehrer (CVP) zeichnete ein etwas anderes Bild als die bürgerlichen Fraktionen. Er rechnete vor, das freie Eigenkapital werde bis Ende 2019 wieder auf über 500 Millionen Franken steigen. Dazu komme das besondere Eigenkapital in der Höhe von 213 Millionen Franken. Ausschüttungen der Nationalbank von bis zu 100 Millionen Franken seien im Aufgaben− und Finanzplan nicht enthalten.

Weiter kündigte Gehrer einen «sehr guten Rechnungsabschluss» für 2015 an. Insgesamt ziehe er über die finanzielle Situation des Kantons ein «recht positives» Fazit, erklärte er.

In der Spezialdiskussion ging es vor allem um die Anträge der Finanzkommission. Martin Gehrer betonte, die Budgetierung falle in die Kompetenz der Regierung. Deshalb seien die Anträge der Finanzkommission nur als «Einladungen» formuliert worden. Man werde sich aber bemühen, alle Anträge zu erfüllen.

In der Folge wurde die Vorgabe, dass die Regierung keine Steuererhöhung budgetieren solle, mit 83 zu 23 Stimmen gutgeheissen. Die Gegenstimmen kamen von der SP-Grüne-Fraktion. Auch dem Antrag zur Staatsquote wurde mit 83 zu 28 Stimmen zugestimmt.

Kulturausgaben plafoniert
CVP-Kantonsrat Nino Cozzio wehrte sich gegen die beantragte Plafonierung der Ausgaben des Amts für Kultur. Der Antrag bedeute «eine ziemlich deutliche Leitplanke», die sich auf das Theater St.Gallen, das Klanghaus oder die Stiftsbibliothek auswirken werde, warnte Cozzio. Sein Votum hatte keinen Erfolg: Der Antrag der Finanzkommission wurde mit 65 zu 50 Stimmen angenommen.

Auch beim Stellenstopp gab es einen Gegenantrag: SP-Kantonsrätin Bettina Surber erinnerte daran, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats immer wieder für zusätzliche Stellen verantwortlich seien.

Regierungsrat Martin Gehrer führte aus, die Vorgabe bedeute, dass zusätzliche Personalausgaben, etwa für die Flüchtlingsbetreuung, andernorts eingespart werden müssten. Doch auch in diesem Punkt setzte sich die Finanzkommission mit 80 zu 29 Stimmen durch. Der fertig beratene Aufgaben− und Finanzplan wurde schliesslich mit 87 Ja− gegen 23 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. (sda)


Hier: ZUM INTERESSANTEN ORIGINALBERICHT Kantonsrat ist gegen mehr Personal- und Kulturausgaben

http://www.tagblatt.ch/4541923Kantonsrat ist gegen mehr Personal- und Kulturausgaben

Hoffentlich kommmt bald wieder ein Bericht zu diesem Thema

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